Nach der Wahl ist vor der Wahl! AStA auswechseln!

Der Paragraphenreiter –  Ausgabe XI 2013 – Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Pünktlich zur StuPa und AS-Wahl ist unser „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ Paragraphenreiter erschienen, den ihr im Folgenden lesen könnt:

  • Die Briefwahlunterlagen zum StuPa konnten bis zum 31.12.2013 kostenlos zurück geschickt werden.
  • Alternativ sind zwischen dem 13. und 17.01.2014 auf dem ganzen Campus verteilt Wahlurnen aufgestellt, unter anderem auch im Rechtshaus.
  • Für die Wahl zum Akademischen Senat gibt es gesonderte Briefwahlunterlagen, die bis zum 17.01.2014 beim Wahlamt eingehen müssen. Für die kurzfristige Abgabe der Unterlagen: Wahlamt der Uni im Mittelweg 177!

Vielen Dank für 217 Stimmen!

Auch dieses Jahr wurde der Wahlkampf um den Fachschaftsrat sehr engagiert geführt und hat gezeigt: Es gibt viele Jurastudierende, die sich nicht nur für Studium und Karriere interessieren, sondern sich aktiv für Veränderungen einsetzen.

Das Ergebnis der FSR-Wahl 2013 sieht wie folgt aus:

52,4 % Junge Juristen (2012: 56 %);

47,6 % Kritische Jurastudierende (2012: 44 %).

239 zu 217 Stimmen – ein sehr knapper Wahlausgang also. Besonders freuen wir uns über die hohe Wahlbeteiligung (459 abgegebene Stimmen, 2012: 349 Stimmen).

Wir Kritischen Jurastudierenden konnten uns zudem über einige neue, sehr motivierte Mitglieder freuen, die  „frischen Wind“ in die Fakultät bringen möchten. Zuversichtlich werden wir dies auch nach der Wahl angehen und als engagierte „Opposition“ unsere Ziele verwirklichen:

Es gilt, das Recht zu hinterfragen, es im Zusammenhang mit Politik & Gesellschaft zu begreifen, selbstbestimmt zu studieren und Engagement zu fördern.

Daher werden wir auch weiterhin Veranstaltungen organisieren, interessante Personen für Vorträge einladen, die Filmreihe fortführen und für Transparenz der Entscheidungen und Entwicklungen an der Fakultät sorgen.

Zu Gute kommt uns, dass wir im Fakultätsrat, dem höchsten Entscheidungsgremium der Fakultät, zwei von drei studentischen VertreterInnen stellen. Hier konnten wir bereits einiges erreichen (zum Beispiel die Einsetzung der Leitbildkommission, die Stärkung der Grundlagen in der neuen Studienordnung und die Öffnung des BG 8 als studentischer Freiraum). Für solches Engagement gehen wir gestärkt aus dem Wahlkampf.

Neben dem gesteigerten Interesse der Studierenden an der Fakultätspolitik hat der Wahlkampf gezeigt, inwieweit sich die Jungen Juristen von den Kritischen Jurastudierenden unterscheiden. Auf der Vollversammlung vor der Wahl wurde deutlich, dass sich unser Engagement darauf bezieht, Veranstaltungen zu initiieren und mit zu organisieren, statt lediglich „teilzunehmen“.

Höhepunkt der Vollversammlung war die Diskussion um Werte. Während wir kjs für Werte einstehen und versuchen, die JuristInnenausbildung hieran auszurichten, gehen die Jungen Juristen davon aus, dass ein Fachschaftsrat, der sich an Werten  orientiert, keine Vertretung aller Studierenden sein kann. Bei einer demokratischen (Mehrheits-)Wahl geht es jedoch gerade darum, sich zwischen Werten entscheiden zu können.

Wir setzen uns für demokratisches, emanzipatorisches und soziales Handeln ein und denken, dass wir damit die Belange aller am besten vertreten können. Eine Vertretung ohne Wertorientierung führt zu widersprüchlichem Verhalten und kann letztlich den Ansprüchen an eine Vertretung aller Studierenden nicht gerecht werden.

