Bericht von der 61. Sitzung des Fakultätsrats am 13.05.2015

Der Gleichstellungsplan der Fakultät läuft Ende dieses Jahres aus und muss fortgeschrieben werden. Zu diesem Zweck hat der Fakultätsrat auf Initiative der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten Anne Dienelt eine Kommission eingesetzt, die einen Entwurf erarbeiten wird. In dieser Kommission sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der Professorenschaft und der wissenschaftlichen Mitarbeiter auch zwei Studierende. Ein wichtiges Ziel für uns wird sein, die bisher vorgesehene Juniorprofessur Legal Gender Studies beizubehalten, da vom Dekanat nicht geplant ist, die Stelle von Frau Lembke, die zum Ende dieses Semesters die Fakultät leider verlässt, nachzubesetzen. Da auch bei den gerade laufenden Berufungsverfahren das Gebiet der Legal Gender Studies trotz der Vorgaben aus dem Gleichstellungsplan vom Dekanat nicht in einer Widmung berücksichtigt wurde, besteht die große Gefahr, dass die Legal Gender Studies wegen mangelnder finanzieller Mittel bei der Novellierung des Plans unter den Tisch fallen. Dagegen werden wir uns in der Kommission und auf anderen Ebenen einsetzen.

Anschließend wurde erneut die Vorlage des Dekanats zur Verwendung der HSP-Mittel diskutiert. Dies sind Mittel, die die Fakultät aus dem Hochschulpakt (einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Lehre) erhält. Durch die grundlose Befristung von studentischen Hilfskräften fällt jährlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand an, der mit ca. 20 000 € im Jahr aus HSP-Mitteln bezuschusst wird. Dabei wäre eine längerfristige Beschäftigung sowohl für die Studierenden, die oft Daueraufgaben übernehmen (etwa am Lehrstuhl, bei der Klausurenaufsicht oder am Infotresen …) und trotzdem keine Sicherheit haben, dass sie im nächsten Semester weiterbeschäftigt werden, als auch für die Uni, die sich den erheblichen Verwaltungsaufwand sparen könnte von Vorteil. Dabei hatte sich die Uni mit der Novellierung ihres Code of Conduct[1] dazu verpflichtet prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristungen abzubauen.

Dann wurden u.a. auf unsere Initiative hin die aktuelle Studien- und Prüfungsordnung 2013 sowie die alten Schwerpunktbereichsprüfungsordnungen 2005 und 2007 an die neue Rechtslage nach dem Urteil des VG Hamburg zur Vergleichbarkeit der Klausuren im Schwerpunkt und Staatsteil angepasst. Zum einen geht nun die Klausur im Schwerpunkt wie auch die Klausuren aus dem Staatsteil mit 8,75% anstelle von 9% in die Gesamtnote ein. Zum anderen ist es nun nicht mehr erforderlich, die Klausur mit mindestens drei Punkten zu bestehen, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden; vielmehr kann eine schlechte Klausur mit einer guten Hausarbeit ausgeglichen werden, solange der Durchschnittswert aus beiden Leistungen mindestens 3,58 beträgt. Die Hausarbeit muss weiterhin mit mindestens vier Punkten bewertet worden sein. Die neue Regelung hat zum Nachteil, dass die Klausur bei Nichtbestehen nun nicht mehr isoliert wiederholt werden kann, solange der Durchschnittswert aus beiden Leistungen mindestens 3,58 Punkte beträgt. Wir setzen uns dafür ein, dass entweder bei Nichtbestehen der Klausur eine isolierte Wiederholungsmöglichkeit geschaffen wird oder ein Freischuss auch für die Schwerpunktbereichsprüfung eingeführt wird.

[1] https://www.uni-hamburg.de/beschaeftigtenportal/fid/code-of-conduct-informationen.pdf

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