Wahl zum FSR 2016

Liebe Kommiliton*innen,

aller guten Dinge sind drei!

Am 13.12. findet von 12 – 16:30 Uhr die diesjährige Urnen-Wahl für die Amtsperiode 2016/17 statt. Nach zwei Jahren im Amt freuen wir uns auf ein drittes Jahr Kritische Jurastudierende (KJS) im Fachschaftsrat (FSR). Dafür müsst Ihr aber auch alle fleißig wählen gehen!😉

fsr-wahlplakat-2-0

Davor laden wir (in der Funktion als FSR) alle Studierenden der Fakultät zur Vollversammlung im EG 18/19, wo alle kandidierenden Listen Gelegenheit haben sich vorzustellen und Ihr all Eure Fragen rund um unsere Arbeit los werden könnt. 

Unsere Grundsätze bleiben wie immer: solidarisch, demokratisch und emanzipatorisch.

Der diesjährige Wahlkampf steht dabei unter dem Motto: Gegen die herrschende Meinung. Für ein selbstbeherrschtes Studium!

Viele Probleme, die Euch im Studium begegnen, sind keine individuellen Einzelschicksale, sondern basieren auf strukturellen Problemen und Hierarchieverhältnissen an der Uni. Lassen wir uns nicht unterkriegen, sondern solidarisieren wir uns mit unseren Kommiliton*innen. Denn gemeinsam können wir der sogenannten herrschenden Meinung etwas entgegen setzen.

Dabei betreiben wir weiter fleißig Rechtskritik und organisieren inhaltliche Veranstaltungen zu konkreten §§, Artikeln, Urteilen und Gesetzesnovellen, ebenso wie wir uns für eine grundlegende Reform der juristischen Ausbildung einsetzen.

Schaut auf der Homepage des FSR vorbei um Euch zu überzeugen, was wir in den letzten zwei Jahren so auf die Beine gestellt haben.

fsr-rechtswissenschaft.de

Mit solidarischen Grüßen

Eure KJS

P.S.: Studierendenausweis nicht vergessen. Und auch Doktorand*innen sind wahlberechtigt.🙂

Wahl zum FSR // VV // 15.12.2015

Morgen ist es wieder soweit: die Wahl des FSR! Wir bitten Euch nochmal um ein weiteres Jahr Vertrauen für die „Kritischen Jura Studierenden“ (KJS) !!

Zwischen ca. 13-17:30 Uhr könnte Ihr unter Vorlage eures Studentenausweises wählen -> setzt Euer Kreuz für die KJS !!!

Auch Doktoranden sind wahlberechtigt!

https://www.facebook.com/events/523168231189773/

Das erste Jahr der Kritischen Jurastudierenden als Fachschaftsrat der Rechtswissenschaft endet mit der kommenden Vollversammlung am 15.12 um 10 Uhr im Rechtshörsaal. Es war uns eine große Freude und Ehre eure Interessen über das Jahr vertreten zu dürfen und wir würden uns darüber freuen, dies auch im kommenden Jahr zu tun. Im Folgenden stellen wir unsere Arbeit bzgl. studienbezogener Anliegen, Gremien und Vernetzung, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, sowie die Finanzen dar.

Lest unseren gesamten Rechenschaftsbericht hier:
http://www.fsr-rechtswissenschaft.de/2015/11/rechenschaftsbericht-2/

Bericht von der 61. Sitzung des Fakultätsrats am 13.05.2015

Der Gleichstellungsplan der Fakultät läuft Ende dieses Jahres aus und muss fortgeschrieben werden. Zu diesem Zweck hat der Fakultätsrat auf Initiative der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten Anne Dienelt eine Kommission eingesetzt, die einen Entwurf erarbeiten wird. In dieser Kommission sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der Professorenschaft und der wissenschaftlichen Mitarbeiter auch zwei Studierende. Ein wichtiges Ziel für uns wird sein, die bisher vorgesehene Juniorprofessur Legal Gender Studies beizubehalten, da vom Dekanat nicht geplant ist, die Stelle von Frau Lembke, die zum Ende dieses Semesters die Fakultät leider verlässt, nachzubesetzen. Da auch bei den gerade laufenden Berufungsverfahren das Gebiet der Legal Gender Studies trotz der Vorgaben aus dem Gleichstellungsplan vom Dekanat nicht in einer Widmung berücksichtigt wurde, besteht die große Gefahr, dass die Legal Gender Studies wegen mangelnder finanzieller Mittel bei der Novellierung des Plans unter den Tisch fallen. Dagegen werden wir uns in der Kommission und auf anderen Ebenen einsetzen.

