Erneute Stellungnahme des Fakultätsrats zur aktuellen HmbHG-Novelle

Der Fakultätsrat hat auf unsere Initiative eine gemeinsame Stellungnahme zur aktuellen HmbHG-Novelle an den Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft zu übermittelt. Unser hierzu in den Fakultätsrat eingebrachter Antrag war im Umlaufverfahren erfolgreich.
Diese erneute Stellungnahme aktualisiert die bereits in der Stellungnahme zum HmbHG-E vom Januar 2014 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Entwurf. Diese Bedenken wurden auch durch den überarbeiteten Gesetzesentwurf nicht ausgeräumt.
Hier die ausformulierte Stellungnahme und darauf Folgend die Statements der Experten Prof. Armin Hatje, Olaf Schwede und Prof. Dr. Dr. hc. mult. Peter Fischer Appelt in der Expertenanhörung vor dem Wissenschaftsausschuss.

 

Ernsthafte Würdigung der Stellungnahmen zur Novelle des HmbHG

 

 

Sehr geehrte Mitglieder des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft,

 

Mit diesem Brief möchte der Fakultätsrat der Fakultät für Rechtswissenschaft, in Anlehnung an den von der MIN-Fakultät formulierten Brief, seinerseits darlegen, in welchen Aspekten der Senat der Stellungnahme des Fakultätsrats gar nicht oder nicht gebührend Rechnung getragen hat und wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt wurden.

 

Dies betrifft die Themen: Hochschulrat, STEP, Wahl der Dekane und des Präsidenten, Exmatrikulation, Lehrverpflichtungen, das hochschulpolitische Mandat des AStA und die Befristung und Festlegung einer angemessenen Ausstattung, welche im Folgenden genau beschrieben sind.

 

Wir bitten daher die Abgeordneten, insbesondere nachstehende Positionen aus dem Fakultätsrat REWISS bei ihrer Meinungsbildung exemplarisch aufzugreifen:

 

Hochschulrat

 

„Die Zusammensetzung des Hochschulrates ist mit den Anforderungen eines wirksamen Schutzes der Wissenschaftsfreiheit durch Organisation und Verfahren nicht zu vereinbaren:

Die Dominanz externer und teils wissenschaftsfremder Mitglieder verstößt, mit Rücksicht auf die gegenüber der Hochschule unabhängige Besetzung und unverantwortliche Stellung des Hochschulrates, gegen Art. 5 Abs. 3 GG. Die Sicherstellung der Wissenschaftsadäquanz der Entscheidungen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten fordert nämlich den maßgebenden bzw. ausschlaggebenden Einfluss der Hochschullehrer. Dieser Einfluss ist nicht gewährleistet.

(…)Der Hochschulrat gegenwärtiger Zusammensetzung (bestätigt durch § 84 Abs.4-6 HmbHG-E) ist daher verfassungswidrig“

(Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

Der Senat äußert sich dazu wie folgt: Die Hochschulen sind aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die auch der Allgemeinheit verpflichtet sind. Die Hochschulautonomie ist an vielen Stellen (siehe Berufungsrecht und Globalbudgets) stark ausgeprägt, so dass dies institutionell zu flankieren ist. Hierfür sind Hochschulräte ein bundesweit bewährtes und adäquates Modell.

(…) Die Entscheidung zum Verhältnis von externen und internen Mitgliedern im Hochschulrat soll den Hochschulen überlassen werden, um den unterschiedlichen Fächerkulturen und dem Selbstverständnis der jeweiligen Hochschulen Rechnung zu tragen.

(Aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Punkt 3.3.1)

 

Was sich zunächst nach einem Zugeständnis anhört, nämlich, dass die „Entscheidung zum Verhältnis von externen und internen Mitgliedern im Hochschulrat soll den Hochschulen überlassen werden“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nicht zutreffend:

 

§ 84 Abs. 4 S. 2 (keine Änderungen vorgenommen im Januar 2014) besagt, dass von den neun der Hochschulratsmitglieder, 4 Mitglieder vom Hochschulsenat, 4 Mitglieder vom Senat und 1 Mitglied von den dann ernannten Mitgliedern bestimmt werden. Ferner bestimmt Abs. 5 S. 2 dass die vom Hochschulsenat bestimmten Mitglieder zur Hälfte (also 2) der Hochschule angehören dürfen.

Seit dem in der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrats gerügten Entwurf von 2013 wurden also keine weiteren Änderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Hochschulrates vorgenommen. Damit bleibt die ursprüngliche Feststellung, dass diese Zusammensetzung des Hochschulrates verfassungswidrig ist, weiterhin gültig.

 

In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft wird überhaupt vermisst, dass auch der REWISS-Fakultätsrat die Zusammensetzung des Hochschulrates rügt(siehe Anfang Punkt 3.3.1). Schon aus diesem Grund sieht sich der Fakultätsart gehalten dies richtig zu stellen und will Wissenschaftsausschuss, Bürgerschaft und Öffentlichkeit erneut auf seine Stellungnahme hinweisen.

 

STEP

 

„Ferner ist die Regelung, wonach die Aufstellung des Struktur- und Entwicklungsplans (STEP) für die Fakultät vom Hochschulrat „im Einvernehmen mit dem Hochschulsenat“, im Konfliktfall von der Wissenschaftsbehörde, beschlossen werden soll (§ 84 Abs. 1 Ziff. 4; § 108 Abs. 6 HmbHG-E), ebenfalls mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In dieser fundamental wissenschaftsrelevanten Angelegenheit gebührt den Grundrechtsträgem, auf der Zentralebene im Hochschulsenat repräsentiert, der maßgebende, in Forschungsfragen sogar der ausschlaggebende Einfluss.

(…)

Dem Präsidenten ist das Vorschlagsrecht für die Struktur- und Entwicklungspläne zugewiesen; der betroffenen Fakultät bleibt vor Weiterleitung des Vorschlages an Hochschulrat und Hochschulsenat nur „Gelegenheit zur Stellungnahme“ (§79 Abs. 1 Ziff. 4 HmbHG-E). Jedoch fordert Art. 5 Abs. 3 GG in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten von so fundamentaler und weit reichender Bedeutung wie diesen, insbesondere was die Forschungsschwerpunkte der Fakultät betrifft, zur Sicherung gegen Fremdbestimmung den ausschlaggebenden Einfluss der Grundrechtsträger in den Fakultäten (s. BVerwG, Wissenschaftsrecht 43, 2010, 184, 193).Bereits in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2010 hat das Bundesverfassungsgericht seinem Befremden darüber Ausdruck gegeben, dass die Fakultäten nicht maßgebend an den STEP

beteiligt sind. Dem dargelegten Erfordernis entsprechend muss also der STEP im Sinne eines Vorschlagsrechts aus den Fakultäten heraus entwickelt werden. Die alleinige Kompetenz des Präsidenten zur Entscheidung über den STEP ist nicht nur in hohem Maße sachwidrig, denn eine Person kann unmöglich die Struktur- und Entwicklungsentscheidungen für alle an der Universität vertretenen Fächer treffen. Sie ist auch wegen der Marginalisierung der Grundrechtsträger verfassungswidrig.“

(Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

„Der Senat äußert sich dazu: Die Stukturentwicklung der Hochschulen ist sowohl für die Mitglieder der Hochschulen als auch für die Allgemeinheit von erheblichem Interesse. (…) Aus der Verpflichtung der Hochschulen für die Allgemeinheit bleibt der Stuktur- und Entwicklungsplan an die Zustimmung des Hochschulrates gebunden. Die Fakultäten sind über die Möglichkeit der Stellungnahme seitens der Fakultätsräte wie auch der Dekanate eingebunden. Da die Struktur- und Entwicklungsplanung dem Ausgleich potentieller Ressourcenkonflikte zwischen den Fakultäten dienen soll, ist ein zentraler Planungsvorschlag erforderlich. Allerdings sieht der Senat davon ab, ein Stichentscheidungsrecht der Aufsichtsbehörde vorzuschlagen. (…) Dadurch werden die Hochschulautonomie gestärkt und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt.“

(Aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Punkt 3.3.1)

 

Zusammengefasst ist der Senat der Auffassung, dass es zur Ausräumung der verfassungsrechtlichen Bedenken genüge, davon abzusehen das „Stichentscheidungsrecht der Aufsichtsbehörde vorzuschlagen“.

Dabei ist dieses Stichentscheidungsrecht bei weitem nicht alleiniger Teil der verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern das was schon beim BVerwG bedenken auslöste, nämlich das den Fakultäten nur eine „Gelegenheit zur Stellungnahme“ bleibt und sie nicht maßgebend an den STEP beteiligt sind. Auf dieser Ebene der Mitwirkung an den STEP bringt der Entwurf des Senats jedoch keine Änderungen. Der REWISS-Fakultätsrat möchte also auch hier noch einmal ausdrücklich auf seine nach wie vor aktuelle Stellungnahme hinweisen in der es heißt: „Dem dargelegten Erfordernis entsprechend muss also der STEP im Sinne eines Vorschlagsrechts aus den Fakultäten heraus entwickelt werden. Die alleinige Kompetenz des Präsidenten zur Entscheidung über den STEP ist nicht nur in hohem Maße sachwidrig, denn eine Person kann unmöglich die Struktur- und Entwicklungsentscheidungen für alle an der Universität vertretenen Fächer treffen. Sie ist auch wegen der Marginalisierung der Grundrechtsträger verfassungswidrig.

 

 

Wahl der Dekane

 

„Diese Konzeption des Wahlverfahrens ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Denn das Recht der Selbstverwaltung der Fakultät gemäß Art. 5 Abs. 3 GG, dem der Entwurf zunächst grundsätzlich folgt, bedeutet zugleich das Recht der Selbstorganschaft.

(…)

Es ist ein eklatanter Regelungswiderspruch, wenn dies durch ein „Vorauswahlrecht“ des Präsidenten unterlaufen bzw. aufgehoben werden soll.

(…)

Vielmehr ist das offen eingestandene Motiv, es sei sicher zustellen, dass der Dekan mit dem Präsidenten „konstruktiv zusammenarbeite“ (Entwurfsbegründung), derart diffus und perspektivenverengt, dass es von der beliebigen Präferenz für eine anpassungsfähige oder aber Aversion gegen eine kantige Persönlichkeit nicht zu trennen, geschweige denn justitiabel ist.

(…)                                  

Die Regelung ist auch insoweit verfassungswidrig, als im Konfliktfall mit dem Hochschulrat ein mehrheitlich von Externen besetztes Gremium maßgeblichen Einfluss auf die Bestellung eines Selbstverwaltungsorgans haben soll. Das verletzt den Grundsatz der Selbstorganschaft, der auf dem akademischen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 5 Abs. 3 GG beruht (vgl. BVerwG a.a. O.)“

(Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

„Der Senat äußert sich hierzu wie folgt: Die Rolle der Fakultätsräte wird gestärkt, da das Bestätigungsrecht der Hochschulleitung entfällt. Dekanin bzw. Dekan sind in die Gesamtverantwortung für die Hochschule eingebunden. Um eine gedeihliche Zusammenarbeit von Hochschulleitung und Dekanen zu ermöglichen, muss die Hochschulleitung substanziell bei der Auswahl mitwirken können. (…) Die Fachbereiche und Fakultäten sind Teil der Hochschule insgesamt. Deshalb ist ein Einfluss der Hochschulleitung auf das Auswahlverfahren erforderlich und zulässig.“

 

(Aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Punkt 3.3.1.)

 

Die Begründung „um eine gedeihliche Zusammenarbeit (…) zu ermöglichen“ ist sogar noch diffuser als in der Entwurfsbegründung. Die Vorschriften verstoßen weiterhin gegen Verfassungsrecht.

 

Wahl und Abwahl des/der Präsident/in

 

„Verfassungsrechtlicher Kritik unterliegt auch die konstitutive Funktion des

Hochschulrates bzw. seines Vorsitzenden bei der Vorauswahl des Hochschulpräsidenten („Findungskommission“) und nach der Wahl des Präsidenten durch den Hochschulsenat, insofern diese eigens der „Bestätigung“ durch den HRbedarf, ebenso mit qualifizierten Mehrheiten bei einer eventuellen Abwahl des Präsidenten (§ 80 Abs. 1, 2, 4, § 84 Abs. 1 Ziff. 1 HmbHG-E). Dagegen ist der aus Art. 5 Abs. 3 GG und dem akademischen Selbstverwaltungsrecht folgende Grundsatz der Selbstorganschaft herauszustellen, d. i. das Recht der Hochschule, die eigenen Organe auf einen Bestellungsakt der Hochschulmitglieder zurückzuführen. Damit ist die konstitutive Mitwirkung oder auch das Vetorecht eines Gremiums nicht vereinbar, das mehrheitlich mit Nicht-Hochschulangehörigen besetzt ist.

(…)

Schließlich muss für die Abwahl gelten, dass der Hochschulrat an einen mit qualifizierter Mehrheit

gefassten Beschluss des Senates gebunden ist (BVerwG a.a.O). Diesen Erfordernissen „ausschlaggebenden Einflusses“ des Hochschulsenats auf die Wahl/Abwahl des Präsidenten (im Verhältnis zum HR) genügt der Entwurf nicht oder noch nicht in gesetzgeberischer Klarheit; er ist auch insoweit verfassungswidrig (betr. § 80 Abs. 1, 2, 4, § 84 Abs. 1 Ziff. 1HmbHG-E).“

(Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

„Hierzu nimmt der Senat wie folgt Stellung: Das Bundesverfassungsgericht hat zur Wahl der Hochschulleitung ausdrücklich festgestellt, dass ihre Wahl wegen der betroffenen staatlichen Aufgaben der Hochschulen keine ausschließliche Selbstverwaltungsangelegenheit darstellt (BVerfG v. 26. Oktober 2004, 1BvR 911/00, Rndr. 183) Da die Hochschulen aus öffentlichen Mitteln finanzierte staatliche Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind, sind diese neben ihren Mitgliedern auch der Allgemeinheit verpflichtet, deshalb ist die Beteiligung des Hochschulrates sachlich geboten und verfassungsrechtlich zulässig.

(…)

Die Vorlage einer „Einer-Liste“ entspricht der Funktion der Findungskommission, die die beste Kandidatin bzw. den besten Kandidaten ermitteln soll, und soll Verfahrensblockaden zwischen beiden Wahlorganen verhindern.“

(Aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Punkt 3.3.1)

 

Der Fakultätsrat REWISS schließt sich der Meinung der MIN-Fakultät an: „Eine Findungskommission ist eine Findungskommission und kein Wahlorgan. Die Selbstverwaltungsgremien sind demokratisch legitimiert, der Allgemeinheit verpflichtet und daher in der Lage, Wahlen für Hochschulämter korrekt und in angemessener Geschwindigkeit durchzuführen. Die selbstverwaltete Körperschaft „Hochschule“ ist einem demokratischen Gemeinwesen vergleichbar, dessen repräsentative Leitung ebenfalls durch Wahl und nicht durch „Experten“ vorzubestimmen ist. Die Zweifel des Senats bezüglich der Präsident/innen-Wahl ließen sich im Übrigen durch eine Nichtbeteiligung des Hochschulrats ausräumen.(Aus der Stellungnahme des MIN-Fakultätsrates)

 

Die verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. der Abwahl des Präsidenten sind noch nicht ausgeräumt. § 8 Abs. 1,2,4 und § 84 Abs. 1 Ziffer 1 stehen ohne weitere Veränderung im Entwurf.

 

 

Exmatrikulationen

 

Die vom AStA geforderte Streichung des Exmatrikulationsgrundes der Überschreitung derRegelstudienzeit (§ 42 Abs. 4 HmbHG-E) wurde nicht umgesetzt. Ganz im Gegenteil: DieRegelung wurde präzisiert und verschärft. Künftig sollen Studierende exmatrikuliert werden,wenn sie die doppelte Regelstudienzeit plus 2 Semester überschritten oder in 4 aufeinanderfolgenden Semestern keinen Leistungsnachweis erbracht haben. Zudem werden dieHochschulen an die strengen gesetzlichen Vorschriften gebunden und der bisher eingeräumteErmessensspielraum gestrichen.

