Breaking News – aus der letzten Fakultätsratssitzung am 16.01.13

  1. Kürzungen und ein intransparenter Budgetplan führen zu Diskussionen
  2. Der Dekan berichtet über den Fortgang von verschiedenen Projekten
  3. Herr Jeßberger wird neuer Prodekan Studium und Lehre
  4. LL.B Studiengänge werden abgeschafft
  5. Einbeziehung des FakRats in Kürzungen / Korrekturfristenüberschreitung / Studentischer Freiraum BG ½ / Familienfreundlichkeit unserer Fakultät

Seit ich den Sitzungen des Fakultätsrats beiwohne, war es das erste Mal, dass wir annähernd drei Stunden beisammen saßen und 

diskutierten – ein positives Novum! Angesichts der Tatsache, dass sich andere Fakultätsräte dieser Universität mindestens einmal im Monat für mehr als drei Stunden treffen, doch eine erfreuliche Nachricht – wenn man wiederum davon absieht, dass wir die letzte Stunde nicht mal mehr beschlussfähig waren (dies ist der Fall, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder, d.h. ab neun von 19, anwesend sind).

  1. Rechenschaftsbericht des Dekanats und Haushaltsdikussion

Angesichts der derzeitigen Kürzungen im Unihaushalt muss unsere Fakultät sich überlegen, an welcher Stelle sie die vorgesehenen 561.000 bis 2016 einspart: Dabei setzt Repgen vor allem auf Kürzungen von 7-10 % in der Verwaltung, bei der allerdings nicht an Stellen eingespart werden soll – es bleibt abzuwarten, in welcher Form dann weniger ausgegeben werden soll. Außerdem ist konkret geplant, die nächsten drei auslaufenden W 1-Professuren (sog. Juniorprofessuren, von denen wir derzeit elf haben, daneben 29 ordentliche Professuren) nicht neu zu besetzen: Dies betrifft demnach Herrn Klatt, Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie, Frau Lembke, Öffentliches Recht und Gender Studies, sowie Herrn Muthorst, Bürgerliches Recht mit Zivilprozessrecht. Wir halten dies für eine gravierende Entscheidung mit fatalen Folgen: Junge, vielseitig involvierte ProfessorInnen fallen damit weg, deren Engagement uns an dieser Fakultät merklich fehlen wird, namentlich dasjenige für eine gute, abwechslungsreiche Lehre, interdisziplinäre, emanzipatorische Bezüge wie Rechtsphilosophie und Gender Studies, als auch aufklärende Veranstaltungen wie der Abend zu Madgalene Schoch. Aber in dieser Frage ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und wir werden uns sehr für den Fortbestand der Gender Studies einsetzen.

Dekan Repgen stellte den Budgetplan für das Jahr 2013 vor.  Es wurde angemahnt, dass die Transparenz des Budgetplans, der immer wieder Posten aufweist, deren Bedeutung und zugeordnete Bugdethöhe nicht genau und umfassend durch das Dekanat erklärt werden können, zu wünschen übrig lässt (so auch Herr Hatje). Dies befähigt den Fakultätsrat eben nicht, seinen Aufgaben gem. § 7 I der Grundordnung der Universität Hamburg, die Kontrolle des Dekanats und die Stellungsnahme zu sämtlichen Angelegenheiten der Fakultät, nachzukommen. Diskutiert wurde daraufhin genau darüber, nämlich die Aufgaben des Fakultätsrates, wobei mehrheitliche geäußerte Meinung, vor allem des Dekans (der nicht selbst stimmberechtigtes Mitglied des Fakultätsrats ist, sondern ihm vorsitzt) war, dass – sinngemäß – wir uns ja wohl nicht alle zwei Wochen treffen wollen, um solche Angelegenheiten wie die bugdetäre Planung und Strukturierung zu besprechen, sondern dem Dekanat hier vertrauen wollen… Herr Hatje und die KJS waren nicht sehr zufrieden.

  1. Weitere Berichte aus dem Dekanat

Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung will uns ermöglichen, durch ihr Programm internationale Gastprofessoren für ein paar Jahre zu uns zu holen, die ansonsten nicht ihre Zukunft an einer deutschen Hochschule sehen würden.

Weiterhin berichtet der Dekan von den Fortgängen des russisch-deutschen Doppelmasters in Wirtschaftsrecht mit Sankt Petersburg, als auch dem chinesisch-deutschen Projekt CESL, an dessen Funktionieren nur noch die Politik interessiert ist, wie die Stadt Hamburg neuerdings bei Gesprächen mit dem Dekan wieder bewies.