Anschließend wurde erneut die Vorlage des Dekanats zur Verwendung der HSP-Mittel diskutiert. Dies sind Mittel, die die Fakultät aus dem Hochschulpakt (einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Lehre) erhält. Durch die grundlose Befristung von studentischen Hilfskräften fällt jährlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand an, der mit ca. 20 000 € im Jahr aus HSP-Mitteln bezuschusst wird. Dabei wäre eine längerfristige Beschäftigung sowohl für die Studierenden, die oft Daueraufgaben übernehmen (etwa am Lehrstuhl, bei der Klausurenaufsicht oder am Infotresen …) und trotzdem keine Sicherheit haben, dass sie im nächsten Semester weiterbeschäftigt werden, als auch für die Uni, die sich den erheblichen Verwaltungsaufwand sparen könnte von Vorteil. Dabei hatte sich die Uni mit der Novellierung ihres Code of Conduct[1] dazu verpflichtet prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristungen abzubauen.

Dann wurden u.a. auf unsere Initiative hin die aktuelle Studien- und Prüfungsordnung 2013 sowie die alten Schwerpunktbereichsprüfungsordnungen 2005 und 2007 an die neue Rechtslage nach dem Urteil des VG Hamburg zur Vergleichbarkeit der Klausuren im Schwerpunkt und Staatsteil angepasst. Zum einen geht nun die Klausur im Schwerpunkt wie auch die Klausuren aus dem Staatsteil mit 8,75% anstelle von 9% in die Gesamtnote ein. Zum anderen ist es nun nicht mehr erforderlich, die Klausur mit mindestens drei Punkten zu bestehen, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden; vielmehr kann eine schlechte Klausur mit einer guten Hausarbeit ausgeglichen werden, solange der Durchschnittswert aus beiden Leistungen mindestens 3,58 beträgt. Die Hausarbeit muss weiterhin mit mindestens vier Punkten bewertet worden sein. Die neue Regelung hat zum Nachteil, dass die Klausur bei Nichtbestehen nun nicht mehr isoliert wiederholt werden kann, solange der Durchschnittswert aus beiden Leistungen mindestens 3,58 Punkte beträgt. Wir setzen uns dafür ein, dass entweder bei Nichtbestehen der Klausur eine isolierte Wiederholungsmöglichkeit geschaffen wird oder ein Freischuss auch für die Schwerpunktbereichsprüfung eingeführt wird.

[1] https://www.uni-hamburg.de/beschaeftigtenportal/fid/code-of-conduct-informationen.pdf

Prof. Dr. Repgen als Dekan wiedergewählt – Fortschritte bei der rechtzeitigen Korrektur von Schwerpunkt Klausuren und Hausarbeiten

Bericht über die Sitzung des Fakultätsrats vom 15.04.2015:

Zu Beginn der 60. Sitzung des Fakultätsrats stand die Wahl des neuen Dekanats auf dem Programm. Der seit 2010 amtierende Dekan Prof. Repgen äußerte die Bereitschaft, ab dem Wintersemester für weitere fünf Jahre das Amt des Dekans auszuüben. Da niemand sonst für das Amt kandidierte beschloss der Fakultätsrat auf Vorschlag des Präsidenten mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Entfall der Findungskommission, die nach dem neuen HmbHG sonst geeignete KandidatInnen ausgewählt hätte. Anschließend wurde Prof. Repgen mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme wiedergewählt.

Prof. Jeßberger, der bisher Prodekan für Studium und Lehre war, zeichnet nach einstimmiger Wahl künftig als Prodekan für den Bereich Internationales verantwortlich, zu seinem Nachfolger als Prodekan für Studium und Lehre wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung Prof. Kotzur gewählt. Wir wünschen dem Dekanat viel Erfolg in den kommenden fünf Jahren und immer ein offenes Ohr für die Belange der Studierenden.

Für die Wiederbesetzung der Juniorprofessur im Strafrecht wurde ein Berufungsausschuss unter dem Vorsitz von Prof. Wetzels eingesetzt. Auf unsere Nachfrage hin, ob diese Professur nicht um die Widmung „Legal Gender Studies“ ergänzt werden könne, um auch nach Auslaufen der Juniorprofessur von Prof. Lembke im kommenden Semester, die mangels ausreichender Mittel leider nicht nachbesetzt wird, das Feld der „Legal Gender Studies“ an unserer Fakultät vertreten zu sehen, wurde betont, dass dies eine Abweichung vom Struktur- und Entwicklungsplan (STEP) der Fakultät sei und daher vom Präsidium und der Kammer neu genehmigt würden müsste. Dies würde das Verfahren stark verzögern, was nicht im Sinne einer schnellen Nachbesetzung ist. Auch sei fraglich, ob die Stelle bei einer solchen Ausschreibung adäquat zu besetzen sei, da sie zudem zu einem großen Teil auch Prüfungen im Strafrecht abdecken soll, was bei einer zusätzlichen Widmung erschwert würde. Leider bedeutet das, dass aktuell die Vorgabe aus dem (in diesem Jahr fortzuschreibenden) Gleichstellungsplan nicht erfüllt wird.

