Welcome to the Danger Zone! Diskussionsveranstaltung zu Gefahrengebieten.

Donnerstag 16.01.2013 // 19:30 // Rechtshaus Hörsaal (Rothenbaumchaussee 33)

Risiko-Gefahrengebiet

Ganz Hamburg steht Kopf. Seit die Hamburger Polizei am 04.01.2014 eine mehrere Stadtteile erfassende und von über 50.000 Menschen bewohnte Fläche zu einem sogenannten Gefahrengebiet erklärt hat, reißt die Diskussion um die politische Notwendigkeit und rechtliche Legitimität eines solchen Vorgehens nicht mehr ab. Zwar ist das Gefahrengebiet am 09.01. auf sog. Gefahreninseln rund um drei Polizeiwachen reduziert worden,

eine Diskussion bleibt aufgrund der grundsätzlichen Problematik dieses Instruments dennoch notwendig. Medial präsent sind auch allerlei juristische Stellungnahmen, die überwiegend Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hamburger Polizei und des SPD-Senats äußern. Doch meist reichen die kurzen Stellungnahmen in Zeitungsartikeln nicht wirklich aus, um sich ein begründetes Urteil über die juristische Lage zu bilden. Wir wollen es genau wissen:
Was darf die Polizei eigentlich im Gefahrengebiet und was darf sie nicht?
Auf welcher rechtlichen Grundlage steht das Gefahrengebiet und wie wackelig ist diese wirklich?
Und nicht zuletzt: Welche politischen Konsequenzen lassen sich aus den aktuellen Entwicklungen ziehen?

Es informieren und diskutieren:

Prof. Dr. Ulrike Lembke (Öffentliches Recht und Legal Gender Studies, Universität Hamburg)
Cornelia Ganten-Lange (Rechtsanwältin im Verfahren gegen die Gefahrengebiete)
Tina Winter (stv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg)
Dr. Christian Ernst (Bucerius Law School, Autor auf juwiss.de)

https://www.facebook.com/events/759333734095739/

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