(…)

Vielmehr noch wird der Mensch hier zur Ressource degradiert, die ständig einen (volks)wirtschaftlich nutzbaren Outcome produzieren muss, um nicht zum Objekt einer gescheiterten Investition zu werden.“

(Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

 

Der Senat hat die Stellungnahmen abgewogen und schlägt in dem beigefügten Gesetzentwurf das Folgende vor: Die Regelung wird so geöffnet, dass sie noch besser auf individuelle Besonderheiten in der jeweiligen Lebenssituation reagieren kann. Hierzu werden „vergleichbare schwerwiegende Umstände“ in die Liste der Ausnahmegründe aufgenommen und zugleich klargestellt, dass Urlaubssemester nicht eingerechnet werden. Im Übrigen enthält die Regelung bereits eine großzügige Frist und ermöglicht die Berücksichtigung sozialer Härtegründe. Es ist nicht erkennbar, dass hierdurch die Bildungschancen der Studierenden in irgendeiner Form beeinträchtigt werden. Einen Anspruch, den Status einer oder eines Studierenden unbefristet und nach eigenem Wunsch dauerhaft behalten zu können, gibt es jedoch nicht.“

(Aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Punkt 3.3.7)

 

 

Die Stellungnahme hinsichtlich der Degradierung der Studierenden, sowie der Einschränkung der Ermessensspielräume der Fakultäten wurde vom Senat nicht ausreichend berücksichtigt. Es besteht kein sachlicher Grund warum diese Entscheidung nicht den Hochschulen überlassen wird.

 

 

Lehrverpflichtungen

 

Die Vorschrift des § 34 HmbHG-E sieht keinerlei quantitative Eingrenzung vor und erlaubt gleichermaßen, etwa eine Regellehrverpflichtung von 4, 6, 8, 12 oder 16 Semesterwochenstunden oder aber ein Bandbreitenfestlegung von z.B. 4-16 SWS vorzunehmen. Eine so weit reichende, Inhalts-, umfangs- und zweckoffene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, die dann – über Abs. 4 – auch noch von der Universität in einem vom Parlamentsgesetzgeber ausdrücklich wiederum nicht näher definierten Rahmen variiert

werden kann, widerspricht den Anforderungen des Art. 53 Abs. 1 HV. Unabhängig davon ist diese Bestimmung mit dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt nicht vereinbar und daher rechtswidrig. Denn es handelt sich bei der Festlegung der Lehrverpflichtung um eine „wesentliche Rechtsfrage“, die – im Sinne der sog. Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfGE 61, 265 ff.)

– aus rechtsstaatlichen Gründen durch Parlamentsgesetz zu entscheiden ist. Die Wesentlichkeit der Entscheidung über Lehrverpflichtungen ergibt sich daraus, dass sie unmittelbar Kapazitätsrelevant ist und damit über den Zugang der Studierenden zur Hochschule, das mögliche Angebot an Lehrveranstaltungen, die Organisation der Hochschule insgesamt und die Grundrechte der Lehrpersonen grundrechtswesentlich befindet (siehe dazu auch OVG Hamburg, Beschluss des 3. Senats vom 12.10.2012, 3 Nc 44/11).

( Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

„Der Senat nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Lehrverpflichtung wird in allen 16 Ländern seit jeher durch Rechtsverordnung geregelt. Auch die Rechtsprechung enthält derzeit keine Forderung an den Gesetzgeber, die Lehrverpflichtung selbst zu regeln. Im Übrigen ist die Möglichkeit zur Abweichung von der Regellehrverpflichtung nur auf Einzelfälle beschränkt.“

(Aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft)

 

Kommentar

Die Rechtsauffassung von Senat und der rechtwissenschaftlichen Fakultät gehen hier auseinander. Die begründeten verfassungsrechtlichen Bedenken des Fakultätsrats haben keine Berücksichtigung gefunden.

 

Hochschulpolitisches Mandat des Asta

 

Weiterhin bleibt der AStA auf ein hochschulpolitisches Mandat beschränkt (§ 102 Abs. 2 Nr. 1 HmbHG-E), obwohl eine Änderung, wie die Praxis gezeigt hat, längst überfällig wäre

(…)

Die Abgrenzung zwischen allgemeinpolitischen und hochschulpolitischen Themen bereitet dabei mangels sinnvoller Abgrenzungskriterien selbst Gerichten große Schwierigkeiten und tendiert bisweilen zur Willkür.

(…)

Mit Beschluss vom 21. Dezember 2000 wurde vom VerfGH Berlin (DVBl. 2001, 559) erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass auch die Studierendenschaft als Teilkörperschaft der Hochschule der Ausübung der Wissenschaftsfreiheit dient. Allerdings sind es nicht die Aufgaben im Bereich von Kultur und

Sport, welche den Grundrechtsschutz verdienen. Es ist die Mitwirkung an den wissenschaftsbezogenen Aufgaben der Hochschule. Wird nun ein Wissenschaftsbegriff zugrunde gelegt, der auch die Reflexion über die politischen Zusammenhänge einschließt, ist das Politische Mandat, verstanden als ein Recht auf „allgemeinpolitische“ Betätigung, nicht mehr wegzudenken.

(Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

In diesem Aspekt bringt der Senatsentwurf weder eine Änderung noch findet die Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft überhaupt Erwähnung. Daher sieht sich der Fakultätsart auch hier gehalten dies richtig zu stellen und will Wissenschaftsausschuss, Bürgerschaft und Öffentlichkeit auf seine Stellungnahme erneut hinweisen.

 

Befristung und Festlegung einer angemessenen Ausstattung

 

„Die nachträgliche Befristung von Ausstattungszusagen gemäß § 126 b Abs. 1 HmbHG-E ist rechtlich prinzipiell nicht zu beanstanden. Allerdings begegnet das anschließende Verfahren der Neuverteilung der Mittel entsprechend § 126 b Abs. 2 HmbHG-E verfassungsrechtlichen Bedenken.

(…)Insofern ist es verfassungswidrig, dass der Präsident allein und ohne Zustimmung/Herstellung des Einvernehmens der Fakultäten über die personelle/sachliche Ausstattung einzelner Hochschullehrer/innen entscheidet.

(Aus der Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates)

 

Hierzu nimmt der Senat wie folgt Stellung: (…) Die Hochschulleitung entscheidet über die Berufung und Bleibeverhandlungen (vgl. § 13 bereits im geltenden Recht), so dass ihr auch die Entscheidung bei der Verlängerung von Ausstattungszusagen einzuräumen ist.

 

( Aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Punkt 3.3.6.)

Die Stellungnahme des Senats befasst sich vorliegend überhaupt nicht inhaltlich mit der Ausstattungszusagen gemäß § 126 b Abs. 1 HmbHG-E, sondern verweist nur auf §13 des geltenden Rechts. Dabei wird verkannt, dass Berufung und Bleibeverhandlungen nicht ohne weiteres Ausstattungszusagen gleichzusetzten sind.

Da vorliegend keine Änderung am Entwurf vorgenommen wurde bleibt auch hier die Stellungnahme des REWISS-Fakultätsrates gültig, dass er Insofern verfassungswidrig ist, als:„dass der Präsident allein und ohne Zustimmung/Herstellung des Einvernehmens der Fakultäten über die personelle/sachliche Ausstattung einzelner Hochschullehrer/innen entscheidet“.

 

Der Fakultätsrat der Fakultät für Rechtswissenschaft möchte mit den aufgeführten Aspekten seine Stellungnahme zum Entwurf der HmbHG-Novelle bekräftigen und möchte den Wissenschaftsausschuss dazu auffordern die geäußerte Kritik gebührend zu würdigen und sie als Richtigstellung der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zu sehen.

 

Mit den besten Grüßen,

der Fakultätsrat REWISS der Uni Hamburg.

 

 

Zur Kenntnis an:

Behörde für Wissenschaft und Forschung

 

 

 

 

 

Statements der Experten Hatje, Schwede und FischerAppelt in der Expertenanhörung vor dem Wissenschaftsausschuss

 

 

 

 

Eingangsstatements:

 

Herr Dr. Hatje: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann den verfassungsrechtlichen Optimismus meiner Vorredner nicht teilen. Ich möchte ansetzen an der Vorschrift – und darauf möchte ich mich in meiner Stellungnahme auch begrenzen – , die eigentlich dem Ganzen zugrunde liegt, was wir in der Universität veranstalten, der Wissenschaftsfreiheit. Sie brauchen keine Angst zu haben, es wird keine Vorlesung, aber ein paar Daten möchte ich vorwegschicken. Wissenschaftsfreiheit ist zunächst einmal ein individuelles Recht der Wissenschaftler, frei zu entscheiden, was sie erforschen, welche Methoden sie verwenden, welche Ergebnisse sie dabei wertend herausfinden und wie sie es publizieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass dem Grundgesetz die Vorstellung zugrunde liegt, dass eine von gesellschaftlichen und politischen Nützlichkeitserwägungen freie Wissenschaft Staat und Gesellschaft am besten dient. Das Grundgesetz ist nun allerdings nicht wertungsblind oder realitätsblind. Natürlich muss es so etwas geben wie staatliche Verteilungsentscheidungen, Präferenzentscheidungen, kurzum das, was wir heute strategische Steuerung nennen. Ein interessanter Begriff, denn Strategie kommt vom Begriff Strategos und das kommt aus dem Altgriechischen und heißt Feldherr.

Das Prinzip in unserer Verfassung ist meines Erachtens das Prinzip der freien Wissenschaft und einer subsidiären staatlichen Steuerung. Insofern ist allen Versuchen mit Skepsis zu begegnen, die danach trachten, die Wissenschaft in irgendeiner Weise zu steuern. Allerdings, wie gesagt, es ist nicht realitätsblind, unser Grundgesetz, und ich will dies natürlich auch nicht sein. Es muss eine gewisse Steuerung geben. Und das ist ja zu Genüge in diesem Gesetz enthalten, der Versuch, Universitäten zu lenken.

Die Frage ist nun, an welchen Stellen das in einer Weise geschieht, die mit der Verfassung nicht mehr vereinbar ist. Alles andere ist politische Opportunität, also gewissermaßen die Entscheidung des Gesetzgebers, wie er es regeln möchte. Die mag gut oder schlecht sein, dazu möchte ich mich in diesem Kontext gar nicht primär äußern. Ich möchte die äußeren Grenzen aufzeigen.

Sie werden meines Erachtens erreicht in einem Bereich, der mir ganz besonders am Herzen liegt, weil er eben mit der Wissenschaftsfreiheit zu tun hat, der Keimzelle der Wissenschaft, und das sind nun einmal die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Korporation, die Fakultät. Und hier haben wir ein Institut, die Dekanatswahl, die in einer Weise vonstattengeht, die meines Erachtens mit der Wissenschaftsfreiheit nicht mehr vereinbar ist. Das Selbstorganisationsrecht der Fakultäten wird durch eine Findungskommission mehr oder weniger neutralisiert, die, vom Präsidium beherrscht, am Ende einen Kandidaten hervorbringen wird, der geeignet sein mag, aber vom Fakultätsrat praktisch nur noch genehmigt werden kann, will man nicht die eigenen Vertreter in der Findungskommission brüskieren. Zumindest aber ist diese Regelung nicht zweckmäßig.

Der Entwurf scheint von der Vorstellung auszugehen, als würde um dieses Amt eine rege Konkurrenz herrschen. Das Gegenteil trifft zu. Die Kolleginnen und Kollegen, die als Dekaninnen und Dekane arbeiten, können jeden Tag den Lichtschein der Kerzen sehen, den die anderen entzünden, weil sie so dankbar sind, dass jemand dieses Opfer bringt. Auch wenn Sie glauben, dass es so etwas wie Wettbewerb um diese Stellen außerhalb der Universität gibt, glaube ich, wird dieser Wettbewerb begrenzt sein, Ausnahmen konzediere ich selbstverständlich für naturwissenschaftliche Fächer, in denen der administrative und apparative Aufwand weitaus höher ist als etwa in den Geistes- und Sozialwissenschaften. Daher mein Plädoyer, keine obligatorische Findungskommission, sondern optional für die Fakultäten, bei denen es aus Zweckmäßigkeitsgründen geboten ist. Ich bleibe dabei, ich halte diese Findungskommission für einen Punkt, den ich in einer Verfassungsbeschwerde mit Hoffnung auf Erfolg außerdem rügen würde.

Zweiter Punkt, die Struktur- und Entwicklungsplanung. Die Struktur- und Entwicklungsplanung – ich kann hier an einen Vorredner, Herrn Zechlin, anknüpfen – arbeitet nach dem Top-down-Prinzip. Das ist nicht nur unzweckmäßig, sondern verfassungswidrig. Es bedeutet nämlich, dass die Fakultäten im Gesetz – ich erspare mir hier Details – erst gefragt werden zur Struktur- und Entwicklungsplanung, wenn sie vorliegt. Ich brauche Ihnen als Politikerinnen und Politikern nicht zu sagen, was das gruppendynamisch, entscheidungsdynamisch bedeutet. Es heißt: Friss oder stirb. Das ist eben nicht nur unzweckmäßig, sondern mit Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar, weil in dieser Struktur- und Entwicklungsplanung die Eckdaten dessen gesetzt werden, was den Kern der Wissenschaftsfreiheit ausmacht. Im Übrigen auch der Lehrfreiheit, womit dann mittelbar die Studierenden betroffen sind.

Das muss geändert werden, der Struktur- und Entwicklungsplan muss auf einem Vorschlag der Fakultäten beruhen. Jetzt mögen Sie sagen, das ist professoraler Feinsinn. Nein, es ist notwendig, einen Vorschlag zu haben, weil dann eine Begründungspflicht des Präsidiums entsteht, automatisch, wenn es vom Vorschlag abweichen will.

Dritter Punkt, mein letzter Punkt in der Sache, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Sie sind gewissermaßen die Fortsetzung der Hochschulplanung, der staatlichen Hochschulplanung, in die Universitäten hinein. Sie werden interessanterweise abgeschlossen zwischen der Behörde und dem Präsidium. Die Fakultäten beziehungsweise die Vertreterinnen und Vertreter der Fakultäten sind in Form des erweiterten Präsidiums beteiligt mit den Dekanen. Die dürfen aber diese ZLVs nur erörtern, was heißt, wir dürfen einmal drüber reden, aber auch das war es wieder. Ein wirklicher Einfluss entsteht nicht. Das Ganze sind in Wahrheit Diktate.

Was mich als Jurist dabei besonders ärgert, ist, dass es keine Verwaltungsakte sind. Hier wurde eben gesagt, es ist doch besser als ein Erlass. Ich sage, es ist schlechter. Ein Verwaltungsakt unterliegt einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen in ihrem Inhalt, na ja, darüber können wir uns dann einmal Gedanken machen, wir haben ja einen Verwaltungsrichter am Tisch.

Das Zweite, noch bedenklicher ist es, dass die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Fakultäten geschlossen werden gewissermaßen im Vollzug der großen Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Hauptakteur ist der Dekan, von dem wir ja gelernt haben, dass er mehr oder wenige in der Mittelstellung ist zwischen dem Präsidium und der Fakultät. Es ist eine Person in gespaltener Loyalität, und zwar kraft Gesetzes. Wenn Gesetze die Aufgabe haben, Konflikte zu vermeiden, dann schafft das Gesetz hier einen Konflikt, widerspricht also seinem eigentlichen Zweck. Dann hat die Fakultät, verkörpert durch den Fakultätsrat, nur die Möglichkeit der Stellungnahme, wieder, wie immer, kurz vor Toresschluss. Erfolgsaussicht nach meiner dreißigjährigen Universitätserfahrung: Null.

Ich komme zum Schluss. Auch wenn es den Anschein haben könnte: Ich will nicht zurück in die Ordinarien- oder reine Räteuniversität. In der Tat muss es eine sachgerechte Verteilung von Kompetenzen geben. Aber dieser Vorschlag, den Sie vorgelegt haben als Gesetzgebungsvorschlag, verteilt an entscheidenden strategischen Stellen die Gewichte falsch. Sie folgen einem Top-down-Approach, um es neudeutsch zu sagen, der folgenden entscheidenden, auch erkenntnistheoretisch entscheidenden Nachteil hat. Statt sich auf die Expertise der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der Studierenden in der Fakultät zu stützen und von da ausgehend eine Universität zu entwickeln, natürlich mit Entscheidungen, die hier und da wehtun, wo wir alle verzichten müssen, es geht ja nicht darum, dass es alle gemütlich haben, aber anstatt diesen Weg zu gehen und auch im Gesetz zu verankern, zentralisieren Sie den Irrtum bei den Präsidien. Und das ist meines Erachtens eine strukturelle Überforderung einer Institution, von der ich meine, dass man sie schon durch einige Stellschrauben, an denen man dreht, sachgerecht beseitigen kann. Vielen Dank.