Ferner laufen gerade Berufungsverfahren zur W3-Professur „Rechtsphilosophie und Strafrecht“ (Nachfolge von Prof. Merkel), zur W3-Professur „Strafrecht, Strafprozessrecht einschließlich ihrer internationalen Bezüge sowie möglichst ein Grundlagenfach“ (vorgezogene Nachfolge von Prof. Degener) sowie zur W1-Professur „Zivilrecht und Rechtsdidaktik“ (Nachfolge von Jun.-Prof. Tippelskirch).

Anschließend erläuterte der Dekan anhand einer Vorlage die Planung der HSP-Mittel. Dies sind Mittel, die die Fakultät aus dem Hochschulpakt (einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Lehre) erhält. Durch die grundlose Befristung von studentischen Hilfskräften fällt jährlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand an, der mit ca. 20 000 € im Jahr aus HSP-Mitteln bezuschusst wird. Dabei wäre eine längerfristige Beschäftigung sowohl für die Studierenden, die oft Daueraufgaben übernehmen (etwa am Lehrstuhl, bei der Klausurenaufsicht oder am Infotresen …) und trotzdem keine Sicherheit haben, dass sie im nächsten Semester weiterbeschäftigt werden, als auch für die Uni, die sich den erheblichen Verwaltungsaufwand sparen könnte von Vorteil. Dabei hatte sich die Uni mit der Novellierung ihres Code of Conduct[1] dazu verpflichtet prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristungen abzubauen.

Unser Antrag zur Änderung der LOMI-Indikatoren wurde vom Fakultätsrat mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dadurch werden Punkte (also zusätzliche Mittel) nicht wie bisher für das Stellen von Abschlussarbeiten (Klausuren oder Hausarbeiten im Schwerpunkt), sondern nur für die fristgerechte Korrektur ebendieser bewilligt. Damit setzen wir nun auch finanzielle Anreize zu einer fristgerechten Korrektur der Abschlussarbeiten im Schwerpunkt, was in der Vergangenheit häufig nicht geklappt hat (wir berichteten). Denn LOMI-Indikatoren (LOMI = leistungsorientierte Mittelvergabe) bilden die Grundlage für die Verteilung von Punkten, die einmal im Jahr zur Ausschüttung eines Teils der Mittel für LOMI führen. Durch die Neufassung zu „fristgerechter Korrektur“ sollen also die Professoren, die die Arbeiten rechtzeitig korrigieren, zusätzlich honoriert werden und dadurch die Überschreitung der Fristen minimiert werden.

Unser Antrag auf Änderung der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung (SPO) 2007, der die vom VG Hamburg festgestellte Rechtswidrigkeit der Bestehensanforderung für die Schwerpunktklausur in der SPO 2005 auch in der SPO 2007 streichen sollte, wurde einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt. In dieser soll nämlich noch eine andere Änderung an der SPO 2007 und der neuen Studien- und Prüfungsordnung, die für alle Studierende gilt, die sich ab April 2014 zum Schwerpunkt angemeldet haben (also jetzt den Großteil), gemacht werden. Aufgrund der Vorgabe des VG Hamburg zur Vergleichbarkeit der Klausuren in Schwerpunkt und Staatsteil soll die Gewichtung der Schwerpunktklausur von 30% um wenige Prozentpunkte gesenkt werden.

Zuletzt berichtete der Dekan von den chaotischen Zuständen in der Bibliothek in der letzten Hausarbeitenphase und der daraus resultierende Überlastung der Mitarbeiter, bei der Bereinigung dieses Chaos. Wir appellieren nochmal dringend an alle, sich auch in Prüfungsphasen mit den KommilitonInnen solidarisch zu zeigen und keine Bücher zu verstecken sowie die benutzten Bücher wieder selbst zurück in die Regale zu stellen. Wir alle profitieren von einer aufgeräumten Bibliothek, in der man die benötigten Bücher auch findet.