Prodekan Eger berichtet von einem neuen Austauschprojekt mit der Universität Santiago de Chile, dessen Organisation von Martina Lasczewski dankenswerterweise übernommen hat.

  1. Wahl eines Prodekans Studium und Lehre

Herr Jeßberger wurde erfreulicherweise zum neuen Prodekan Studium und Lehre (nach Frau Heiderhoff, deren Abgang nach Münster wir bedauern, und ihrem Vorgänger Herrn Schmehl) gewählt. Sein Einsatz für gute und – einigermaßen – kritische Lehre machen ihn zu einer guten Wahl und wir hoffen auf spannende Ergebnisse bei seiner Unterstützung des Dekanats.

  1. Abschaffung der Studiengänge LL.B.

Einstimmig wurde für die Abschaffung der Studiengänge „Arbeits- und Sozialmanagement mit Schwerpunkt Recht (LL.B.)“ und „Finanzen und Versicherung mit Schwerpunkt Recht (LL.B.)“ gestimmt, die seit WiSe 2009/10 an unserer Fakultät existierten. Die Einsparungen machen sie zum ersten Dorn im Auge des Fakultätsrats… wenn sie nicht ohnehin von vorneherein ein Dorn waren, da die Bachelor/Master-Entwicklung für niemanden gewinnbringend war, wenn auch eine gute interdisziplinäre Zusammenarbeit der WiSo-Fakultät und der Fakultät für Rechtswissenschaft erstrebenswert wäre. Eine gute Zusammenarbeit und strukturierte Studiengänge gab es jedoch ohnehin nicht bei diesen Bachelorn, was auch die Studierende dieser Studiengänge bemängelten. Die jetzigen Studierende des LL.B. können noch ohne Nachteile zu Ende studieren, danach wird der Studiengang wohl 2017 schlussendlich eingestellt – abgesehen von dem Nachteil, dass der Abschluss eines Modellbachelorversuchs wenig wert sein wird…

  1. Unsere Anträge

Leider wurden unsere Anträge nicht definitiv positiv entschieden, wenn sich auch eine großartige Diskussion ergab rund um die angesprochenen Thematiken: die von uns beantragte Einbeziehung des FakRats in geplante Kürzungen und Umstrukturierungen, wurde schon beim Budgetplan verhältnismäßig ausgiebig diskutiert und festgestellt, dass Dekan Repgen mit solch spärlichen Budgetplänen sich wahrscheinlich nicht erneuter Kritik in den nächsten Sitzungen aussetzen will – vor allem aber ging es uns um die heimliche Kürzung des HEX-Klausurenkurses, die im September 2012 stattgefunden hatte und durch die StudierendenvertreterInnen aufgedeckt und kurz darauf rückgängig gemacht wurde: Damals hatte niemand im FakRat davon gewusst, geschweige denn wer irgendwann einmal den Beschluss gefasst hatte… die Empörung war groß gewesen. So etwas soll laut Dekanat nun nicht mehr vorkommen. Viel mehr, und sicherlich auch durch unsere Kritik angeregt, plant das Dekanat im Nächsten Semester gesondert Raum und Zeit in einer Sitzung zu schaffen die strukturelle Entwicklung unser Fakultät zu diskutieren.

Unser Antrag auf eine Einhaltung der Korrekturfristen in sämtlichen Bereichen des Studiums, insbesondere der Schwerpunktbereiche, wurde seitens des Dekanats mit einer Dreistigkeit beantwortet, die alles übertrifft: Auf unseren Vorschlag hin, dass wenigstens die Überschreitung der Fristen keine Auswirkung auf den Freischuss haben dürfte, wurde kommentiert mit: Dann gehen Sie doch mal zum JPA und versuchen Sie es doch, die dort davon zu überzeugen, dass Sie wegen der Fristüberschreitung ein Semester länger für den Freischuss bekommen, dann werden Sie ja sehen… Wir haben betont, dass Studierbarkeit und Finanzierbarkeit des vorgesehenen Studiums unter diesen Missständen leiden, und der ohnehin enorme Druck sich dadurch noch unnötig erhöht. Allerdings bestehen die Reaktionen innerhalb des FakRats hauptsächlich darin, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben („Na dann sollen die Studenten doch einen anderen Schwerpunkt wählen, wo die Korrekturfristen eingehalten werden“ oder „Es gibt eben Schwerpunktsbereiche, deren Kapazität dem Andrang der Studierenden nicht gerecht werden kann“ oder „Sind das nicht ein paar schwarze Schafe, die immer wieder die Korrekturfristen überschreiten?!“), statt auf die Vorbedingungen zu schauen: eine stetige, schrittweise Erhöhung des  – zuallererst – finanziellen Drucks auf alle und eine Überforderung, die sich in der Abwendung vom Inhaltlichen und der Anpassung an gegebene, ausweglose und vor allem alternativlose Verhältnisse zeigt. Jedenfalls wurde unser Anliegen notiert und vom Dekanat versprochen, sich darum zu kümmern. Der Kampf ist noch nicht vorbei.