 

Herr Schwede: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst einmal herzlich dafür bedanke, dass Sie den Deutschen Gewerkschaftsbund zu dieser Anhörung eingeladen haben. Mein Name ist Olaf Schwede, ich bin Abteilungsleiter für Grundsatzfragen beim DGB Bezirk Nord, der nicht zu verwechseln ist mit dem Hamburger Bezirk Nord, sondern die drei Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern umfasst.

Der DGB und seine beiden für den Hochschulbereich zuständigen Gewerkschaften GEW und ver.di, haben sich sehr frühzeitig und intensiv in den Diskussionsprozess um die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes eingebracht und bereits zum Senatsentwurf in einer ausführlichen Stellungnahme Kritik und Änderungsvorschläge formuliert und hierzu auch Gespräche auf verschiedenen Ebenen geführt. Die Ihnen nun als Abgeordnete erneut vorliegende Stellungnahme, die wir bereits im Frühjahr verschickt haben (Anlage 1), stellt eine Weiterentwicklung unserer bereits gegenüber der zuständigen Behörde vertretenen Position dar. Auf diese Stellungnahme möchte ich ausdrücklich hier noch einmal hinweisen.

Eine Besonderheit der gewerkschaftlichen Perspektive, die uns von vielen anderen Akteuren unterscheidet, ist, dass wir einen gesamtgesellschaftlichen Blick auf die Hochschulen richten. Maßstäbe hierbei sind die Humanisierung der Arbeit, Fragen von Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung. Der öffentliche Dienst insgesamt, zu dem die Hochschulen auch gehören, sollte hier Vorbild sein. An alle Bildungseinrichtungen, ob Schulen, Berufsschulen oder Hochschulen richten wir dabei den Anspruch, Mitbestimmung und Demokratie zu fördern, Durchlässigkeit und den Bildungszugang für alle Menschen ohne Gebühren zu ermöglichen. Die Hochschulen besitzen hier eine besondere Rolle als kritischer Ort gesellschaftlicher Reflexion. Das gilt auch für das Studium und die Studierenden, die hier die Möglichkeit haben müssen, die Gesellschaft kritisch zu hinterfragen.

Hinsichtlich der Bewertung des Gesetzesentwurfes ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf im Vergleich zum Senatsentwurf zahlreiche Nachbesserungen erfahren hat. Die meisten Nachbesserungen sind auf die breite gesellschaftliche Kritik zurückzuführen, die in zahlreichen Stellungnahmen sowohl des DGB als auch aus den Hochschulen ihren Ausdruck fand. Einzelne Regelungen des Gesetzes werden dabei durch den DGB ausdrücklich positiv bewertet. Hierzu gehören beispielsweise die auf einen entsprechenden Dialog mit den Gewerkschaften zurückgehende Neufassung des Paragrafen 28 zur dienstrechtlichen Stellung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Regelungen greifen die bundesweit zunehmende Kritik an der Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses und des akademischen Mittelbaus auf und – das muss man sehr deutlich sagen – sie sind bundesweit vorbildlich. Als positiv bewertet der DGB – wahrscheinlich wie erwartet – auch die verschiedenen neuen Regelungen für beruflich qualifizierte Studierende ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zu nennen sind hier die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Zielgruppe im Paragraf 3 Absatz 6 des Entwurfes, die Verbesserung der Anerkennung von Vorqualifikationen unter Einbindung der Sozialpartner im Paragraf 40 und die Vorabquote im Hochschulzulassungsgesetz. Diese Regelungen werden von uns ausdrücklich begrüßt.

Aber – und ich glaube, Sie haben alle auf das Aber gewartet – lassen Sie uns doch einmal ganz offen darüber reden, worum es hier insgesamt geht. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf versucht das – und hier wähle ich die Worte mit Bedacht – undemokratische, politisch falsche und juristisch verfassungswidrige Gesetz des CDU-FDP-Schill-Senats von 2003 zu reparieren. Auch wenn dies mit guten Absichten passieren mag, so ist aus Sicht der Gewerkschaften ein konsequenter Bruch mit der Politik des damaligen Senates notwendig. Einen derartigen Bruch hat die SPD bereits an einer anderen Stelle im Hochschulbereich konsequent vollzogen – bei der Abschaffung der Studiengebühren. Auch hier gab es zunächst den Versuch von Schwarz-Grün, eine Reparatur vorzunehmen, die Studiengebühren zu reduzieren und eine Stundung zu ermöglichen. Hier war es wichtig, dass die sozialdemokratische Mehrheit den konsequenten Bruch mit diesem Gesetzesinhalt vorgenommen hat. Einen solchen Bruch hätten wir uns auch insgesamt bei diesem Gesetz gewünscht und mit uns zahlreiche Akteure an den Hochschulen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt damit widersprüchlich. Einerseits finden sich im Gesetzesentwurf gute Regelungen und in der Einleitung wird ausdrücklich das Ziel der Demokratisierung betont. Andererseits bleibt der Gesetzesentwurf insbesondere hinsichtlich der Frage der Demokratisierung der Hochschulen deutlich sowohl hinter den in der Einleitung formulierten eigenen Ansprüchen als auch hinter den Erwartungen und Anforderungen der Gewerkschaften zurück. Defizite beziehungsweise Nachbesserungsbedarfe sehen wir als Gewerkschaften vor allem hinsichtlich der folgenden – und ich werde es versuchen, sehr kurz zu machen – fünf Punkte:

Erstens, die aus unserer Sicht ausbleibende Demokratisierung der Hochschulen. Zu nennen wären hier beispielsweise die Rolle der Kanzler und die nach wie vor zu starke Stellung der Hochschulräte. Der DGB und seine Gewerkschaften treten für die Abschaffung der Hochschulräte ein. An ihrer Stelle können – ich bleibe, betone bewusst das Wort „können“ – plural zusammengesetzte Kuratorien zur Förderung der Vernetzung zwischen Gesellschaft und Hochschule treten. Einen entsprechenden Vorschlag hat der DGB im Rahmen seiner Stellungnahme vorgelegt. Der DGB plädiert ausdrücklich dafür, die Letztentscheidungsrechte, zum Beispiel über Wirtschaftspläne, Personal- und Stellenpläne, an die Hochschulsenate zu übertragen und parallel die Selbstverwaltungsorgane vor Ort in den Fakultäten und Instituten zu stärken. So kann eine umfassende Demokratisierung der Hochschulen vollzogen werden. Kritisch bewerten der DGB und seine Gewerkschaften auch die Stärkung der Rolle der Kanzler und ihre Legitimation über den Hochschulrat. An der Wahl dieser mit zahlreichen Kompetenzen ausgestatteten Personen sind die Hochschulsenate nicht beteiligt. Sie werden hochschulintern nur durch die Präsidenten und die Hochschulräte legitimiert und auf neun Jahre bestellt. Hier liegt aus Sicht des DGB ein erhebliches Defizit, insbesondere beim Paragraf 7 des neuen Gesetzesentwurfes, die Kanzler und Dienstvorgesetzte für das technische, Bibliotheks- und Verwaltungspersonal, oder kurz TVP, werden sollen. Dies wird von unseren Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen sehr kritisch bewertet und abgelehnt. Sie wollen nicht zu – und da setze ich jetzt Anführungsstriche – Personal zweiter Klasse degradiert werden, und so empfinden sie das. Damit einher geht eine Schwächung der Mitbestimmung des TVP, das zwar weiter in den universitären Gremien vertreten ist, aber einen Vorgesetzten hat, der sich außerhalb der Legitimationskette der Gremien und ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten bewegt. Der Kanzler selbst ist nur dem Hochschulrat gegenüber verantwortlich. Wir bitten ausdrücklich darum an dieser Stelle, die Rolle der Kanzler kritisch zu prüfen und zu hinterfragen und es bei einer einheitlichen Dienstvorgesetztenfunktion der Präsidenten der Hochschule zu belassen. Dies schließt – und das ist in der Begründung des Gesetzes richtigerweise ausgeführt – natürlich eine Delegation durch den Präsidenten an leitende Verwaltungsbeamte nicht aus.

Zweitens, die von niemanden für notwendig gehaltene oder geforderte Verschärfung der Regelung zur Zwangsexmatrikulation. Die Entwicklung einer lebendigen Demokratie an den Hochschulen – und das ist ja eigentlich das Ziel, das der Gesetzesentwurf verfolgt oder verfolgen sollte – ist auch davon abhängig, ob alle Gruppen auf Augenhöhe vertrauensvoll und gemeinsam die Hochschulen nach vorne bringen können. Eine Regelung, die hier geeignet ist, Misstrauen zu fördern, ist kontraproduktiv. Darüber hinaus ist diese Regelung geeignet, junge Menschen davon abzuschrecken – und da kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung auch in der Jugendverbandsarbeit genügend Beispiele aufführen – , zum Beispiel in Ehrenämtern Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.

Eine Verschärfung des Gesetzes von 2003 ist hier überflüssig. Wir fordern Sie dazu auf, zumindest die entsprechende Verschärfung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Damit würden nach wie vor die Hochschulen die Möglichkeit behalten, hier Regelungen zu treffen. Eine Verschärfung ist aus unserer Sicht auf jeden Fall unnötig. Als dritter Punkt zu nennen, wäre die nur, die politisch richtige – das möchte ich ausdrücklich betonen –, aber leider nur halbherzige Stärkung der dritten Ebene. Nach wie vor erfolgt eine zu starke Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen zulasten der notwendigen Entscheidungsspielräume vor Ort. Hier ist anzumerken, dass der geordnete Lehr- und Forschungsbetrieb vor Ort sichergestellt wird und nicht in einem Präsidium, das mit einer solchen Funktion vollkommen überfordert ist. Die Frage der Ausstattung der dritten Ebene mit den für ihre Arbeit notwendigen Ressourcen und Kompetenzen zieht sich deshalb – das wird Ihnen bei einer Lektüre sofort auffallen – wie ein roter Faden durch die Ihnen vorliegende Stellungnahme des DGB.

Als vierter Punkt, die fehlende Möglichkeit zur Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen an Hochschulen, möchte ich hier noch kurz anschneiden, da sie eigentlich die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes betrifft, die parallel in diesem Hause beraten wird. Hier fordern wir als Gewerkschaften die Möglichkeit zur Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen auch an Hochschulen. Diese Wirtschaftsausschüsse wären keine Beschlussgremien, sie wären vielmehr Gremien, die der Information der Personalvertretung in wirtschaftlichen Fragen dient und damit die Transparenz erhöht und es ermöglicht, wirtschaftliche Aspekte in der Mitbestimmung zu berücksichtigen. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf, dass derartige Wirtschaftsausschüsse in den Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg entsprechend verankert sind. Wenn regelmäßig auf Gesetze in diesen Bundesländern verwiesen wird: An dieser Stelle kann man das mit gutem Gewissen tun. Sie sind dort alltäglich und an allen Hochschulen Normalität.

Fünftens und zuletzt, zu der vom Senat vorgelegten Definition eines dualen Studiums. Im Paragraf 56 Absatz 2 haben wir einen eigenen Formulierungsvorschlag vorgelegt und bitten darum, diesen zu prüfen. Der Vorschlag orientiert sich ebenso wie der Gesetzesvorschlag des Senates an den entsprechenden Vorschlägen des Wissenschaftsrates von 2013, greift aber deren qualitative Aspekte deutlicher auf. Dies ist aus Sicht des DGB, der hier auch viele duale Studierende in größeren Unternehmen vertritt, von hoher Bedeutung.

Bei aller Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf des Senates lassen Sie mich noch eines deutlich machen. Die Vorschläge der FDP, die ebenfalls Gegenstand dieser Anhörung sind, stellen aus unserer Sicht keine ernsthafte Alternative dar. Um es ehrlich zu sagen, Sie erinnern mich sehr stark an die Diskussion über die Umgestaltung der beruflichen Schulen in Hamburg, die der damalige FDP-Schulsenator Lange 2002 gemeinsam mit der Handels- und Handwerkskammer begonnen hatte. Die damaligen Pläne scheiterten am entschlossenen Widerstand der Betroffenen und an der breiten Zustimmung der Hamburger Bevölkerung zum Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“. Heute, das muss man dazusagen, sind die beruflichen Schulen Hamburgs bundesweit als vorbildlich anerkannt und Modell für Diskussionen in anderen Ländern. Es besteht für derartige Überlegungen, wie sie die FDP anstellt, aus unserer Sicht keine Notwendigkeit. Dies gilt insbesondere für die geforderte Übertragung der Dienstherreneigenschaft auf die Hochschulen. Gerade in diesem Feld ist Hamburg mit seinem Personalamt auch im Ländervergleich aus gewerkschaftlicher Sicht hervorragend aufgestellt. Und lassen Sie mich ergänzen, dass angesichts der Demokratiedefizite der aktuellen Strukturen der Hamburger Hochschulen und auch angesichts der Nachbesserungsbedarfe am vorliegenden Gesetzesentwurf eine Stärkung der Autonomie der so verfassten Hochschulen – so leid mir das auch tut, das betont sagen zu müssen – kritisch zu bewerten ist.

Eine autonome Hochschule – und davon ist der DGB fest überzeugt – muss auch immer eine demokratische und eine soziale Hochschule sein. Und ich finde, das ist dann auch der passende Schlusssatz meiner einführenden Worte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

 

Herr Dr. Fischer-Appelt: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herrn Abgeordneten, meine Damen und Herren. Ich werde meine Stellungnahme der Kürze halber in sieben Punkten abfassen und eine Präambel zur Ausgangslage der neuen Gesetzgebung voranschicken.

In Hamburg ist vor elf Jahren allen Ernstes der Antrag an den Senat gestellt worden, die bestehenden Hochschulen, darunter die in aller Welt angesehene Universität, in zwölf Sektionen zu gliedern und diese Sektionen zu zwölf ständigen selbstständigen Bereichshochschulen auszubauen. Initiator dieses Vorschlages war der ehemalige Bildungsminister Klaus von Dohnanyi als Vorsitzender einer staatlichen Strukturkommission. Der Wissenschaftssenator Jörg Dräger stellte den entsprechenden Antrag mit den Leitlinien für die Entwicklung der Hamburger Hochschulen. Der Senat unter seinem Präsidenten Bürgermeister Ole von Beust beschied dieses Ansinnen in der Bürgerschaftsdrucksache 17/2914 vom 17. Juni 2003 mit einem vornehmen „Jetzt noch nicht“. An diesem Vorschlag zur Entkernung des Hamburger Hochschulwesens ist die Enzyklika „Cura gravissima“ zu messen, die jüngst im Überseeclub vom gleichen Initiator verkündet wurde. Denn was den Hochschulen mit der ins Modernisierungsgesetz eingelassenen Separationstendenz der neu gebildeten Großfakultäten verblieb, war ein Rückfall hinter das Jahr 1969. Diese in Hamburg einst undenkbare organisatorische Rückentwicklung raubte an der Seite anderer Maßnahmen dem Wissenschaftsstandort Hamburg Kraft und Führung, sein bedeutendes Potenzial in allen großen Wissenschaftsgebieten und nicht nur in den starken Naturwissenschaften in die Waagschale der Wettbewerbe zu werfen. Die Universität war Ende der Achtzigerjahre hinter Aachen die zweitstärkste Institution in der Vergabe von Drittmitteln für Sonderforschungsbereiche und sie errang 1990 auf Anhieb nicht nur die meisten, sieben nämlich, sondern auch die meisten geisteswissenschaftlichen Graduierten-Kollegs, sechs, die die DFG erstmals aufgelegt hatte. Ende der Neunzigerjahre verlor sie durch eine spezifisch hamburgische Sparmaßnahme sukzessive 22 Prozent ihrer Stellen und Sachmittel. Dann folgte eine ganze Welle von Herausforderungen. Große Investitionen für das modernste Universitätsklinikum in Europa, aber Sanierungs- und Erweiterungsstau in anderen Teilen der Hochschulen. Fast wäre die Universität im Hafen auf dem Kleinen Grasbrook gelandet und dort mit einem Investitionsbedarf von Stuttgart 21 – 4,1 Milliarden Euro – , bei Schuldenbremse des Senats und der Bürgerschaft als Ruine stehengeblieben. Dann die Bologna-Reform. Sie ersetzte ein bewährtes Studiensystem, behinderte indes gegen ihr Ziel Studienmobilität nach innen und außen. Die Reduzierung von 18 Fachbereichen der Universität auf sechs Fakultäten veränderte das System von Checks and Balances vollständig. Die Wegnahme von weiteren 25 Prozent ihrer Kapazitäten traumatisierte die Geisteswissenschaften weitgehend. Die Ebenen der Fachbereiche und Institute wurden ersatzlos aus dem Fakultätengesetz von 2005 gestrichen und bis heute nur improvisiert, so wie eben alles in Hochschulen gelingen kann, aufrechterhalten. Das zentrale Wahlorgan Konzil wurde abgeschafft, der Hochschulsenat dekapitiert, ein Hochschulrat als staatsnahes Aufsichts- und Wahlorgan eingeführt.