[1] https://www.uni-hamburg.de/beschaeftigtenportal/fid/code-of-conduct-informationen.pdf

Wir sind FSR!!!

Stimmenverteilung: 283 für die KJS, 235 für die JuJus.
Vielen, vielen Dank für Eure Stimmen und die insgesamt höchste Wahlbeteiligung bisher!! Das macht es besonders schön nach 10 Jahren endlich wieder den FSR zu stellen!
Vielen Dank an die JuJus für den fairen Wahlkampf und die gemeinsam organisierte Wahlparty.

Zum Überblick die Ergebnisse der letzten 3 Jahre:
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Kritisch heißt konsequent anpacken!

„Was ist eigentlich los hier?“
… war die Überschrift unserer vor drei Wochen verteilten Flyer, die Studierende zum Mitmachen anregen sollte. Wir freuen uns sehr, dadurch ein paar zusätzliche, kritische Geister für unsere Sache gewonnen zu haben!
Aber für was eigentlich? Was ist diese Sache und wofür brauchen wir Leute?
Naja, wer Reformen unseres Studiengangs voranbringen will, den Freiraum erhalten und bestenfalls einen Besseren erkämpfen will, wer modernere Prüfungsformen (zB Laptop-Klausuren) zu etablieren versucht, wer mehr Kunst und Kultur an die Fakultät holen will, wer eine bessere Verknüpfung mit den anderen Falultäten will, wer (studi-freundliche) Partys organisieren möchte, braucht eben für all diese Vorhaben helfende Hände und – noch dringender – diskussionsfreudige Studierende, die genau das mitüberlegen, planen und umsetzen möchten.
Ein neuer FSR, mit frischem Wind aus der Flaute geschifft, kann mehr als nur Service und Karriereveranstaltungen für wenige – er kann partizipativ und konsequent eine echte Interessenvertretung sein, statt nur kurz vor den Wahlen mit allerlei kleinen Präsenten auf sich aufmerksam zu machen.

Wählt also zahlreich, nehmt teil und wirkt mit: für einen FSR, der Wissenschaft nicht als Hemmnis auf dem Weg zum Prädikatsexamen sieht, sondern die Anforderungen zu senken versucht und dabei ein Augenmerk auf die Reflexion der Inhalte legen will.
Statt bereitwillig den Status-quo zu erhalten, streiten wir für Veränderungen. Denn kritisch heißt mehr als kritisieren – es heißt, solidarisch, demokratisch und emanzipatorisch aus der Flaute zu steuern und zu neuen Ufern aufzubrechen.

Unser Wahl-Flyer 2014

Wie bei Allem kommt es bei Wahlen auf jede Stimme an. Besonders bei den Kleinen. Bei der Fakultätsratwahl diesen Sommer trennten uns KJS nur 5 Stimmen von den Jungen Juristen. Und das bei 579 abgegeben Stimmen!

Die Luft wird also dünn und nach 10 Jahren brauchen wir gerade in den Rechtswissenschaften frischen, kritischen Wind! Deswegen am 16.12 von 12:00-16:00 per Urnenwahl im Rechtshaus KJS wählen.

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Wir haben bei unserer Arbeit im Fakultätsrat gezeigt, Weiterlesen

Heute Demo, Morgen Bildung

Heute auf die große Demo aller Universitäten (https://www.facebook.com/events/727275180694728/)

und Morgen Bildung in Eigenregie betreiben und zur Veranstaltung der HAJe gehen!

 

Antiziganismus per Gesetz
Sichere Herkuftsstaaten und der Diskurs über Armutsmigration

Datum & Uhrzeit : 10.12.2014, 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: ESA H (Edmund-Siemers-Allee 1 Hörsaal H)

Antiziganismus ist in westlichen Gesellschaften weit verbreitet. Am 31. Oktober

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Fakultätsrat

Am Mittwoch, den 05. November 2014, um 14 Uhr c.t. findet in Raum A131 des Rechthauses die 57. Sitzung des Fakultätsrates statt.

Die Sitzung des Fakultätsrats ist größtenteils fakultätsöffentlich
Alle interessierten Jura-Studierenden sind also herzlich willkommen daran teilzunehmen.
Die Themen des öffentlichen Teils sind:

  • Haushalt der Universität Hamburg
    dazu als Gäste Herr Kanzler Dr. Martin Hecht und Herr Arne Burda, Leitung Abt. 7 Finanz- und Rechnungswesen
  • Entsendung eines Vertreters der Fakultät in den Gemeinsamen Ausschuss des Studiengangs Peace and Security Studies
  • Bericht des Dekans zur Arbeit des Dekanats