Prof. Dr. Repgen als Dekan wiedergewählt – Fortschritte bei der rechtzeitigen Korrektur von Schwerpunkt Klausuren und Hausarbeiten

Bericht über die Sitzung des Fakultätsrats vom 15.04.2015:

Zu Beginn der 60. Sitzung des Fakultätsrats stand die Wahl des neuen Dekanats auf dem Programm. Der seit 2010 amtierende Dekan Prof. Repgen äußerte die Bereitschaft, ab dem Wintersemester für weitere fünf Jahre das Amt des Dekans auszuüben. Da niemand sonst für das Amt kandidierte beschloss der Fakultätsrat auf Vorschlag des Präsidenten mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Entfall der Findungskommission, die nach dem neuen HmbHG sonst geeignete KandidatInnen ausgewählt hätte. Anschließend wurde Prof. Repgen mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme wiedergewählt.

Prof. Jeßberger, der bisher Prodekan für Studium und Lehre war, zeichnet nach einstimmiger Wahl künftig als Prodekan für den Bereich Internationales verantwortlich, zu seinem Nachfolger als Prodekan für Studium und Lehre wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung Prof. Kotzur gewählt. Wir wünschen dem Dekanat viel Erfolg in den kommenden fünf Jahren und immer ein offenes Ohr für die Belange der Studierenden.

Für die Wiederbesetzung der Juniorprofessur im Strafrecht wurde ein Berufungsausschuss unter dem Vorsitz von Prof. Wetzels eingesetzt. Auf unsere Nachfrage hin, ob diese Professur nicht um die Widmung „Legal Gender Studies“ ergänzt werden könne, um auch nach Auslaufen der Juniorprofessur von Prof. Lembke im kommenden Semester, die mangels ausreichender Mittel leider nicht nachbesetzt wird, das Feld der „Legal Gender Studies“ an unserer Fakultät vertreten zu sehen, wurde betont, dass dies eine Abweichung vom Struktur- und Entwicklungsplan (STEP) der Fakultät sei und daher vom Präsidium und der Kammer neu genehmigt würden müsste. Dies würde das Verfahren stark verzögern, was nicht im Sinne einer schnellen Nachbesetzung ist. Auch sei fraglich, ob die Stelle bei einer solchen Ausschreibung adäquat zu besetzen sei, da sie zudem zu einem großen Teil auch Prüfungen im Strafrecht abdecken soll, was bei einer zusätzlichen Widmung erschwert würde. Leider bedeutet das, dass aktuell die Vorgabe aus dem (in diesem Jahr fortzuschreibenden) Gleichstellungsplan nicht erfüllt wird.

Ferner laufen gerade Berufungsverfahren zur W3-Professur „Rechtsphilosophie und Strafrecht“ (Nachfolge von Prof. Merkel), zur W3-Professur „Strafrecht, Strafprozessrecht einschließlich ihrer internationalen Bezüge sowie möglichst ein Grundlagenfach“ (vorgezogene Nachfolge von Prof. Degener) sowie zur W1-Professur „Zivilrecht und Rechtsdidaktik“ (Nachfolge von Jun.-Prof. Tippelskirch).

Anschließend erläuterte der Dekan anhand einer Vorlage die Planung der HSP-Mittel. Dies sind Mittel, die die Fakultät aus dem Hochschulpakt (einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Lehre) erhält. Durch die grundlose Befristung von studentischen Hilfskräften fällt jährlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand an, der mit ca. 20 000 € im Jahr aus HSP-Mitteln bezuschusst wird. Dabei wäre eine längerfristige Beschäftigung sowohl für die Studierenden, die oft Daueraufgaben übernehmen (etwa am Lehrstuhl, bei der Klausurenaufsicht oder am Infotresen …) und trotzdem keine Sicherheit haben, dass sie im nächsten Semester weiterbeschäftigt werden, als auch für die Uni, die sich den erheblichen Verwaltungsaufwand sparen könnte von Vorteil. Dabei hatte sich die Uni mit der Novellierung ihres Code of Conduct[1] dazu verpflichtet prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristungen abzubauen.

Unser Antrag zur Änderung der LOMI-Indikatoren wurde vom Fakultätsrat mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dadurch werden Punkte (also zusätzliche Mittel) nicht wie bisher für das Stellen von Abschlussarbeiten (Klausuren oder Hausarbeiten im Schwerpunkt), sondern nur für die fristgerechte Korrektur ebendieser bewilligt. Damit setzen wir nun auch finanzielle Anreize zu einer fristgerechten Korrektur der Abschlussarbeiten im Schwerpunkt, was in der Vergangenheit häufig nicht geklappt hat (wir berichteten). Denn LOMI-Indikatoren (LOMI = leistungsorientierte Mittelvergabe) bilden die Grundlage für die Verteilung von Punkten, die einmal im Jahr zur Ausschüttung eines Teils der Mittel für LOMI führen. Durch die Neufassung zu „fristgerechter Korrektur“ sollen also die Professoren, die die Arbeiten rechtzeitig korrigieren, zusätzlich honoriert werden und dadurch die Überschreitung der Fristen minimiert werden.

Unser Antrag auf Änderung der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung (SPO) 2007, der die vom VG Hamburg festgestellte Rechtswidrigkeit der Bestehensanforderung für die Schwerpunktklausur in der SPO 2005 auch in der SPO 2007 streichen sollte, wurde einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt. In dieser soll nämlich noch eine andere Änderung an der SPO 2007 und der neuen Studien- und Prüfungsordnung, die für alle Studierende gilt, die sich ab April 2014 zum Schwerpunkt angemeldet haben (also jetzt den Großteil), gemacht werden. Aufgrund der Vorgabe des VG Hamburg zur Vergleichbarkeit der Klausuren in Schwerpunkt und Staatsteil soll die Gewichtung der Schwerpunktklausur von 30% um wenige Prozentpunkte gesenkt werden.

Zuletzt berichtete der Dekan von den chaotischen Zuständen in der Bibliothek in der letzten Hausarbeitenphase und der daraus resultierende Überlastung der Mitarbeiter, bei der Bereinigung dieses Chaos. Wir appellieren nochmal dringend an alle, sich auch in Prüfungsphasen mit den KommilitonInnen solidarisch zu zeigen und keine Bücher zu verstecken sowie die benutzten Bücher wieder selbst zurück in die Regale zu stellen. Wir alle profitieren von einer aufgeräumten Bibliothek, in der man die benötigten Bücher auch findet.

[1] https://www.uni-hamburg.de/beschaeftigtenportal/fid/code-of-conduct-informationen.pdf

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