Bericht von der 61. Sitzung des Fakultätsrats am 13.05.2015

Der Gleichstellungsplan der Fakultät läuft Ende dieses Jahres aus und muss fortgeschrieben werden. Zu diesem Zweck hat der Fakultätsrat auf Initiative der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten Anne Dienelt eine Kommission eingesetzt, die einen Entwurf erarbeiten wird. In dieser Kommission sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der Professorenschaft und der wissenschaftlichen Mitarbeiter auch zwei Studierende. Ein wichtiges Ziel für uns wird sein, die bisher vorgesehene Juniorprofessur Legal Gender Studies beizubehalten, da vom Dekanat nicht geplant ist, die Stelle von Frau Lembke, die zum Ende dieses Semesters die Fakultät leider verlässt, nachzubesetzen. Da auch bei den gerade laufenden Berufungsverfahren das Gebiet der Legal Gender Studies trotz der Vorgaben aus dem Gleichstellungsplan vom Dekanat nicht in einer Widmung berücksichtigt wurde, besteht die große Gefahr, dass die Legal Gender Studies wegen mangelnder finanzieller Mittel bei der Novellierung des Plans unter den Tisch fallen. Dagegen werden wir uns in der Kommission und auf anderen Ebenen einsetzen.

Anschließend wurde erneut die Vorlage des Dekanats zur Verwendung der HSP-Mittel diskutiert. Dies sind Mittel, die die Fakultät aus dem Hochschulpakt (einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Lehre) erhält. Durch die grundlose Befristung von studentischen Hilfskräften fällt jährlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand an, der mit ca. 20 000 € im Jahr aus HSP-Mitteln bezuschusst wird. Dabei wäre eine längerfristige Beschäftigung sowohl für die Studierenden, die oft Daueraufgaben übernehmen (etwa am Lehrstuhl, bei der Klausurenaufsicht oder am Infotresen …) und trotzdem keine Sicherheit haben, dass sie im nächsten Semester weiterbeschäftigt werden, als auch für die Uni, die sich den erheblichen Verwaltungsaufwand sparen könnte von Vorteil. Dabei hatte sich die Uni mit der Novellierung ihres Code of Conduct[1] dazu verpflichtet prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristungen abzubauen.

Dann wurden u.a. auf unsere Initiative hin die aktuelle Studien- und Prüfungsordnung 2013 sowie die alten Schwerpunktbereichsprüfungsordnungen 2005 und 2007 an die neue Rechtslage nach dem Urteil des VG Hamburg zur Vergleichbarkeit der Klausuren im Schwerpunkt und Staatsteil angepasst. Zum einen geht nun die Klausur im Schwerpunkt wie auch die Klausuren aus dem Staatsteil mit 8,75% anstelle von 9% in die Gesamtnote ein. Zum anderen ist es nun nicht mehr erforderlich, die Klausur mit mindestens drei Punkten zu bestehen, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden; vielmehr kann eine schlechte Klausur mit einer guten Hausarbeit ausgeglichen werden, solange der Durchschnittswert aus beiden Leistungen mindestens 3,58 beträgt. Die Hausarbeit muss weiterhin mit mindestens vier Punkten bewertet worden sein. Die neue Regelung hat zum Nachteil, dass die Klausur bei Nichtbestehen nun nicht mehr isoliert wiederholt werden kann, solange der Durchschnittswert aus beiden Leistungen mindestens 3,58 Punkte beträgt. Wir setzen uns dafür ein, dass entweder bei Nichtbestehen der Klausur eine isolierte Wiederholungsmöglichkeit geschaffen wird oder ein Freischuss auch für die Schwerpunktbereichsprüfung eingeführt wird.

[1] https://www.uni-hamburg.de/beschaeftigtenportal/fid/code-of-conduct-informationen.pdf

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Prof. Dr. Repgen als Dekan wiedergewählt – Fortschritte bei der rechtzeitigen Korrektur von Schwerpunkt Klausuren und Hausarbeiten

Bericht über die Sitzung des Fakultätsrats vom 15.04.2015:

Zu Beginn der 60. Sitzung des Fakultätsrats stand die Wahl des neuen Dekanats auf dem Programm. Der seit 2010 amtierende Dekan Prof. Repgen äußerte die Bereitschaft, ab dem Wintersemester für weitere fünf Jahre das Amt des Dekans auszuüben. Da niemand sonst für das Amt kandidierte beschloss der Fakultätsrat auf Vorschlag des Präsidenten mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Entfall der Findungskommission, die nach dem neuen HmbHG sonst geeignete KandidatInnen ausgewählt hätte. Anschließend wurde Prof. Repgen mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme wiedergewählt.