Wir bleiben weiterhin aktiv und hoffen, mit dem schon spürbaren frischen Wind an der Fakultät einiges zu erreichen!  Kommt vorbei zu einem Treffen: Donnerstags, 16.00 Uhr im Jura[sic] Park!

Worum geht es bei der StuPa-Wahl?

Einmal im Jahr wird das Studierendenparlament gewählt, die demokratische Vertretung der Studierenden.

Ihr könnt eine der antretenden Listen oder einzelne Kandidatinnen und Kandidaten wählen, von denen dann 47 ins Studierendenparlament einziehen. Dort wird z.B. der AStA gewählt, dessen Haushalt bestimmt und kontrolliert.

Welche Liste sollte man unterstützen?

Der jetzige AStA hat unserer Ansicht nach keine gute Arbeit geleistet und gezeigt, dass die sog. „Jusos“ (urspr. die Realos-Jetzt-Initiative, die den Namen „Jusos“ erst 2006 von der jetzigen Liste harte.zeiten vor Gericht erstritten hat), der RCDS, LHG und die Fakultäts-Listen am Ende ihrer Kräfte sind. Riesige Beträge für neue PCs im AStA, interne Streits und Sachbeschädigungen, die zum Ausschluss von Vorstandsmitgliedern führten, dominieren die Bilanz.

Neue Initiativen? Ein starker AStA, der entschlossen an der Novelle des Hamburger Hochschulgesetzes (HambHG) mitwirkt, das immerhin auf Jahrzehnte die Entwicklung unserer Uni bestimmen könnte, ja wenigstens Informationen über diesen Prozess?

Vollversammlungen, Resolutionen, Vernetzung über die Uni hinaus und öffentlicher Protest? Fehlanzeige! Dass es kreativer, entschlossener und engagierter geht, haben wir beim letzten AStA gesehen!  Dafür unterstützen wir die Listen: harte.zeiten, Liste Links, SDS, FachschaftsBündnis und Regenbogen (zusammen das BAE, s.u.).

Worum geht es bei der Wahl zum Akademischen Senat (AS)?

Ihr wählt drei studentische Mitglieder für das höchste Entscheidungsgremium der Uni, welches alle grundlegenden Fragen wie Haushalt, Fakultätengliederung, Studiumsaufbau etc. entscheidet.

Welche Liste sollte man hier unterstützen?

Das Bündnis für Aufklärung und Emanzipation (BAE, Liste 4) ist seit vielen Jahren im AS aktiv und dort treibende Kraft für menschenwürdige Bedingungen an der Uni und darüber hinaus. Der „Kampf um die Zukunft“ und gegen die drohenden Kürzungen wäre ohne sie im AS undenkbar gewesen; ebenso wenig der dies academicus und die Debatte um eine sinnvolle Hochschulreform. Auch ohne das letzte Jahr im AS vertreten zu sein, bestimmten sie die Debatte um das HambHG maßgeblich mit und brachten mit zwei umfassenden Broschüren wichtige Meilensteine der Diskussion zustande. Dieses Engagement gilt es zu unterstützen!

Was bringt uns die JURA-LISTE?

­- Die „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl –

Die Jura-Liste (JL) gibt vor, sie werde sich im StuPa zum Beispiel dafür einsetzen das juristische Praktikum auch während der Vorlesungszeit abhalten zu können. Das mag richtig sein. Leider verwechselt hier die JL jedoch willentlich die Wahl zum Fakultätsrat Jura, wo solche Fragen vorangebracht werden könnten, mit der Wahl zum zentralen demokratischen Organ aller Studierenden.

Die Mitglieder der Jura-Liste spekulieren vielleicht darauf, dass ein paar weniger gut informierte KommilitonInnen sich denken:  Jura studiere ich auch – da muss die JL wohl richtig sein… Nein! Tatsächlich können die Interessen der Fakultäten im Stupa nicht verwirklicht werden, Fakultätslisten fungieren daher letzten Endes lediglich als Mehrheitsbeschaffer für RCDS und Co. Schlussendlich wird damit dem demokratischen Prozess an unserer Uni geschadet. Das ist nicht nur unserer Universität unwürdig. Das hat die Mehrzahl der Studierenden auch schon so gesehen und bei den letzten Wahlen die Jura-Liste nicht mehr ins StuPa gewählt.


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