Ebenso wurde die weitergehende Nutzung des Raums BG ½ durch die Studierenden als Freiraum unter dem Grund versagt, dass wir unter einer chronischen Auslastung der Räume leiden (laut einer von Frau Praefcke, Zuständige für die Raumvergabe, vorbereiteten Statistik 83,5 %) und damit die unsererseits gewünschte Anweisung, den Raum einfach als ALLERLETZTEN Raum zu belegen, nicht umzusetzen sei. Eine Alternativlosigkeit bei 83,5 % klingt doppelt absurd und ist es auch. Tatsächlich stellt sich heraus, dass viele Wünsche von vielen Seiten an Frau Preafcke gehen, und sie einen mehr nicht umsetzen kann. Die Offenlegung der Belegungsauslastung soll davon überzeugen, dass das Anliegen eines Raums für Studierende ausweglos ist… Nach penetranten Nachfragen schlug Herr Repgen vor, eine Wand durch den Raum zu ziehen, damit wir endlich aufhören, zu nerven. Andererseits ist denkbar, einen der fensterlosen Räume als studentischen Raum vorzuschlagen, da hier Lehrende ungern lehren… (laut Frau Praefcke). Wir bleiben dran!

Auch um zu widerlegen, dass eine gleichmäßige zeitliche Verteilung der Veranstaltungen im Schwerpunktbereich nicht möglich sei, fuhr Frau Praefcke große Geschütze auf: Wieder sollte uns eine Statistik beweisen, dass die möglichen Zeitfenster für die Veranstaltungen so klein seien, dass eine Abendbelegung nicht ausgeschlossen werden könnte. Unser Antrag hatte aus gegebenem Anlass darauf abgezielt, die Vereinbarkeit von Universität und Familie zu stärken. Die Universität Hamburg hat sich 2010 zur familiengerechten Hochschule erklärt und Empfehlungen an alle Stellen der Universität ausgesprochen, Lehrveranstaltungen möglichst zwischen die Zeiten zwischen 8:00 und 16:00 Uhr zu legen. Dabei finden in einigen Schwerpunkten die Veranstaltungen fast ausschließlich nach 16:00 Uhr statt. Da eine generelle Regelung (z.B. keine Veranstaltungen nach 16:00 Uhr) die Gestaltung von Lehrplänen sehr erschweren würde – zumal es schon einen Dekanatsbeschluss gibt, der pauschal Lehrveranstaltungen in allen Schwerpunktbereichen von Mo-Mi 9-14 Uhr (HEX-Kurs) ausnimmt, weil die Lehrenden im HEX-Kurs sich mit denjenigen der SPB überschneiden -, wird nun angestrebt, individuelle Einzellösungen zu finden in den Fällen, wo Bedarf besteht. Es fragt sich natürlich, ob jemand der sein Anliegen durchsetzen möchte, damit aber sozusagen „seine“ Sonderregelung schafft, dies sich auch traut zu tun… Es wurde unsererseits vorgeschlagen, diese Möglichkeit wenigstens auf der Homepage unter einer Rubrik „Familienfreundlichkeit“ publik zu machen, gemeinsam mit den verlängerten Ausleihfristen für die ZBR, die Studierenden mit Kind zustehen.

Die teilweise sehr schwachen Rechtfertigungsversuche durch das Dekanat und Frau Praefcke zeigen, dass sie unter großen Druck geraten, sobald berechtigte Fragen gestellt werden. Es wurde auch bewiesen, dass Diskussionsbedarf besteht und über die Organisation und die Wege der Fakultät nicht in 3x 2 Stunden pro Semester entschieden werden kann. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die wichtigen Belange zur Sprache kommen und nicht ständig wieder mit dem Argument Alternativlosigkeit erstickt werden.

Falls ihr bestimmte Belange gerne vertreten sehen würdet, wendet euch gerne an uns: kritische.jurastudierende@gmail.com

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