Prof. Jeßberger, der bisher Prodekan für Studium und Lehre war, zeichnet nach einstimmiger Wahl künftig als Prodekan für den Bereich Internationales verantwortlich, zu seinem Nachfolger als Prodekan für Studium und Lehre wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung Prof. Kotzur gewählt. Wir wünschen dem Dekanat viel Erfolg in den kommenden fünf Jahren und immer ein offenes Ohr für die Belange der Studierenden.

Für die Wiederbesetzung der Juniorprofessur im Strafrecht wurde ein Berufungsausschuss unter dem Vorsitz von Prof. Wetzels eingesetzt. Auf unsere Nachfrage hin, ob diese Professur nicht um die Widmung „Legal Gender Studies“ ergänzt werden könne, um auch nach Auslaufen der Juniorprofessur von Prof. Lembke im kommenden Semester, die mangels ausreichender Mittel leider nicht nachbesetzt wird, das Feld der „Legal Gender Studies“ an unserer Fakultät vertreten zu sehen, wurde betont, dass dies eine Abweichung vom Struktur- und Entwicklungsplan (STEP) der Fakultät sei und daher vom Präsidium und der Kammer neu genehmigt würden müsste. Dies würde das Verfahren stark verzögern, was nicht im Sinne einer schnellen Nachbesetzung ist. Auch sei fraglich, ob die Stelle bei einer solchen Ausschreibung adäquat zu besetzen sei, da sie zudem zu einem großen Teil auch Prüfungen im Strafrecht abdecken soll, was bei einer zusätzlichen Widmung erschwert würde. Leider bedeutet das, dass aktuell die Vorgabe aus dem (in diesem Jahr fortzuschreibenden) Gleichstellungsplan nicht erfüllt wird.

Ferner laufen gerade Berufungsverfahren zur W3-Professur „Rechtsphilosophie und Strafrecht“ (Nachfolge von Prof. Merkel), zur W3-Professur „Strafrecht, Strafprozessrecht einschließlich ihrer internationalen Bezüge sowie möglichst ein Grundlagenfach“ (vorgezogene Nachfolge von Prof. Degener) sowie zur W1-Professur „Zivilrecht und Rechtsdidaktik“ (Nachfolge von Jun.-Prof. Tippelskirch).

Anschließend erläuterte der Dekan anhand einer Vorlage die Planung der HSP-Mittel. Dies sind Mittel, die die Fakultät aus dem Hochschulpakt (einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Lehre) erhält. Durch die grundlose Befristung von studentischen Hilfskräften fällt jährlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand an, der mit ca. 20 000 € im Jahr aus HSP-Mitteln bezuschusst wird. Dabei wäre eine längerfristige Beschäftigung sowohl für die Studierenden, die oft Daueraufgaben übernehmen (etwa am Lehrstuhl, bei der Klausurenaufsicht oder am Infotresen …) und trotzdem keine Sicherheit haben, dass sie im nächsten Semester weiterbeschäftigt werden, als auch für die Uni, die sich den erheblichen Verwaltungsaufwand sparen könnte von Vorteil. Dabei hatte sich die Uni mit der Novellierung ihres Code of Conduct[1] dazu verpflichtet prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristungen abzubauen.

Unser Antrag zur Änderung der LOMI-Indikatoren wurde vom Fakultätsrat mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dadurch werden Punkte (also zusätzliche Mittel) nicht wie bisher für das Stellen von Abschlussarbeiten (Klausuren oder Hausarbeiten im Schwerpunkt), sondern nur für die fristgerechte Korrektur ebendieser bewilligt. Damit setzen wir nun auch finanzielle Anreize zu einer fristgerechten Korrektur der Abschlussarbeiten im Schwerpunkt, was in der Vergangenheit häufig nicht geklappt hat (wir berichteten). Denn LOMI-Indikatoren (LOMI = leistungsorientierte Mittelvergabe) bilden die Grundlage für die Verteilung von Punkten, die einmal im Jahr zur Ausschüttung eines Teils der Mittel für LOMI führen. Durch die Neufassung zu „fristgerechter Korrektur“ sollen also die Professoren, die die Arbeiten rechtzeitig korrigieren, zusätzlich honoriert werden und dadurch die Überschreitung der Fristen minimiert werden.