Alles in allem, meine Damen und Herren, unerhörte Eingriffe von ungebremster Pendelschwingung, ein Menetekel für den Wissenschaftsstandort Hamburg, ein Grund für den Schmerzensschrei nach mehr Autonomie und ein Anlass zum Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes. Vor diesem Hintergrund ist die bravouröse Leistung der Universität und der anderen Hochschulen mit Spitzenstellungen in den Wissenschaften und Künsten zu würdigen, auch die enorme Arbeit der Selbstverwaltung, einer neuen Generation von Lehrenden, Studierenden und Dienstkräften, der Präsidien und der Personalräte, aber auch die schwierige Aufgabe von Senat und Bürgerschaft, Strukturen und Standorte von Bildung und Wissenschaft im kommenden Jahrzehnt wieder tragfähig zu machen. Daran ist der Gesetzentwurf, Drucksache 20/, sage und schreibe, 10491 zu messen. Meine Thesen: Erstens, das mehrstufige Beteiligungs- und Anhörverfahren mit einer transparenten Verarbeitung der Stellungnahme in dieser Drucksache ist als mustergültig zu bezeichnen. Allerdings ist die Überzeugungskraft der Bearbeitung abhängig von dem Konzept bezüglich Aufbau und Organisation der Hochschulen.

Zweitens, es ist eindeutig, dass die Hochschulen bei der Entwicklung der Wissenschaften und Künste und der Ausbildung der Studierenden zu selbstständigem Urteilsvermögen verpflichtet sind zur Bewährung und Anleitung verantwortlichen Handelns in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die Hochschulen stehen damit unbeschadet der Wissenschaftsfreiheit unter einer doppelten Gemeinwohlverpflichtung. Es ist das erst 1969 begründete, in Amerika hundert Jahre früher, ohne europäische Beachtung begründete Bündnis von Education and Democracy.

Der Entwurf des Gesetzes verfolgt demgegenüber den grundlegend falschen Ansatz, die Wahrnehmung dieser Verpflichtung als staatliche Besorgungsaufgabe zu reklamieren, während der Selbstverwaltung die Wahrnehmung der Mitgliederinteressen zugeschrieben wird. Kernsatz dieses Ideologems ist die folgende, viermal wiederkehrende Erläuterung auf Seite 17 der Einleitung: „Da die Hochschulen aus öffentlichen Mitteln finanzierte staatliche Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind, sind diese“ – nämlich die Hochschulen – „neben ihren Mitgliedern“ – aha – „auch der Allgemeinheit verpflichtet, deshalb ist die Beteiligung des Hochschulrates sachlich geboten und verfassungsrechtlich zulässig.“ Deshalb, weil zum Beispiel der Hochschulrat, um den es hier gar nicht näher geht, ein staatsnahes Aufsichtsorgan ist.

Es ist unglaublich, dass eine solche Unterscheidung in dem Gesetz unentdeckt blieb. Ich darf es einmal so ausdrücken, ich möchte auch Gründe dafür anführen.

Drittens, in einem iterativen Prozess ist seit dem Abbau der Selbstverwaltungsrechte im Gesetz von 2003 und 2005 mit der Stilisierung als Interessenvertretung der Körperschaftsgedanke im staatlichen und akademischen Bewusstsein beiderseits bis zur Irrelevanz verblasst und von einem unternehmensrechtlichen Film überzogen worden. Kennzeichen dessen ist, dass die begrüßenswerte sogenannte Stärkung demokratischer Strukturen und verbesserter Partizipation eines der Hauptziele der Novelle weder terminologisch noch systematisch mit der nötigen Sicherheit durchgeführt wird. Wie soll eine so freie Institution einen gemeinsamen Handlungswillen, wie soll sie ihre innere und äußere Kritikfähigkeit, wie ihr Regelbewusstsein finden, gegen Verletzungen durchsetzen, wenn sie nicht in einer stabilen Organisation mit hoher Integrationsfähigkeit lebt. Dafür müssen Gesetzentwürfe sorgen. Das Gegenteil geschah in den letzten 15 Jahren.

Viertens, wie alle organisatorischen Neugliederungen zwei und mehr Seiten haben, wird die Fakultätenbildung zu fachbereichsübergreifenden Kooperationen geführt, wo sie nicht schon bestanden. Aber insgesamt haben sich nicht nur die Fakultäten als solche, sondern auch deren Untergliederungen und ihre Mitglieder weiter von der ohnedies ausgelöcherten Zentralebene entfernt, als dies jemals seit 1969 der Fall war. Dies spiegeln auch die vielen teilweise bissigen Stellungnahmen wider, die gegen eine auch nur geringfügige Stärkung der Zentralinstanz gerichtet sind. Man hat sich daran gewöhnt, dass die Lebensform die Fakultät und nicht die Universität ist, respektive die Hochschulen. Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf die Selbstverwaltung auf der untersten Institutsebene, und soweit eben eine Fachbereichsgliederung vorliegt, auch dort – wir haben Fachbereiche ja unterhalb der Fakultäten viele – wieder legitimiert. Aber es ist zu bedauern, dass er zwar die Kammer legalisieren – also ein erweitertes Präsidium, um die Dekane erweitertes Präsidium –, aber es unterlässt, auf der Zentralebene das einheitsstiftende Grund- und Wahlorgan, früher Konzil genannt, zu erneuern und die frühere Allzuständigkeit des Hochschulsenats, wenigstens weitgehend, über die verfassungsrechtlich gebotene Minima Legalia hinaus wiederherzustellen.

Fünftens: Ich werde zu Protokoll geben, welche Vorschläge bezüglich des Senates daraus folgen. Es sind in der Regel dort Beschlussfassungskompetenzen, wo dem Senat nur eine Stellungnahme zugewiesen wird, gegebenenfalls auch die Rückholung früherer Kompetenzen (Anlage 4).

Sechstens: Die Wahl der Hochschulleitung gehört zum innersten Kern der Selbstverwaltungsrechte der Körperschaft Hochschule. Der Gesetzentwurf ist gänzlich im Recht, wenn er dieses körperschaftliche Grundrecht der Mitglieder, die sogenannten demokratischen Mitwirkungsrechte, wieder herstellen will. Allerdings müsste die Ausgestaltung dieses Rechts dem Prinzip ausreichender Repräsentation genügen. Es ist aber nicht der Fall, wenn nur neun bis 20 Mitglieder des Hochschulsenats 1.000 bis 50.000 Mitglieder der Hochschule vertreten sollen. Die Meinungsvielfalt wäre doch ausreichend abgebildet, wenn der Hochschulsenat um je drei Mitglieder mit der höchsten Stimmzahl aus den vier Mitgliedergruppen jeden Fakultätsrates ergänzt und daraus das Grund- und Wahlorgan Konzil gebildet würde. Die Tatsache, dass man das den Hochschulen weder zumutet noch zulässt, ihnen diese Vertrauensvorgabe heute nicht mehr gewährt, gehört zu den größten Belastungen des Verhältnisses zwischen Staat und Hochschule, die dringend behoben werden muss. Gar nicht angängig ist es, dass der Vorsitzende des Hochschulrates nicht ein Vizepräsident, eine Vizepräsidentin der Hochschule ist, sondern dass der Vorsitzende des Hochschulrates diese verfahrensleitende Aufgabe wahrnimmt. Und erst recht nicht angängig ist es, dass nur eine Person zur Wahl vorgeschlagen werden darf. Eine Art modifiziertes Ernennungsverfahren. Bei der Besetzung jeder Professur halten die in die engere Wahl genommenen Personen eine öffentliche Probevorlesung mit anschließender Diskussion. Um wie viel mehr ist das bei einer Bewerbung für das Präsidentenamt erforderlich. Wer sich einem Anhörverfahren unter mehreren Kandidaten nicht stellen will, kann nicht Präsident oder Präsidentin einer Hochschule sein. Das jetzige Verfahren läuft darauf hinaus, dass der Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul wählen lässt. Nur durch Öffentlichkeit kann die Transparenz und Konsistenz des Verfahrens gesichert werden. Ein Geheimverfahren hat in einer Stadt, die den Lessing-Preis verleiht, nichts zu suchen.

Siebentens und letztens: Selbstverwaltungsangelegenheiten sind alle Angelegenheiten, die nicht staatlicher Auftragsangelegenheiten sind, heißt es seit 2001 in Paragraf 5 Absatz 2 HambHG, rechtstechnisch einfach, verführerisch, klar.

Er hat jene Mutation eingeleitet, wonach akademische Aufgabenwahrnehmung interessenbezogen und staatliche Besorgung gemeinwohlorientiert sei. Auftragsangelegenheiten können aber auf Organe der Selbstverwaltung übertragen werden, wenn diese selbst gemeinwohlorientiert sind. Übrigens erhält jeder Spender und Stifter von der Körperschaft Universität eine anerkannte Spendenbescheinigung. Das geht nur, wenn sie in ihrer Substanz gemeinwohlorientiert ist, also der Wissenschaft und der Demokratie verpflichtet.

Dafür aber wurde 1969 das Amt des Universitätspräsidenten geschaffen, ein genuines Selbstverwaltungsorgan mit aufgesetzter staatlicher Funktion, in dem sich als wichtigste Neuerung die Einheitsverwaltung der akademischen und der staatlichen Auftragsangelegenheiten vollziehen sollte und vollzogen hat und die heute – und da muss ich meinem Kollegen nach rechts auch deutlich einmal eine Frage stellen – nicht nur hier, sondern auch woanders infrage gestellt wird. Zwei Spitzenuniversitäten. Ich möchte sagen, die Aufgaben des Präsidenten waren Leitung der Verwaltung und der Einschluss der übertragenen personalen Wirtschaftsangelegenheiten, mit diesem Instrument Konzeption der Entwicklungsplanung und Ausführung, in Bindung an die Beschlüsse der akademischen Selbstverwaltung. Ferner Vertretung, Integration – heute ganz nach hinten gerutscht, früher ganz vorn – und Rechtsaufsicht. Von diesen sechs Aufgaben wird jetzt die wichtigste, die eigenverantwortliche Leitung der Verwaltung auf den durch HmbHG 2001 eingeführten Kanzler übertragen. Dem Präsidenten verbleibt eine Richtlinienkompetenz. Der Verwaltung kann er keine Weisungen mehr erteilen. Hat er die besseren Ideen, bleiben sie unausgeführt, weil dazu der eigene Kopf und nicht allein der Kopf des Kanzlers gehört. Das ist auch ein Rückfall. Rätselhaft bleibt die Einführung des Kanzlers überhaupt in die hamburgische Verwaltung, in der es dieses Amt niemals gab und in die es nicht passt. Man ist hier dafür Senatsdirektor. Der Kanzler ist ein Relikt aus der dualistisch geführten Ordinarienuniversität. Wir haben nur einen Kanzler und das ist die Kanzlerin Angela Merkel. So geschieht in dem Gesetzentwurf 2014 das früher Undenkbare. Der Präsident zieht mit einer vagen Richtlinienkompetenz, für deren Wahrnehmung er extra persönlich noch ermuntert werden muss – er hat für wichtige Belange der Hochschule sich persönlich einzusetzen –, den Talar wieder an, während der Kanzler ein neues Organ, das konstituiert wird durch die direkte gesetzliche Übertragung von Auftragsangelegenheiten, nämlich Umweltschutz und Sicherheit, wodurch er zum Organ der Selbstverwaltung wird, also zu einem Organ neben dem Präsidenten, nicht wahr. Dieses neue Organ, das zur Außenvertretung gar nicht befugt ist, das ist dazu da, im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft seinen Kopf auf den Block zu legen.

Es zeigt sich daran, die von mir bedauerte misstrauische Hälfte einer fortschrittlich gesinnten Politik, die ihre Vertrauensfühler einzog, weil um Gottes willen in hamburgischen – Herabsetzen Hochschulen instrumentalisiert, Debatten der grandiose Wissenschaftsstandort Hamburg total zerredet wird.

Ich danke Ihnen.

 

 

Antworten auf Fragen

 

 

Herr Dr. Fischer-Appelt: Also einer muss ja. Und ich glaube, wir können auch nicht alle neun antworten. Aber zur ersten Frage möchte ich sagen, wenn die Universität, die hier reklamiert worden ist, sowohl im Aufwärts- wie im Abwärtsverfahren an dem STEP beteiligt ist – ich würde das allerdings mehr für das Haushaltsantragsverfahren reklamieren als für den Struktur- und Entwicklungsplan, denn wie soll der aus nicht rahmenorientierten Vorbedingungen der Zentrale auf der untersten Ebene denn zustande kommen – also, wenn hier eine Kooperation stattfindet und man sich darüber vereinbart hat, dann kann man gegen diesen Plan nicht verstoßen. Das muss wohl klar sein. Es ist aber eine andere Frage, ob die Struktur- und Entwicklungsplanung die Universität und die Hochschulen in ihrer Entwicklung nicht nur fördert, sondern auch behindert. Von dem Letzteren ist dann auszugehen, wenn innerhalb eines halben Jahres von einer neuen Idee eines Studienganges bis zum Antreten der ersten Studierenden nur ein halbes Jahr vergeht. Das gibt es. Wir haben das zum Beispiel 1973 in der Musiktheaterregie geschafft. Das wäre heute unmöglich, einen solchen Studiengang in so kurzer Zeit zu begründen. Insofern muss sich die Meinung einmal umkehren, die heute landauf, landab besteht, dass die sogenannte Gremienuniversität von früher schwerlastig und die jetzige leichtlastig ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Zweite Frage. Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, dass dieses Gesetz ja eine Reihe von neuen Vorschriften enthält und damit auch Kosten verursacht und wenn man sich in Erinnerung ruft, dass früher bei jedem Gesetzentwurf, ja sogar bei jeder Rechtsverordnung und anderen Drucksachen eines Senats eine letzte Ziffer lauten musste, Kosten, die heute entfallen ist – warum, weiß ich nicht –, dann muss man sagen, dieses Gesetz schätze ich auf 10 Millionen Euro. Allein die Befragung aller Kandidaten, die nicht Examen gemacht haben, oder Studienabbrecher generell, wobei heute Studienabbrecher immer noch auch Hochschulwechsler sind – ein absurder Gedanke der Bundesstatistik –, würde eine ganze Einheit in jeder Hochschule erfordern, und für alle Hochschulen rechne ich hier mit 5 Millionen Euro, sonst kann das nicht solide gemacht werden. Es wäre viel besser, wenn man HIS beauftragen würde mit einer Stichprobenanalyse, dieselbe Frage zu stellen und zu beantworten und sie zugleich zu universalisieren. Wie Sie wissen, ist in der Studentenwerksstatistik für jeden Studenten und für die Studentenschaft überhaupt auch enthalten eine Regionalisierung. Das könnte man auch hier machen. Deswegen also möchte ich das Beschwer unterstützen. Es ist nicht fair, den Hochschulen Kosten aufgrund von neuen Aufgaben einfach als budgetneutral aufzudrücken, sondern sie müssen von der Behörde dargestellt werden.

