Normen, Diskriminierung, Verdrehung… Schweizer Bundesgericht

Wie mensch es sicherlich mitbekommen hat, urteilte das Schweizer Bundesgericht vor kurzem, “Sauausländer” sei nicht diskriminierend.

Der Verfassungsblog-Gründer Maximilian Steinbeis hat das Urteil (nicht nur für JuristInnen) irgendwo zwischen amüsand und beängstigend aufgearbeitet

Aber sind dann diese Begriffe nicht als “Sammelbegriffe beziehungsweise Synonyme für außereuropäische Rassen und Ethnien” zu verstehen, zumal der so beschimpfte Mann als Nordafrikaner “ersichtlich außereuropäischer Herkunft” war? Keineswegs: Die Worte des Polizisten so zu verstehen, so das Bundesgericht, wäre mit dem Legalitätsprinzip und mit in dubio pro reo nicht vereinbar.

Zwar mag der eine oder andere Zeuge des Geschehens den Eindruck gewonnen haben, dass der Beschwerdeführer den Betroffenen gerade deshalb als “Sauausländer” und “Dreckasylant” beschimpfte, weil dieser dem Anschein nach ein Nordafrikaner ist und damit einer Rasse oder Ethnie angehört, die hierzulande von einem zumindest latenten Rassismus bedroht sein mag.

Eine solche Interpretation

drängt sich jedoch mangels weiterer dafür sprechender Umstände nicht auf.

Vielmehr könne ein “unbefangener Dritter” die Äußerungen des Polizisten genauso gut so deuten, dass ihr Grund eben darin liegt, dass

der Betroffene Ausländer und Asylbewerber ist.

Oh. Na, dann…

—- Unbedingt weiter lesen auf: http://www.verfassungsblog.de/de/schweizer-bundesgericht-sauauslaender-ist-nicht-diskriminierend/#.UwvSJIUUyHw

 

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