Unser Antrag auf Änderung der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung (SPO) 2007, der die vom VG Hamburg festgestellte Rechtswidrigkeit der Bestehensanforderung für die Schwerpunktklausur in der SPO 2005 auch in der SPO 2007 streichen sollte, wurde einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt. In dieser soll nämlich noch eine andere Änderung an der SPO 2007 und der neuen Studien- und Prüfungsordnung, die für alle Studierende gilt, die sich ab April 2014 zum Schwerpunkt angemeldet haben (also jetzt den Großteil), gemacht werden. Aufgrund der Vorgabe des VG Hamburg zur Vergleichbarkeit der Klausuren in Schwerpunkt und Staatsteil soll die Gewichtung der Schwerpunktklausur von 30% um wenige Prozentpunkte gesenkt werden.

Zuletzt berichtete der Dekan von den chaotischen Zuständen in der Bibliothek in der letzten Hausarbeitenphase und der daraus resultierende Überlastung der Mitarbeiter, bei der Bereinigung dieses Chaos. Wir appellieren nochmal dringend an alle, sich auch in Prüfungsphasen mit den KommilitonInnen solidarisch zu zeigen und keine Bücher zu verstecken sowie die benutzten Bücher wieder selbst zurück in die Regale zu stellen. Wir alle profitieren von einer aufgeräumten Bibliothek, in der man die benötigten Bücher auch findet.

[1] https://www.uni-hamburg.de/beschaeftigtenportal/fid/code-of-conduct-informationen.pdf

53. Fakultätsrat vom 22.1.2014

Zu Beginn der Sitzung stellte der Dekan Prof. Repgen die Budgetplanung der Fakultät anhand einer Tischvorlage vor. In einer Excel-Tabelle sind die verschiedenen Posten und das geplante Budget aufgelistet, das für uns in der kurzen Zeit jedoch nur schwer nachzuvollziehen war. Hierauf angesprochen entgegnete Herr Repgen lediglich, dass wir ja auch nicht alles verstehen müssten. Die Zusendung der Tabelle vor der Sitzung war trotz vorheriger Anfrage nicht möglich, offenbar weil die Planung erst am Abend vor der Sitzung fertig wurde. Tatsächlich hat der Fakultätsrat auch keine Kompetenz zur Entscheidung über den Budgetplan, sondern kann lediglich zustimmend oder ablehnend Stellung nehmen. Das Dekanat ist hieran nicht gebunden.

Inhaltlich setzt der Plan für 2014 die Planung aus 2013 fort, Änderungen in einzelnen Posten gehen vor allem auf strukturelle Änderungen zurück, nur in der Verwaltung wird gespart. Erfreulich ist, dass das Budget für Anschaffungen der ZBR um ca. 2% erhöht wird, damit kein Geld durch Inflation „verloren“ geht. Letztendlich nahm der Fakultätsrat bei 4 Enthaltungen (darunter unsere) zustimmend Stellung.

An dieser Stelle wies Herr Repgen darauf hin, dass Erwerbsvorschläge für die ZBR jederzeit sehr herzlich Willkommen sind und ein Mangel an Büchern ihm nicht bewusst sei. (http://www.zbrecht.uni-hamburg.de/index.php?id=265#c517). Auch wurde kurz über Einschränkungen der online verfügbaren Medien gesprochen. Da der Beck-Verlag hier eine Monopolstellung hat und eigene Interessen verfolgt (Abos einzelner Studierenden, nicht zentral in den Bibliotheken), sind die Bedingungen für ein Online-Abo in der ZBR deutlich schlechter als für eine Print-Ausgabe. Nachdem Herr Repgen und seine Kollegen sich eingehend über diese Monopolstellung beschwerten bleibt unklar, warum eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern nicht gewillt ist, gegen dieses Monopol und die hohen Kosten für die Bibliotheken vorzugehen.