 

 

Herr Dr. Hatje: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Natürlich ist Recht eine Materie, in der es selten exakte Vorhersagen gibt, natürlich kann man das Recht auch so auslegen, dass keine verfassungsrechtlichen Probleme erkennbar sind. Allerdings begreife ich meine Rolle auch in diesem Kreise gleichsam als einen Detektor für absehbare, wahrscheinliche Probleme, und zwar sehr wahrscheinliche Probleme und auch meine Rolle darin, dass ich Sie in der Weise berate, dass Sie hier nicht eine Serie Hamburger Urteile des Bundesverfassungsgerichts beginnen zum Hochschulrecht. Ich glaube, darauf sollte die Hansestadt verzichten.

Was die Frage angeht, inwieweit hier die Balance zwischen Präsidium und Fakultäten möglicherweise in verfassungswidriger Weise verschoben ist, so möchte ich eines noch einmal vorausschicken, um nicht missverstanden zu werden. Es ist vollkommen klar, dass eine Universität, zumal der Größe der Universität Hamburg, eine zentrale Leitung und Koordinierung braucht. Das bestreitet überhaupt keiner, das ist auch verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Verfassungsrechtlich bedenklich ist, wie nach diesem Gesetz in den Verfahren, vor allen Dingen in einem zentralen Bereich oder zwei zentralen Bereichen das Präsidium diese zentralen Leitungs- und Steuerungsimpulse gewinnt und generiert. Und das betrifft eben einmal die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und zum anderen die sehr wichtigen Entscheidungen im Rahmen der Struktur- und Entwicklungsplanung. Hier möchte ich noch einmal daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht zu den zentralen Elementen der Wissenschaftsfreiheit, die also abgesichert werden müssen durch eine Art Konsens der Träger dieser Grundrechte, konkret Professorinnen, Professoren, teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter, aber auch der Studierenden, zählt etwa die Planung wissenschaftlicher Vorhaben, Aufstellung von Lehrprogrammen, Koordinierung von wissenschaftlicher Arbeit, Entscheidung über Arbeitsgruppen bis hin zu Personalentscheidungen. Wenn Sie jemals einen Struktur- und Entwicklungsplan in der Hand gehabt haben oder eine Ziel- und Leistungsvereinbarung, werden Sie exakt diese Punkte, nicht allein, aber auch finden. Das heißt, wir haben es hier mit Akten, mit Vorgängen zu tun, die im Zentrum von Artikel 5, Absatz 3 spielen. Und da gibt es eine klare Vorgabe – auch aus dem letzten Urteil aus dem Jahre 2010 –, genauer gesagt, den Beschluss, dass nämlich die Hamburger Struktur- und Entwicklungsplanung danach mit dem Artikel 5, Absatz 3 jedenfalls nach der Ansicht des Verfassungsgerichts nicht einwandfrei kompatibel ist, weil nämlich die Fakultäten kein Vorschlagsrecht haben, sondern lediglich in irgendeiner Weise beteiligt werden.

Das Gutachten von Herrn Knopp versucht nun, das dadurch aufzulösen, dass er sagt, na ja, der akademische Senat entscheidet, der entscheidet über die Struktur- und Entwicklungsplanung, und da sitzen ja auch Grundrechtsträger drin, genauer gesagt, Professorinnen und Professoren. Aber es reicht nicht, wenn irgendein Grundrechtsträger darin sitzt, sondern es müssen genau die sein, die Träger der konkreten Wissenschaftsfreiheit sind, also der jeweiligen Fakultäten. Und auf diese Weise komme ich zu dem Ergebnis, dass das, was wir hier haben, was Ihnen vielleicht als ein nebensächliches Detail erscheint, wiederum den Kern der Verfassungswidrigkeit trägt, also auch Angriffspunkt der nächsten Verfassungsbeschwerden sein wird.

Zweite Ebene – das, was vielleicht näherliegt –, die praktisch politische. Praktisch politisch ist, dass wirklich die Dinge … dass man die Dinge von den Füßen auf den Kopf stellt, indem man sagt, es fängt die Planung von oben an und wird dann unten nur noch abgesegnet. Das ist auch schlichtweg unzweckmäßig. Und insofern kann ich an das anknüpfen, was hier auch erfahrene Kollegen gesagt haben und Kolleginnen: Man muss darauf vertrauen, dass aus der Tiefe des Raumes, aus den Fakultäten heraus sinnvolle Planungsvorstellungen entstehen, einschließlich der Bereitschaft, im Interesse des Ganzen auch Verzicht zu leisten. Natürlich wird gemosert, natürlich wird kritisiert, aber man ist durchaus bereit – die Universitäten haben das doch in den letzten 20 Jahren gezeigt -, Verzicht zu leisten. Also, man braucht keine Angst zu haben vor einem solchen Planungsansatz, der in den Fakultäten beginnt. Also Verfassungsrecht und, man kann auch sagen, praktische Vernunft sprechen hier für eine Korrektur, und mich wundert, weshalb man diesen Schritt nicht geht, er liegt eigentlich sehr nahe.

 

 

Herr Dr. Fischer-Appelt: Zum Hochschulrat. Schon im Blauen Gutachten des Studienausschusses für die Hochschulreform von 1948, das einberufen worden ist vom britischen Militärgouverneur Robertson, ist ein Hochschulrat vorgesehen gewesen, der, bestückt aus je zwei Vertretern der Hochschule, also in dem Fall damals der Universität, des Senates, noch zwei weiteren Vertretern oder auch drei … weil nämlich aus allen drei Partien noch eine Person hinzutreten sollte, zum Beispiel der Professor, der die Berufungsangelegenheiten vertritt. Also kurzum, dort ist ein Hochschulrat begründet worden, der die Finanzverantwortung für die Hochschulen tragen sollte, anstelle des Kanzlers. So alt ist die Wahrnehmung dieses Problems. Und der Hochschulrat sollte sich einen Präsidenten wählen. Es ist das erste Mal, dass ein in diesem Falle – Entwurf noch zeitlich befristet, endgültige Fassung Lebenszeit – Präsident die Hochschule, neben dem für die akademischen Angelegenheiten zuständigen Rektor, leiten sollte.

Das ist in dieser Phase von den Hochschulen nie aufgegriffen worden und die britische Militärregierung hatte die Kulturhoheit in dieser Zeit bereits an die Länder zurückgegeben, sodass sie die Länder nicht verpflichten konnte, eine solche Maßnahme in ihren Gesetzen, die sie ja gar nicht erlassen haben, zu treffen. In dieser Tradition, die durchaus einen demokratischen Hintergrund hat, würde ich einmal sagen, an dem Hochschulrat wäre äußerst wichtig, dass er nicht nur die Kräfte der Gesellschaft, sondern auch ein höheres Maß an Transparenz abbildet, als das bisher überhaupt in den Hamburger Hochschulräten zu beobachten ist. Es ist ein klandestines Gremium, es hat seine Mitglieder, soweit ich das weiß – ich muss das mit Vorsicht beurteilen –, weder motiviert noch verpflichtet, jeden Monat eine Einrichtung der betreffenden Institution zum Beispiel zu besuchen. Das müsste doch der Fall sein. Offenbar können die Herrschaften das aus beruflichen Gründen gar nicht tun. Also, was haben die eigentlich für eine Ahnung von der Universität oder von ihrer Hochschule? Und sie sitzen da drüber und befassen sich mit Dokumenten, die in anderen Gremien vorbereitet worden sind, sie können vielfach gar keine Bilanz lesen. Ich drücke mich einmal sehr vorsichtig aus. Hier wird sogar vorgeschlagen, die Doppik in das Gesetz zu schreiben, was ich nicht für sinnvoll halten würde, denn hoffentlich ist übermorgen wieder einmal die Kameralistik dran. Entschuldigung, ich bin Kaufmann von Beruf, und das ist nämlich mein erster Beruf, und ich kann sehr wohl Bilanzen lesen, aber ich kenne auch die Vorzüge eines vereinfachten Verfahrens, wie wir es hatten. Also kurzum, dieser Hochschulrat muss in seiner gegenwärtigen Funktion besser in die Universität, in die Hochschule eingebunden sein. So da drüber geht das gar nicht, finde ich.

Und was ich gemeint habe vorhin, war nur ein Beispiel. Hier wird unterschieden in der Drucksache der Behörde auf Seite 17, in der Stellungnahme zu der Frage, wie die staatlichen Aufgaben auch durchschlagen auf die Hochschulleitung. In dem Kernsatz dieses ganzen Gutachtens hier wird erklärt, da die Hochschul… –Entschuldigung, dieser Einleitung – da die Hochschulen aus öffentlichen Mitteln finanzierte staatliche Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind, sind diese neben ihren Mitgliedern – das ist das Kooperationsrecht – auch der Allgemeinheit verpflichtet. Ich hatte auf zwei – Allgemeinwohl, Gebot der Wissenschaft und Demokratie – hingewiesen. Und jetzt kommt plötzlich, deshalb ist die Beteiligung des Hochschulrates sachlich geboten. Und das kehrt noch viermal wieder. Kann man denn die Legitimation des Staates nicht anders begründen, ist sie denn nicht einfach dadurch gegeben, dass er diese Hochschule gegründet hat und dass er ihr sogar ein Gesetz geben darf? Wieso muss das denn noch auf diese (…) Weise falsch begründet werden, indem die Hochschulselbstverwaltung herabgesetzt wird zu einer Interessenvertretung? Das darf doch im Ernst nicht sein. Und ich sage, das ist nicht bloß eine Theorie und Spielwiese von Seminaren, hier geht es tatsächlich um Folgen. Ich habe das an der Stellung des Kanzlers nachgewiesen, wie der sich immer mehr in die Zentrale der Hochschulleitung vorgeschoben hat, und habe das als unhamburgisch bezeichnet.

Das Nächste, was Sie mich gefragt haben, ist Checks and Balances. Sehen Sie, sechs Fakultäten in einer Universität von 40.000 Studenten, von denen zwei Fakultäten – nein, im Grunde heute drei – bei Gründung 2003/05 10.000 und mehr Studenten hatten, eine Universität, die eine Rechtsfakultät besitzt, die sich nie ändern musste – war Fakultät, dann Fachbereich, wieder Fakultät, deswegen hat sie auch manches nicht mitgekriegt –, eine Universität, die eine große medizinische Fakultät hat, die wir nie auseinandergenommen haben und die auch immer noch dieselbe ist unter einem neuen Gesetz, aber als Teilkörperschaft, die reduziert sich in ihrer Problemlage auf diese drei Fakultäten. Vielleicht noch früher die Erziehungswissenschaft, die war aber auch schon einmal ein eigener Fachbereich, und jetzt sind Psychologen, Bewegungswissenschaftler, wie sie sich sinnvollerweise nennen, heraus. Ja, was soll man denn davon denken? Dass das noch ein System von Checks and Balances ist? Eine Hochschulleitung kann die Universität nur zusammenhalten, wenn die Untergliederung bei den Größenordnungen unserer Hochschulen mindestens zwölf sind. Das muss nicht denunziert werden als Prinzip

– von „divide et impera“. Es hat aber einen positiven Klang auch seit den Zeiten des Römischen Reiches. Wir können nicht einfach auseinander fallen. Die Fakultäten haben heute ganz eigene Strebungen. Man kann doch sagen von Hamburg, weil es hier ein insgesamt nie auszurottendes integratives Klima gibt, dass die zusammenhalten gegen die Struktur. Gegen die Struktur. Ich sagte vorhin, Universitäten sind viel klüger, als sie eingeschätzt werden. Die können mit Vielem umgehen. Und sie sind auch nicht zu unterschätzen in ihrer praktischen Handlungsfähigkeit, aber das ist doch ein Problem, was uns das Gesetz vor zehn und elf Jahren bereitet hat. Das ist kein gelungenes System von Checks and Balances. Das wollte ich gesagt haben.

 

Und das Dritte: Exmatrikulation. Vor mehr als 30 Jahren ist in dem Hochschulrahmengesetz die Klausel untergebracht worden, dass nunmehr eine Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit stattzufinden habe. Darin hatte sich die Kultusministerkonferenz mit dem Bund verständigt. Dann ist Herr Senator Hansjörg Sinn, Wissenschaftssenator von Hamburg, aufgestanden und hat mit Hamburger Unterstützung und vielleicht sogar gegen seinen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in der Kultusministerkonferenz eine rege Diskussion angezettelt und hat diese Länder alle gewonnen, inklusive des Bundes und Herrn Glotz, diese Vorschrift aus dem Gesetz zu streichen. Man höre und staune. Das ist etwas ganz Seltenes, dass ein Einzelner, der einen großen moralischen Impetus hatte, das geschafft hat.

Die Gründe sind Folgende: Erstens: Hochschulmitglieder als Studierenden wird dadurch eher Angst gemacht als eine Erleichterung geschaffen in der Erreichung des Studienendes. Zweitens: Die Kapazitäten werden dadurch nicht beansprucht, dass sie länger studieren. Drittens: Es könnte auch sein, dass man die Lebensbedürfnisse der heutigen Generation noch mehr als früher beachten muss. Es können sich ja auch ein paar Abgeordnete einmal selber angucken. Die haben berufliche Verpflichtungen und private, die sie bis an den Rand „Das geht nicht mehr“ beanspruchen und die es schwer machen, in einer bestimmten Regelstudienzeit zu studieren. Mit anderen Worten und generalisiert: Wir haben an den Hochschulen ein Teilzeitstudium. Das ist noch nicht richtig eingeführt in Deutschland, aber es kann auch doppelt so lange dauern wie bisher. Im Blick daraus würde ich empfehlen, das auch nicht zu tun. Und dann gibt es noch ein paar überständige Existenzen. Die gibt es immer in jedem System. Und jetzt ist die Frage, soll man im Verhältnis von 1:4 – vier Gründe dagegen, einer dafür – dieses Instrument anwenden. Ich würde es nicht empfehlen.

 

 

Herr Schwede: Es gab noch einmal die Frage nach der Position des DGB zum Hochschulrat. Wenn wir uns den Hochschulrat einmal angucken, dann gibt es erst einmal zwei Dinge, die augenscheinlich, die offensichtlich ins Auge springen. Das eine ist die Frage von Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit, das andere die Frage von demokratischer Legitimation. Jetzt kann man natürlich sagen, okay, in dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Frage der Rechenschaft und Transparenz verbessert und natürlich hat der Hochschulrat eine demokratische Legitimation, auch die Hälfte, die vom Senat benannt wird, weil der Senat zweifelsohne und zweifelsfrei demokratisch legitimiert ist und damit abgeleitet eine demokratische Legitimation aussprechen kann.

Ich möchte ein Beispiel nehmen, das ich nicht sozusagen, normalerweise nicht verwende, aber das immer sehr gerne verwendet wird, wenn über Hochschulräte diskutiert wird. Dann wird darüber gesprochen, es seien die Aufsichtsräte der Hochschulen. Wer sich mit Aufsichtsräten ausführlicher beschäftigt, der weiß, dass jeder Aufsichtsrat eine höhere Rechenschaftspflicht hat als ein Hochschulrat, der weiß, dass jeder Aufsichtsrat auch demokratisch legitimiert und gewählt werden muss, in einer anderen Form als Demokratie, als wir sie vielleicht im klassischen parlamentarischen oder hochschulpolitischen Sinne verstehen, aber es gibt gewählte Arbeitnehmervertreter, die von den Beschäftigten gewählt werden. Es gibt Wahlen in den Vollversammlungen der Anteilseigner. Es gibt dort einen Minderheitenschutz. Ab bestimmten Prozenten ist man sozusagen auch berechtigt, solche Plätze dann zu reklamieren. Das sind Dinge, wo man sagen muss, selbst hinter dieser – ich sage es einmal ganz vorsichtig – aus hochschulpolitischer Sicht zweifelhaften Legitimation eines Aufsichtsrates eines großen Unternehmens bleiben die Hochschulräte an dieser Stelle zurück. Und das ist natürlich etwas, was erst einmal augenscheinlich auch als Gewerkschafter ins Auge springt.

Die nächste Frage ist die Frage, welche Interessen dort vertreten werden. Es ist richtig angemerkt worden von Frau Dr. Kreutz-Gers zum Beispiel, dass das Anliegen sein muss, dass in den Hochschulräten breite gesellschaftliche Interessen, verschiedene gesellschaftliche Kreise ihren Niederschlag finden. Das kann ich an den Hochschulräten in der Freien und Hansestadt Hamburg im letzten – wir reden über wie viele Jahre? – Jahrzehnt so nicht erkennen und so nicht bestätigen. Entweder, dort tummeln sich unterschiedliche Menschen aus eh anderen Hochschulbereichen. Ich habe mir das heute noch einmal angeguckt, wie zum Beispiel Hochschulräte aktuell besetzt sind. Es tummeln sich Vertreter aus Wirtschaft – das würde ich so nicht sagen –, arbeitgeberseitige Vertreter … Wirtschaft umfasst auch immer Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalräte. So etwas gibt es dort nicht. Und wenn man die einfache Argumentation aufmacht, dass man sagt, auch die Leute, die gesellschaftlich diese Hochschulen finanzieren, sollen dort vertreten sein in diesen Gremien, dann muss man sagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Großteil des Steueraufkommens auch der Freien und Hansestadt Hamburg aufbringen, sind dort nicht vertreten. Also, selbst wenn man über Anteilseigner, Financiers im Sinne von Aufsichtsräten versucht zu argumentieren, so spiegelt sich das dort nicht wider.

Jetzt könnte man natürlich die einfache Schlussfolgerung ziehen, die natürlich auch nahe liegend wäre zu sagen, dann muss es dort einfach eine breitere Aufstellung geben. Dann nehmen wir die Gewerkschaften hinein. Dann nehmen wir die Kirchen mit hinein. Dann sorgen wir dafür, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich dort wiederfinden. Da möchte ich den Mehrwert in der Praxis hinterfragen.

Ich sehe keine Notwendigkeit, dass zum Beispiel die Vorsitzende des DGB Hamburg zukünftig die Bestätigung der Wahl eines Hochschulpräsidenten vornimmt oder gar einen Kanzler wählt. Die Notwendigkeit, warum Gesellschaft, Einbindung von gesellschaftlichen Gruppen in Hochschule auf diesem Weg erfolgen muss mit derartigen Kompetenzen, ist für mich nicht erkennbar. Deswegen, weil wir genau das auch richtig finden, was meine Vorredner aus Nordrhein-Westfalen auch berichtet haben, nämlich die Frage, wie bindet man gesellschaftliche Positionen, auch Kritik, Anregungen aus Gesellschaft, in Hochschulen mit ein, wie sichert man dort so etwas wie konstruktive Beteiligung. Deswegen haben wir als DGB dieses Modell der Kuratorien vorgeschlagen, die eine möglichst breite gesellschaftliche Aufstellung dort auch ermöglichen sollen und die auch Initiativ- und Antragsrechte zum Beispiel gegenüber dem akademischen Senat haben können und sollen, um Vorschläge auch einzubringen zu können, mit denen sich die Hochschule dann auch beschäftigen muss und auseinandersetzen muss als externe Beratung, als Anregung, als Verbesserung der Verstärkung der Verankerung in der Gesellschaft, aber für eine verbesserte Verankerung der Hochschulen in der Gesellschaft ist es nicht notwendig, dass ein Hochschulrat einen Kanzler mitwählt.

Lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Sätze sagen zum Thema Zwangsexmatrikulation. Sie haben das ja gerade noch einmal vorhin angesprochen, auch in meine Richtung noch einmal aufgegriffen. Sie haben richtigerweise zitiert, dass wir in unserer Stellungnahme die Notwendigkeit einer Verschärfung dieser Regelung bezweifelt haben. Ich möchte zwei weitere Punkte ansprechen, auch wenn ich weiß, dass ich mit dem zweiten vielleicht auf dünnes Eis begebe.

Der erste ist der, dass es natürlich auch eine Frage ist, wie man Hochschulautonomie betrachtet, zu sagen, die Hochschulen haben die Möglichkeit, Regelungen für die Zwangsexmatrikulation zu treffen, und wenn sie die nicht treffen oder nicht so treffen, wie wir das wollen, dann schreiben wir ihnen gesetzlich eine andere Form vor. Auf Deutsch: Wenn Hochschule nicht macht, wie wir wollen, dann zwingen wir sie dazu, ist ein Vorgehen, das ich zumindest zweifelhaft finde.

Der zweite Aspekt – und erlauben Sie es mir, dass ich da etwas persönlicher werde – ist, dass, immer wenn man über dieses Thema diskutiert, jeder von uns, und das ist ganz menschlich und das ist ganz automatisch, bestimmte konkrete Menschen vor Augen hat, an die er denkt, wenn er über dieses Thema diskutiert. Wenn ich darüber diskutiere, sehe ich hochgradig engagierte Menschen zum Beispiel in Jugendverbänden, die dort über ehrenamtliche Tätigkeiten … Ich gucke Sie, Herr Vorsitzender, da an, Sie kennen ja auch die Vollversammlung des Landesjugendrings und Ihnen fallen da sicherlich auch spontan ein, zwei Gesichter ein, über die man in dem Moment nachdenken kann. Und natürlich auch bei hochgradig engagierten Menschen verleitet das dann dazu, dass man sagt, die sollen doch einmal fertig werden. Die sollen doch einmal anfangen zu arbeiten. Die sollen doch einmal lernen, wie die Welt richtig ist.

Ich finde, man muss sich da ein bisschen selber Zügel anlegen. Ein Gesetzgebungsverfahren und auch ein Parlament ist kein Gerichtshof, der über Lebensentwürfe einzelner Menschen urteilen soll. Das, ich glaube, muss man sich da klarmachen und das muss man sich, glaube ich, auch vor Augen führen, und auch das Argument, das dann immer sehr schnell angeführt wird, „die nehmen aber doch Sozialleistungen in Anspruch“, finde ich, greift etwas zu kurz, wenn man … Na klar, wir reden über Krankenkassenbeiträge, reduzierte, wir reden schon nicht mehr über Wohnheimplätze in Studentenwohnheimen, die nämlich auf Semesterzahlen befristet sind. Und die Frage, welche Sozialleistungen werden dort in Anspruch genommen und in welchem Umfang, wenn ich die in Korrelation setze, es gibt keinen Anspruch auf Leistung nach dem AAG 2, es gibt keine Ansprüche auf Leistungen nach AAG 1 für Studierende, es gibt keine Rentenansprüche, die erworben werden, als Versicherungsleistung, das ist richtig, aber die Frage, welche Sozialleistungen werden da tatsächlich in welchem Umfang in Beschlag genommen und machen dies unbedingt notwendig, hier einen staatlichen Eingriff, einen gesetzgeberischen Eingriff vorzunehmen, den die Hochschulen als Notwendigkeit nicht sehen, den würde ich persönlich verneinen.

 

 

Herr Dr. Fischer-Appelt: Der Entwurf ist fast etwas zu timide in Bezug auf dieses Problem der vertikalen Einheitsverwaltung. Dass er die horizontale Einheitsverwaltung eventuell gefährdet, habe ich dargestellt. In Bezug auf die vertikale Einheitsverwaltung, das heißt, den Durchgriff des Verwaltungsleiters, der Kanzler heißt, bis auf die unterste Ebene, ist absolut notwendig. Wir haben eine Verwaltung, in der man Personal auch muss versetzen können. Das geht nicht nur auf der Zentralebene, sondern es geht auch zwischen Fachbereichen, Instituten auch. Ich meine, der Verwaltungschef des akademischen Senats war einst Herr Landschof, Verwaltungsleiter in einem Fachbereich, oder der Haushaltsreferent Herr Friese kam aus der Chemie als Verwaltungsleiter. Die müssen doch auch gedient haben, die müssen doch etwas verstehen von der Wissenschaft. Also das ist ganz ohne Frage richtig. Dass umgekehrt die Fachaufsicht durch den Dekan geführt wird, ist doch auch eigentlich unzweifelhaft. Und das geht doch auch zusammen. Also deswegen ist der Entwurf nur insoweit zu korrigieren, als er die Begründung korrigieren muss, dass keine Einheitsverwaltung vertikaler Art hergestellt wird, das haben Sie dort geschrieben. Das ist nicht richtig. Es ist der Fall und es muss der Fall sein.

Jetzt zu dem anderen Punkt, Struktur- und Entwicklungsplan. Sehen Sie, wir haben alle gute Vorstellungen darüber und Herr Hatje hat uns dargelegt, auch aus meiner Sicht halbwegs richtig, was da an Beteiligung drin sein muss, aber völlig offen ist, was das eigentlich ist, ein Struktur- und Entwicklungsplan. Was steht da drin? Wie kann er denn überhaupt als solcher zustande kommen? Er muss sich auf jeden Fall auf die Entwicklung der einzelnen Untereinheiten richten, also muss er das Stellenpotenzial dieser Einrichtung mit den Aufgaben konfrontieren, und zwar in ihrer Weiterentwicklung. Nachdem sogar infrage stand, ob man in der Hamburgischen Verwaltung weiterhin Verwaltungsgliederungspläne führt, eine lange Diskussion mit dem Haushaltsdirektor, nachdem Stellenpläne in der Luft hingen, über der Umstellung von Kameralistik zur Doppik, ist ja nicht nur in der Universität, sondern in der gesamten Hamburgischen Verwaltung ein gewisses Maß an Offenheit entstanden, ich drücke mich einmal sehr vorsichtig aus. Also, es ist notwendig, dass ein solcher Struktur- und Entwicklungsplan die Weiterentwicklung einer bestimmten Einrichtung positiv oder negativ kennzeichnet. Es ist weiterhin notwendig, dass diese an den Aufgaben gemessen sind und dass es eventuell auch neue Aufgaben gibt. Es ist vorhin, glaube ich, von Ihnen gesagt worden, dass so ein Grundplan für ganz Hamburg eigentlich bestehen müsste und dass er zu Recht angemahnt worden ist in der von mir so genannten Enzyklika Cura Gravissima.

Aber es wäre alles zusammen ein Irrtum, das habe ich vorhin auch angedeutet, wenn man glauben würde, dass Entwicklungsplanung irgendetwas am Leben vorbei regeln kann. Die ist schon überholt, wenn der letzte Tintenstrich getrocknet ist, das sage ich Ihnen aus aller Erfahrung. Ich habe fünf verschiedene Strukturpläne erlebt, von denen kein einziger seine Gültigkeit behalten hat. Deswegen müssen die Hochschulen und muss auch die Hamburgische Verwaltung flexibel reagieren, aber nicht auf jedes Interesse, sondern nach Prüfung der Validität eines bestimmten Vorschlags oder einer dringenden Entwicklung. Und wenn jetzt ein Infektionszentrum bei DESY gegründet wird, einer der großen und bedeutenden Entwicklungen des Wissenschaftsstandortes, dann muss doch darauf auch reagiert werden. Und das kann man dort nicht einfach in Form einer Absetzung im Struktur- und Entwicklungsplan, das übersieht man ja alles noch gar nicht, was da für Kosten und Stellenallokationen in den verschiedensten Bereichen notwendig sind.

Also es muss auch ein gewisses Maß an Flexibilität sein und deswegen muss ich meinem lieben Kollegen Schulze widersprechen, der kann nicht auf fünf Jahre angelegt sein. Es ist schon viel, wenn er auf zwei Jahre angelegt ist. Oder wenn Sie es so nicht gemeint haben, dann muss der Struktur- und Entwicklungsplan jährlich korrigierbar bleiben. Das ist ein ganz dringendes Gebot, das in diesem Gesetz nicht drinsteht. Nicht, dass er neu aufgestellt wird, aber dass er korrigierbar bleiben muss. Und dann hätte vielleicht auch Herr Hatje seine Bedenken halbwegs beseitigt, denn es lässt sich ja denken, dass der Fakultätsrat zu einem Entwurf eines Struktur- und Entwicklungsplans Stellung nimmt. Es kann nicht sein, dass er von allen Seiten gleichzeitig aufgestellt wird, das ist nicht möglich. Er muss also von einer leitenden Instanz aufgestellt werden und dann zur Stellungnahme und Ergänzung weitergegeben werden.

Anders denke ich mit Ihnen über die Frage, ob nicht der Wirtschaftsplanentwurf von unten nach oben konsequent gezogen werden muss. Da bin ich ganz bei Ihnen, und zwar aus folgendem Grund: Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit erlaubt nicht nur jedem einzelnen Wissenschaftler, sondern gebietet es ihm, dass er diejenigen Entwicklungen, die er in seiner Arbeit vor Ort wahrnimmt und die kein anderer wahrnehmen kann, nach Konsultation mit anderen in das unterste Gremium bringt, um daraus einen Vorschlag zu machen, der begründet ist. Der muss im nächsten, das war früher der Fachbereichsrat, geprüft werden, eventuell weitergegeben mit Stellungnahme. Und so geht das bis in den Haushaltsausschuss des Senats und des Akademischen Senats und dann an die Behörde, priorisiert. Das findet alles nur nicht statt. Es finden auch gar keine Stellenplananträge mehr statt in Hamburg seit 20 Jahren. Wenn da etwas Neues passieren soll, dann muss das alles aus der Substanz gemacht werden.

Es muss aber das Recht, und jetzt ist es das institutionelle Recht der Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, gewahrt werden, dass die künftige Bedarfe auch jährlich oder zweijährlich müssen anmelden können. Es ist dann die Sache des Senates und des Parlaments zu entscheiden, wie sie befriedigt werden können oder ob sie überhaupt verfolgt werden sollen. Diese ganzen Verfahren sind völlig außer Kurs geraten, auch in der Hamburgischen Verwaltung. Und deswegen möchte ich das einmal hier anmahnen, hier geht es nicht nur um Gesetzesregelungen, hier geht es auch um Stil und Konsistenz des Verwaltungshandelns. Danke.

 

 

Herr Schwede: Also zu der Frage, ob der Gesetzesentwurf verfassungsmäßigen Maßstäben entspricht, werde ich mich jetzt nicht äußern, weil ich darüber auch nicht spekulieren möchte. Und als Nichtjurist wäre da viel Spekulation dabei. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die weitgehenden Rechte der Kanzlerin oder des Kanzlers gegenüber den Verwaltungsleitungen der Fakultäten natürlich auch in einem Gesamtkontext gesehen werden müssen, nämlich in dem, dass wir mit dem Gesetzesentwurf ja schon die Rolle der Kanzlerin oder des Kanzlers noch einmal stärken und aufwerten und diese Durchgriffsrechte nach unten natürlich eine Problematik in dem Moment bekommen, wenn man die Frage stellt, wie kommt dieser Kanzler eigentlich zustande und wie ist er legitimiert. Das ist im Laufe der Anhörung ja schon mehrfach angesprochen worden und ich finde, gerade dieses Legitimationsdefizit dieser Funktion, er wird nicht durch den Hochschulsenat bestimmt oder bestellt oder gewählt, sondern ausschließlich durch den Hochschulrat und dann vom Senat entsprechend eingesetzt, dass gerade dieses demokratische Legitimationsdefizit natürlich diese Durchgriffskompetenzen nach unten erst problematisch werden lässt. Und ich finde, das ist der Hebel, an dem man da ansetzen muss und über den man da diskutieren muss. Die Frage, das hatte Herr Professor Fischer-Appelt richtig dargestellt, ob es im Sinne einer Einheitsverwaltung und auch einer Flexibilität des Personalkörpers sinnvoll ist, dass eine zentrale Verwaltungsleitung entsprechend Möglichkeiten auch nach unten hat, das ist, glaube ich, die eine Diskussion. Die andere Frage ist, wie ist dieser Durchgriff nach unten legitimiert? Und da sehen wir den Nachbesserungsbedarf.

 

 

Herr Dr. Fischer-Appelt: Also, zu den vier genannten Punkten, die sich an alle richten, wollte ich gerne einmal ein kritisches Wort gegen Hochschulautonomie in die Debatte werfen. Es ist ja nicht so, dass wir früher geschurigelt worden sind, als dieses Stichwort noch in keinem einzigen Gesetz stand. Es ist durchaus möglich gewesen, innerhalb der staatlichen Auftragsverwaltung mit den Dingen, die nicht unmittelbar hochschulrechtlich gesichert sind, umzugehen. Es ist auch nicht wahr, dass erst seit dem Flexibilität und unternehmerisches Denken eingezogen wären.