Herr Repgen berichtete von Gesprächen des Dekanats mit dem Präsidium der Uni, in denen sogenannte Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) getroffen werden sollen. Diese entsprechen Vorgaben, die das Präsidium wiederum mit der Wissenschaftsbehörde vereinbart hat. Für die rechtswissenschaftliche Fakultät sieht es dabei gut aus, entgegen vorheriger Planung muss in dem Zeitraum von 2016 bis 2020 keine weitere Stelle eingespart werden. Zudem hat das Präsidium angeboten, die Finanzierung einer zusätzlichen Stelle zu übernehmen, sofern diese den Vorstellungen des Wissenschaftsrates entspricht. Dieser sieht eine Stärkung der Grundlagen vor, die Schaffung einer solchen Stelle wäre also sehr zu begrüßen. Was weiterhin die Folgen sein werden ist für uns leider nicht ersichtlich. Auf die Nachfrage hin, ob das Protokoll des Gesprächs – das als Grundlage für die ZLV dient – eingesehen werden kann, wurde uns entgegnet „Sie müssen ja nicht alles wissen“, aber man werde sich informieren ob es den Fakultätsratsmitgliedern vorgelegt werden könne.

Weiterhin bemängelte das Präsidium wohl, dass Studierende der rechtswissenschaftlichen Fakultät im Vergleich zu anderen Fakultäten wenig mobil sind, d.h. kein Semester im Ausland studieren. Herr Repgen sieht dies vor allem als statistischen Fehler, da das Präsidium nur solche Studierende zählt, die auch ein Urlaubssemester nehmen, was allerdings die Mehrzahl der „Outgoings“ nicht tue. Die Zahlen des Erasmusprogrammes an der Fakultät sprechen jedoch ebenfalls für eine sehr niedrige Anzahl der Outgoings, die zur Verfügung stehenden Plätze wurden im letzten Jahr nur zur Hälfte wahrgenommen.

Der Fakultätsrat ist zudem verantwortlich, verschiedene Ausschüsse einzusetzen. Dieses Mal wurde unter anderem die Jury gewählt, die den Hamburger Lehrpreis an der juristischen Fakultät vergibt. Neben 3 Professoren sind zwei Studentinnen in diesem Gremium vertreten. Leider tagen die Ausschüsse äußert selten.

Schließlich konnten wir einige kritische Anmerkungen anbringen. Eine Folge der neuen Studien- und Prüfungsordnung, die zum Sommersemester 2014 in Kraft tritt,  ist, dass sowohl im Grund- als auch im Hauptstudium ein Grundlagenschein erbracht wird. Was als Stärkung der Grundlagen im Studium gedacht war, wird allerdings nun so umgesetzt, dass letztendlich sogar eine Schwächung zu befürchten ist. Denn es wird den Studierenden vorgegeben, welche Grundlagenfächer in welcher Studienphase besucht werden können. Es gibt keine Erweiterung des Fächerangebotes. So kommen auf ein Fach in Zukunft die doppelte Anzahl von Studierenden und Klausuren. Das Dekanat entscheidet, welche Fächer für welche Phase angeboten werden. Wir befürchten, dass durch die eingeschränkte Wahlmöglichkeit einige Fächer gestärkt, während andere verdrängt werden. Herr Repgen ging jedoch nicht auf unsere hieran angebrachte Kritik ein, so dass wir nun direkt mit dem Prodekan für Studium und Lehre, Prof. Jeßberger, ins Gespräch zu kommen. Ebenso kritisieren wir, dass zur Zeit für Studierende im Wahlschwerpunkt keine Möglichkeit besteht, das Ergebnis der ersten Korrektur einer Hausarbeit oder Klausur zu erfahren, auch wenn bereits 12 Wochen verstrichen sind (die Frist für beide Korrekturen ist 10 Wochen). Auch hierzu konnte Herr Repgen keine Stellung nehmen.

Als Fazit bleibt anzumerken, dass Rückfragen unsererseits vom Dekan mit Augenverdrehen und mit Bemerkungen wie „das müssen Sie nicht wissen“, „das ist so“, „ Sie sitzen ja nicht in allen Gremien“ etc. unzureichend beantwortet werden.

Da wir als Fakultätsratsmitglieder aber ein Recht darauf haben, dass unsere Fragen beantwortet werden, und wir zudem in fast allen Gremien vertreten sind werden wir nicht aufhören, die nötigen Informationen einzuholen und direkt mit Verantwortlichen sprechen.