Ich darf einmal darauf hinweisen, dass in dem Sparprogramm, das die Bürgerschaft zur Folge des Einbruches der Ölkrise 1974 beschloss und das zum 1. Januar 1976, 1. Januar 1977 und 1. Januar 1978 4 Prozent aller Stellen in der Hamburgischen Verwaltung beseitigen sollte, die Hochschulen mit 3 Prozent bedacht waren. Ich habe damals als Nehmer dieser Auftragsverwaltung eine Verfügung erlassen, wonach 7 Prozent einzusparen sind, und zwar bei allen Fachbereichen. 3 Prozent an den Staat, wie von Herrn Senator Biallas ausgehandelt, 1 Prozent an die Kliniken in Eppendorf zur Entlastung, die dadurch nur 2 Prozent sparen mussten, und 3 Prozent Rücklage.

Aus dieser Rücklage haben wir die Entwicklung der Universität bis 1980 in etwa finanziert. Dies alles ist unter voller Beteiligung aller akademischen Gremien einmütig gelaufen. Es gehörte ein bisschen Überzeugungskraft dazu, aber das lief. So, und damit konnte ich für das Institut für Internationales Finanz- und Steuerwesen, das damals von der Volkswagen-Stiftung ausgelobt war, die Stellen in einem Verwaltungsgliederungsplan benannt, bieten, um mich gegen Köln, Münster und München durchzusetzen, weil die das alle nicht gemacht hatten. Ich bestreite, dass die Hochschulen heute unternehmerischer denken können, bloß weil sie das bisschen Freiheit mehr gekriegt haben, und ich bestreite auch, dass es überhaupt an der Blockade von akademischen Organen hängt, überhaupt nicht. Das ist eine Mär, die durch Deutschland gestreut worden ist, um diese Reform zu legitimieren. Es bedarf nur einer gewissen Führung und dazu gehört auch, die Verbindung zu den Organen auf eine vernünftige, transparente und gut vorbereitete Weise zu halten. Das ist einmal das Erste.

Deswegen können staatliche Vorgaben und Autonomie der Hochschulen in einem recht verstandenen Sinn überhaupt nicht wirklich konfligieren. Es kann nicht von den Hochschulen verlangt werden, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung für die Hochschulen zurückzieht. Das ist vorhin schon von einem der Kollegen aus der Kölner Bucht betont worden. Es ist nicht im Interesse der Hochschulautonomie in diesem Sinne auszulegen, sondern was wir brauchen, sind Spielräume und genügend Raum, um unsere Verantwortung auszufüllen. Und das geht immer nur relational und kooperativ und niemals solipsistisch.

Dann der Nächste, also was Sie bei dem Kanzler gefragt haben …

(Zwischenruf: Stellung des Kanzlers (…))

– Ja, gut, ich nehme das einmal zusammen. Ich hatte darauf wohl als Einziger etwas schärfer hingewiesen, dass das unter gar keinen Umständen sein darf. Sie können die Hochschulen ruinieren, wenn Sie das machen. Im Zeichen, sagen wir einmal, von CEO und CEF, so wird im baden-württembergischen Hochschulgesetz gesagt, da gibt es gar nicht mehr die Terminologien wie bei uns, da heißt das, was der Rektor ist, ist der Vorsitzende des Vorstands und dann gibt es ein für die Finanzen zuständiges Vorstandsmitglied. So, und so ähnlich steht es ja wohl auch im nordrhein-westfälischen Gesetz letzter Geltung drin. Na, soll ich Ihnen das einmal zeigen?

(Zwischenruf: Also nicht für den Aufsichtsrat?)

Nein, nicht für den Aufsichtsrat, sondern für das Präsidium. Das ist noch viel schlimmer. Also die Hochschulen haben eine Einheitsverwaltung. Warum? Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, das von den Mitgliedern grundsätzlich gleichberechtigt und unbeschränkt ausgeübt wird, Einschränkungen nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Diese Mitglieder in den akademischen Organen, die nur in wenigen Gesetzen überhaupt als Organe genau bezeichnet werden und daher Unklarheiten hinterlassen, haben auf der Zentralebene sich plerophor entwickelt. Da sind aus eins bis drei inzwischen fünf entstanden. Es gab ein Grund- und Wahlorgan auf der Zentralebene, das hieß früher die Vollversammlung der Universität, das hieß woanders der „Große Senat“ und das hieß bei uns am Ende lange „Konzil“. Davon sind wir alle gewählt. Dann gab es das exekutive Entscheidungsorgan, kollegial, „akademischer Senat“. Das ist in seinen Zuständigkeiten beseitigt worden, nicht ganz, aber weitgehend. Dann gab es das Exekutivorgan „Rektor“, monokratisch. Was ist inzwischen passiert? Dieses Wahlorgan ist entfallen, die Wahl- und Grundordnungszuständigkeit ist auf den Akademischen Senat übertragen worden. Die übrigen Zuständigkeiten des Senates, die substanziell waren, sind auf das Präsidium, auf die Fakultäten und teilweise auf den Hochschulrat übertragen worden. Damit verlor dieses grundlegende Organ jedes echte Standing. Und was dann passierte, das Präsidium fing das alles auf, als Kollegialorgan. Und in diesem Präsidium ist nun der Präsident derjenige, der all diese Zuständigkeiten hatte, nämlich Verwaltung, Planung, Vertretung, Integration, Konzeption und Rechtsaufsicht, plötzlich beraubt um die Zuständigkeit der Verwaltungsleitung, die dem Kanzler übertragen wird. Und wenn es schon einen Kanzler gibt, hatte er bisher die Verwaltung zu leiten in der Verantwortung des Präsidenten und nicht eigenverantwortlich.

Dieser Paradigmenwechsel, dass er jetzt eigenverantwortlich die Verwaltung leitet, den empfehle ich dringend aus dem Gesetz herauszustreichen. Er begründet wieder den alten Dualismus und die alte Zwei-Spitzen-Universität. Und das darf nicht sein. Das zum Verhältnis Präsident – Kanzler. Wenn der Kanzler zum Beispiel in der Universitätsverwaltung Leute versetzt, dann tut er das in Verantwortung des Präsidenten. Der muss doch hinter ihm stehen. Es kann doch dem Kanzler nicht zugemutet werden, dass er hier in die Bürgerschaft geht und ohne Vertretungslegitimation ist. Das geht doch gar nicht.

Und dann, das Letzte mit dem Hochschulrat. Die Universität hat jahrzehntelang auch ohne Hochschulrat funktioniert. Das habe ich vorhin anzudeuten versucht, als ich ihre unternehmerische Beweglichkeit beschrieben habe. Ich habe ferner gesagt, wenn der Hochschulrat eine Funktion haben will, dann muss er sich in der Hochschule auch auskennen. Dazu muss er viel mehr Zeit aufwenden, als er wahrscheinlich kann. Es kennt sich ja noch nicht einmal das Hochschulamt richtig in der Hochschule aus. Entschuldigung, das ist keine Beleidigung, es ist die schlichte Wahrheit. Wenn Sie 21 Jahre Präsident waren, da gibt es eine Stelle, an der Sie niemals waren, vielleicht das Saatgut in Ahrensfelde. Das ist so eine große und vielgliedrige Institution, dass man Vorsicht zeigen muss mit dem Knaben Absalom und sich immer erst einmal überlegen muss, ob ich denn eigentlich in richtiger Distanz dazu stehe und Nähe. Aber wenn es also dem heutigen Zeitgeschmack entspricht, dann sollte der Hochschulrat jedenfalls nicht irgendeine Wahlkompetenz haben. Das finde ich falsch und die Hälfte davon ist ja inzwischen auf den Senat gegangen und die andere Hälfte müsste doch auf die Uni gehen. Selbst in der Bonner Verfassung von 1961 steht, dass der Kanzler unter der Aufsicht und Leitung von Rektor und Senat amtiert. Das ist eine altfränkische Universität gewesen, aber das kann doch nicht sein, dass man diesen Kanzler ohne ein Votum … er ist zurzeit so konzipiert, dass er gegenüber keinem einzigen Kollegialorgan, verantwortlich ist, außer dem Präsidium.

(Zwischenruf)

Moment einmal. Wieso ist er gegenüber dem Hochschulrat verantwortlich?

(Zwischenruf: Weil der ihn wählen und absetzen kann.)

Ja, insofern.

(Zwischenruf: Und er hat die Kontrolle über (…))

Aber das halte ich nicht für einen ausreichenden Verantwortlichkeitshorizont. Er müsste ja gegenüber den akademischen Organen verantwortlich sein. Für die arbeitet er doch, oder? Na bitte. Und welche Zuständigkeit hat er denn im Akademischen Senat? Da geht er nur hin und sagt, liebe Leute, ich bin nicht von euch. Er wird sich scheuen, das zu tun, er wird ganz kollegial sein, er wird mit dem Präsidenten wunderbar zusammenarbeiten. Die Folge davon ist, dass das Präsidium hinsichtlich der drei anderen Mitglieder wieder ausgehöhlt wird. Das haben Sie sich auch noch nicht überlegt. Fragen Sie einmal.

So, also, man muss ein Checks-and-Balances-System haben und man darf jetzt den Kanzler nicht zu stark machen. Mit anderen Worten: Die Jahrhunderteinführung der Einheitsverwaltung in den Hochschulen darf nicht gefährdet werden, sonst seid ihr selber dran. Dann haben Sie nämlich nicht mehr die richtige Verantwortung, eine integrierte Verantwortung. Die Bürgerschaft kommt hier vor, weil sie den Haushalt bewilligt, weil sie die Gesetze beschließt, weil sie sich jederzeit informieren kann über alle Entwicklungen durch Kleine Anfragen, durch Große Anfragen, und sie kommt auch dadurch vor, dass sie dem Senat die Legitimation gibt, überhaupt mit den Hochschulen zu handeln. Und der Senat ist deswegen für uns genauso wie die Bürgerschaft, aber doch prioritär, die Ansprechadresse. Das hat er bisher grosso modo immer gut gemacht. In Hamburg hat man sich auch nie ohne Not auseinanderdividiert, aber wir müssen die Feinheiten beachten, wo keine Fehler gemacht werden dürfen.

 

 

Herr Schwede: Herr Tode hat ja einen ganzen Fragekatalog aufgemacht. Ich werde versuchen, möglichst kurz und stichwortartig noch einmal darauf einzugehen, weil ich glaube, dass vieles schon gesagt wurde, was, glaube ich, nicht alles zu wiederholen ist.

Hinsichtlich der staatlichen Vorgaben und der Hochschulautonomie kann man natürlich ein Spannungsfeld sehen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es uns schon wichtig, dass Hochschulen Teil auch von Verwaltung, von öffentlichem Dienst sind. Das betrifft nicht nur die Frage der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, also ich denke hier jetzt als Gewerkschafter insbesondere an so etwas wie den Geltungsbereich von Paragraf-94er-Vereinbarungen zum Beispiel, also im Rahmen der ressortübergreifenden Mitbestimmung, ich denke an Möglichkeiten auch in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes als Beschäftigter zu wechseln, einheitliche Personalverwaltung, da gibt es viele Gründe zu sagen, dass Hochschulen Teil öffentlicher Verwaltung und auch Teil der Hamburgischen Verwaltung sein müssen. Sie haben gleichzeitig gesetzliche Aufgaben, das ist, glaube ich, absolut unstrittig.

Und gleichzeitig habe ich in meinem Eingangsstatement formuliert, dass wir als Gewerkschaften natürlich den Anspruch an alle Bildungseinrichtungen erheben, dass sie Mitbestimmung und Demokratie besonders fördern sollen. Da haben die Hochschulen noch einmal eine separate Rolle, und es ist schon so, dass wir den Anspruch erheben, dass wir sagen, sie sollen intern möglichst demokratisch, möglichst gemeinschaftlich aufgebaut sein, um Wissenschaft nach vorne zu bringen, um sie gemeinsam entwickeln zu können, um auch gemeinsam Erkenntnisprozesse organisieren zu können. Dass das natürlich auch eine gewisse Verfügung über Ressourcen und über Personal mit beinhalten muss, ist, glaube ich, logisch. Keine Wissenschaft, keine Forschung, keine Hochschule funktioniert da ohne dieses. Und dementsprechend sehe ich zwischen staatlichen Vorgaben und Hochschulautonomie nicht unbedingt einen Widerspruch. Es ist immer die Frage, wie man das organisiert und wie man es macht.

Hinsichtlich der Stellung des Kanzlers habe ich sehr viel gesagt zur Legitimation. Ich habe auch in meinem Eingangsstatement appelliert, die Dienstvorgesetztenfunktion, ähnlich, wie Herr Fischer-Appelt das gerade noch getan hat, nicht zu teilen zwischen Kanzler und Hochschulpräsidenten. Ich weise darauf hin, dass der Gesetzesentwurf selber auf Seite 55 in der Gesetzesbegründung darauf hinweist, „im Übrigen können sowohl die Präsidentin beziehungsweise der Präsident“ und eigentlich müsste man jetzt etwas streichen, „als auch die Kanzlerin oder der Kanzler die entsprechenden Befugnisse weiter an leitende Bedienstete delegieren kann“. Also kein Mensch erwartet, dass der Hochschulpräsident direkt der große Verwaltungsexperte in allen Details sein muss, aber er kann diese Kompetenzen delegieren, das sieht auch der Gesetzesentwurf jetzt entsprechend vor. Wozu man da einen eigenen Kanzler braucht, der so legitimiert ist, wie er legitimiert wird, halten wir für fraglich, insbesondere angesichts seiner schon herausragenden Machtstellung in Finanzfragen. Also er ist im Präsidium nicht überstimmbar. Wenn der Kanzler etwas anders sieht als das Präsidium, kann er im Zweifelsfall einen Hochschulrat anrufen, kann dort eine Entscheidung erzwingen. Ob das, ich sage es einmal vorsichtig, Finanzfragen sind Machtfragen und zwar sehr zentrale Machtfragen, so notwendig und sinnvoll ist, da würde ich ein Fragezeichen dran malen, ob man da sozusagen diese Funktion mit einer derartigen Machtfülle ausstatten muss.

Stichwort Hochschulräte, die wesentlichsten Argumente, die ich höre für Hochschulräte, sind die Impulse von außen. Da kann nicht noch einmal wiederholen, unser Kuratoriumsmodell als DGB ermöglicht genau das. Ob diese Gremien Steuerungskompetenzen haben müssen, ich möchte widersprechen, ich sehe sie nicht als Voraussetzung für Hochschulautonomie. Ich glaube nicht, dass von der Existenz eines Hochschulrates in der jetzigen Konstellation die Frage der Hochschulautonomie abhängig ist und mir ist auch nicht ersichtlich, warum das so sein sollte.

 

 

Abschlussstatements:

 

 

Herr Dr. Hatje: Es ist ja eine richtige klassische Rechtsfrage gestellt worden und die möchte ich auch gerne versuchen zu beantworten. Die Kritik der Fakultät war ja die, dass, wenn Ausstattungszusagen auslaufen, – also für den Lehrstuhl, den betreffenden Lehrstuhlinhaber, die -inhaberin –, dass dann die Kompetenz zur Fortsetzung von Ausstattungszusagen allein beim Präsidium liegt. Nun ist die Ausstattung maßgeblich für die Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit durch den einzelnen Hochschullehrer. Das heißt, wir haben den wissenschaftsrelevanten Bereich, wo eine ausreichende Beteilung derer sichergestellt sein soll, bei denen gewissermaßen die Wissenschaftsverantwortung liegt. Institutionell ist das die Fakultät, organisatorisch wäre das der Dekan. Bei den normalen Zusagen fängt ja der Dekan an mit einem Vorschlag und das Präsidium übernimmt das oder modifiziert es. Und genau das fehlt hier. Hier geht die Kompetenz sofort auf das Präsidium über ohne jede Beteiligung des Dekanats, sodass dadurch natürlich auch Planungen der Fakultät theoretisch unterlaufen werden könnten, dass natürlich dadurch auch eventuell ein Hochschullehrer, eine Hochschullehrerin an eine Position gesetzt wird, in die sie eigentlich nicht gehört. Also hier fehlt das Zwischenstück der Beteiligung des Dekanats zur gewissermaßen kooperativen Festlegung der Leistungszulagen.

Das Auslaufen an sich ist prinzipiell möglich. Man muss einfach sehen, auch wenn es mich zum Beispiel würde betreffen, ich habe eine unbefristete Zusage, aber ich muss akzeptieren, dass man nichts auf ewig hat und gewisse Vorbehalte gemacht werden können, da gilt nur Vertrauensschutz mit sehr unsicheren Fristen. Also, da würde ich jetzt nicht die Bedenken ansetzen. Bedenken sind nur beim Verfahren.

Das Zweite, was Frau Dr. Gümbel fragte, ist, wie stellt man sich nun ein Ziel- und Leistungsvereinbarungsverfahren vor, das einigermaßen sachgerecht ist und gewissermaßen diese Downstream- und Upstream-Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt. Das Problem ist dabei, dass die Hochschulplanung, die gewissermaßen den Ausgangspunkt bildet, die staatliche Hochschulplanung, noch immer eine gewissermaßen Blackbox, für mich jedenfalls, ist. Ich weiß nicht, was da drinstehen wird. Es wurde ja auch schon mehrfach angesprochen. Der nächste Schritt ist ja die Ziel- und Leistungsvereinbarung der Stadt mit der Universität. In der Universität schließt diese allein die Vereinbarung das Präsidium. Das heißt, es gibt dort keine formalisierte Beteiligung beziehungsweise Vetorechte innerhalb der Universität. Und dann beginnt das Problem, wie setzt ein Präsidium diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen intern um. Und hier kommt es wieder darauf an, was steht in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und Universität. Ich kann das von meiner früheren Universität Bielefeld sagen, Nordrhein-Westfalen, das ist teilweise sehr präzise. Da stehen Studentenzahlen drin, Absolventenquoten, Doktorandenquoten und so weiter und auch Zahlen. Also das ist Planung, wie wir eigentlich glaubten, dass sie überwunden seien. Das wird schwierig, dann noch diskursiv innerhalb der Universität Veränderungen anzufügen, weil das eine schlichte Rechenaufgabe ist, so etwas auf die Fakultäten herunterzubrechen. Sofern Spielräume bestehen, ist das, meine ich, nötig, dass dann die Fakultäten ein maßgebliches Beteiligungsrecht haben in der Form, dass die Dekane verhandeln – das ist eine typische sozusagen Exekutivaufgabe –, aber die Fakultätsräte maßgeblich in ihrer Auffassung zu berücksichtigen sind. Heute steht da nur „berücksichtigen“. Das ist deutlich zu wenig.

Also, hier kann man wirklich nur sehr theoretisch ein Modell entwickeln. Es wird konkret darauf ankommen, wie präzise Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind.

Letzter Punkt: Orte des Konflikts in der Universität. Klassischerweise zwei Ebenen. Das eine ist die Fakultät als Kooperation, die sich auseinandersetzen muss zwischen den verschiedenen Statusgruppen beziehungsweise häufig innerhalb der Statusgruppen über Fragen, die die Fakultät betreffen, und dann vertikal gespiegelt auf der Ebene des akademischen Senats. Das ist eigentlich der Ort, an dem die Universität den Diskurs über ihre Gegenwart und Zukunft führt – eben nicht der Hochschulrat, der übrigens in Hamburg auch eine Blackbox ist. Ich wollte dazu eigentlich gar nichts sagen, aber das möchte ich mir doch noch einmal herausnehmen, diese Bemerkung zu machen. Der Hochschulrat in Hamburg ist in seiner gegenwärtigen Konstruktion, glaube ich, missglückt. Ich bin acht Jahre an der Uni und mit hat noch keiner dieser Personen irgendeinen persönlichen Eindruck vermittelt. Also in den Fakultäten treten sie nicht auf, man hört nicht, was sie machen, man weiß nicht, wie sie entscheiden, und ich glaube, ich bin ein aufmerksamer Beobachter des Geschehens. Das heißt also, wir brauchen den akademischen Senat als ein Forum dieser Auseinandersetzung und natürlich auch gleichzeitig als ein Forum der Verantwortung. Aber ich bin jetzt 30 Jahre in der Universität und ich möchte hier anknüpfen an etwas, was Herr Fischer-Appelt gesagt hat als letzten Satz zu diesem Thema. Die Gremienuniversität als Horrorveranstaltung, als Ort endloser, fruchtloser Sitzung habe ich bisher nie erlebt, und zwar selbst in Bielefeld bei der Einführung von Studiengebühren, die die Universitäten entscheiden mussten, habe ich das nie erlebt, dass das so ist. Dass ein Diskurs vielleicht einmal einen halben Tag länger dauert oder eine halbe Stunde, das ist klar, aber das müssen wir aushalten, und insofern würde ich sagen, ist wichtig, dass wir diese beiden Ebenen, Fakultäten in Stärke halten und vor allen Dingen den akademischen Senat nicht aus dem Blick nehmen. Auch wenn die Messe gesunken ist, der Hochschulrat als Entscheidungsgremium ist aus meiner Sicht verzichtbar. Danke.

 

 

 

Herr Schwede: Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, wo, an welchen Stellen der Deutsche Gewerkschaftsbund das Gesetz begrüßt und an welchen Stellen er Kritik darin äußert. Ich möchte, weil Frau Heyenn mich noch einmal direkt angesprochen hat, etwas zum Paragrafen 28 sagen. Natürlich ist es so, dass man sich immer eine ganze Menge wünschen kann, was in einer solchen gesetzlichen Regelung sich wiederfindet. Wir haben keine Onlinebefragung gemacht, wir haben die in Verdi und in der GEW organisierten Doktoranden dazu beteiligt und haben mit denen am Anfang des Prozesses, als diese Drucksache vorlag und wir auch im Ausschuss beraten haben, als die noch nicht vorlag, haben wir uns mit diesen Doktoranden zusammengesetzt, die bei uns organisiert sind, und haben die Forderungen diskutiert. Wenn Sie unsere allererste Stellungnahme im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens an das Hamburger Personalamt kennen, dann haben wir dort Forderungen aufgestellt, die von solchen Aspekten ausgingen, wie mindestens dreijährig laufende Verträge, Stellenanteile zur Anfertigung der Promotion, die sozusagen fest auch vorgesehen sind, damit nicht neben der einer sonstigen Tätigkeit an der Hochschule in der Freizeit die Promotion in der Nacht entsteht. Das, was Sie angesprochen haben, das sind Forderungen, die haben wir in unserer ersten Stellungnahme aufgeworfen und erhoben in enger Abstimmung mit den Betroffenen und auch beim Beteiligungsgespräch im Personalamt zu diesen Fragen, an denen auch die zuständige Behörde teilgenommen hat, waren Vertreter der Doktoranden anwesend und haben das dort mit dem Personalamt und der zuständigen Behörde damals noch im Vorfeld der Ergebnisse des Code of Conducts strittig diskutiert. Das war da wirklich noch ein Punkt, über den auch heftig diskutiert wurde und auch die Frage aufgeworfen wurde, wie geht man damit um. Wir haben es dann dementsprechend sehr positiv aufgenommen, dass die zuständige Behörde in diesem Prozess, den wir vorher schon gestartet hatten, den es gab, dann mit uns und auch dem Verband, den Sie gerade zitiert haben, gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen ist, was unseren Forderungen aus der vorherigen Stellungnahme weitgehend entsprach. Und wenn man dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt in so einem Prozess in einer Arbeitsgruppe in der zuständigen Behörde unter Beteiligung der Personalräte, dann finde ich – und das auch noch den eigenen Forderungen entspricht, die man vorher aufgestellt hat mit den Betroffenen –, wenn das der Fall ist, dann finde ich auch, dass man das, wenn es dann so umgesetzt wird im Rahmen dieses Gesetzesentwurfes ausdrücklich begrüßen darf und muss. Und ich habe vorher, natürlich vor dieser Anhörung, bevor wir unsere Stellungnahme noch einmal überarbeitet haben, auch wieder das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und die haben sehr deutlich signalisiert, geht in diese Anhörung, schreibt Stellungnahmen, streitet euch mit der Bürgerschaft und dem Senat über alles Mögliche, aber bitte sorgt dafür, dass dieser Paragraf 28 Wirklichkeit wird. Und wenn das die Botschaft ist, die ich von meinen Mitgliedern und aus unseren Strukturen mitnehme, dann vertrete ich die hier auch so und dann trete ich dafür ein. Natürlich kann ich mir fünfjährige Verträge vorstellen, ich kann mir unbefristete Verträge vorstellen und ich glaube, es gibt auch noch eine ganze Menge, was man perspektivisch an der Situation des Mittelbaus der wissenschaftlichen Mitarbeiter noch weiter verbessern kann. Gerade die Frage von Stellenanteilen, wie groß sind denn die Stellen, die dann da konkret auch verteilt werden. Da kann man eine ganze Menge tun. Ich glaube, hier haben wir jetzt erst einmal ein Zwischenergebnis, was gemeinsam verhandelt wurde und finde ich, dann gehört es auch zum guten Ton, dass man als Interessensvertretung und auch als professionell agierende Interessensvertretung zu einem gemeinsamen Ergebnis steht. Und das würden wir als Deutscher Gewerkschaftsbund an dieser Stelle ausdrücklich auch tun.

Es ist noch einmal die Frage der dritten Ebene angesprochen. Ich habe ja schon gesagt in meinem Eingangsstatement, die Zielrichtung geht wie ein roter Faden auch durch unsere Stellungnahme. Und was für uns relativ wichtig ist als Kernaussage, ist das, was wir in unserer Stellungnahme auch formuliert haben, dass diese Selbstverwaltungsgremien, ob nun Hochschulsenat, Fakultätsräte, Fachbereichs- oder Institutsräte, dass sie kein Selbstzweck sind, sondern ihre Einrichtung Ausdruck von einer Demokratisierung ist und sie mit den notwendigen Entscheidungskompetenzen für ihre jeweiligen Ebenen ausgestattet sein müssen.

Wenn wir jetzt in die Kompetenzen der sogenannten dritten Ebene im Paragraf 92 reingucken, dann finden wir da ein wesentliches Recht, das ist … pardon, bevor ich mich verhaspele, „die Organisation des Lehrbetriebes, der Nachwuchsförderung und der Studienfachberatung“. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Entwicklung unserer Stellungnahme sehr aktiv beteiligt haben, haben uns das so geschildert, dass sie gesagt haben, das sind Tätigkeiten und Aufgaben, die bisher schon von einer illegal existierenden dritten Ebene, die gesetzlich nirgendwo wiedergefunden ist, faktisch ausgeübt werden, die vor Ort organisiert werden, um den Laden am Laufen zu halten und um den Lehrbetrieb verantwortlich zu organisieren. Deswegen haben ich eingangs gesagt, es ist richtig, dass man diesen Status quo jetzt legalisiert, ihn auch gesetzlich verankert. Was wir kritisieren, sind die vielen Begriffe, wie „kann“, „Vorschläge“, die sich dort finden. Also die sozusagen Kann-Regelungen beschreiben, die Möglichkeiten beschreiben, aber die nicht in konkrete Entscheidungsrechte und Entscheidungskompetenzen der jeweiligen Ebene zuordnen und das war das Plädoyer und so wollte ich auch mein Eingangsplädoyer verstanden haben, wo wir gesagt haben, das sollte deutlich konkreter, deutlich solider organisiert werden, um auch vor Ort Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Welche Punkte das sein können, haben wir in unserer Stellungnahme an verschiedenen Stellen dargelegt. Ich verweise zum Beispiel auf die Frage, Beispiel 1, wo wir dargelegt haben, dass für die dritte Ebene das Thema der Auswahl von Leitungs- und Führungspersonal noch nicht einmal thematisiert wird. Also die Frage Instituts- oder Fachbereichssprecher, wer setzt die eigentlich ein, wie werden die bestimmt, wie werden die legitimiert, dass solche Themen zum Beispiel nicht also komplett ausgeklammert werden. Und das ist das, wo wir uns eine Nachbesserung wünschen würden, auch wenn wir sozusagen die prinzipielle Einführung begrüßen, aber es könnte aus unserer Sicht viel konkreter und mit mehr Kompetenzen stattfinden.

Ich habe damit schon zwei Punkte benannt, die ich auch in meinem Eingangsstatement aufgegriffen habe. Ich werde jetzt nicht alle wiederholen. Ich glaube, zu Demokratisierung Hochschulrat, Kanzler, das haben wir erschöpfend behandelt. Wir haben neben den Punkten, die ich jetzt benannt habe, noch einmal das Thema Zwangsexmatrikulation. Das ist, glaube ich, da ist die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes relativ deutlich geworden. Die Frage der Wirtschaftsausschüsse haben wir jetzt heute in dieser Anhörung nicht thematisiert und diskutiert. Ich hoffe darauf und setze darauf, dass die Leute von Ihnen, die in Doppelfunktionen unterwegs sind, das dann in der entsprechenden Anhörung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz entsprechend nachholen werden.

Und die Frage unseres Definitionsvorschlags zum dualen Studium würde es mich sehr freuen – das wäre dann auch mein Schlusswort –, wenn Sie sich die vielleicht noch einmal angucken würden und überlegen würden, ob Sie diese Qualitätsaspekte, die wir da einbringen, nicht auch in das Gesetz übernehmen wollen.

 

 

 

Herr Dr. Fischer-Appelt: Es geht auch ohne. – Ich wollte gerne sagen, dass, an meine rechte Seite gerichtet, die Frage entsteht, ob sich eigentlich irgendwelche Leute, Instanzen und Organe auch um Lehrbeauftragte kümmern. An der Hamburger Universität werden traditionell, lang in meiner Amtszeit zurück, die 1970 begann, und wohl auch noch heute ein Viertel aller Lehrveranstaltungen durch Lehrbeauftragte gegeben. Das sind von 12.000 praeter propter, war das immer diese Zahl inklusive Medizin 3.000. Davon lehren sehr viele ohne jede Bezahlung. Und weil es das Geld bis nach unten nicht so üppig durchträufelt, obwohl diese Lehrbeauftragten in vielen Fällen auch wirklich substanziell ja aus dem Kernbereich erwachsene Lehrveranstaltungen geben. Ich wollte das nur einmal hier anmerken, weil das nach allen Seiten, glaube ich, wenigstens informationsbedürftig ist.

Zweitens: Ich stimme mit fast allen überein, was von rechts nach links hier gesagt worden ist, insbesondere mit dem, was Herr Zechlin ausgeführt hat über die beiden Modelle. Ich wollte aber darauf aufmerksam machen, dass die Institutsebene in Hamburg hochdifferenziert ist. Wir haben Institute, die umfassen mehr als hundert Mitglieder und solche, die sind reine Einmanninstitute. Der Botanische Garten ist das Beispiel für den ersten Fall, der gehört nämlich zur Universität wie viele ja alle naturkundlichen Museen, und es war immer ein Problem. Das Bundesrahmengesetz hatte eines vor, diese dritte Ebene zu kippen und sie ist auf unsere Hamburger Vorstellung hin erhalten worden, auch im Interesse der anderen Hochschulen. Deswegen hat die Senatorin vollkommen recht, dass auf dieser Ebene wieder eine kollegiale Mitwirkung stattfinden muss, denn die Leute tragen die Verantwortung. Wie bisher Institutsdirektoren überhaupt bestellt worden sind, da doch nur auf einen Strang der Fachbereichssprecher vom Fakultätsdekanat abgeleitet werden konnte, ist völlig unklar. Die ganzen Gremien haben ohne jede Rechtsform einfach nur informell getagt. Zehn Jahre. Und die Universität hätte … Jeder andere Betrieb wäre darüber zusammengebrochen und so nicht die Uni. Die sitzt da, die hat das gelernt, die sind kollegial, da sind Studenten, Assistenten, Professoren, da gibt es auch einen Vorsitzenden, alles informell, wenn ich spitz wäre, illegal. So, das soll jetzt geändert werden und das ist eigentlich eines der größten Desiderate. Da ist noch darauf hinzuweisen, dass die Reform von 1969 in Hamburg aus drei Gründen begann: erstens wegen der Mitwirkungsrechte überhaupt, zweitens, weil der Rektor die Universität mit den Dekanen regiert hat und der Senat ausgehöhlt war. Das ist ein Menetekel für die Kammer, die da sehr aufpassen möge, dass nicht dasselbe irgendwann einmal wieder passiert. Und das Dritte war, auf der Institutsebene gab es jede Menge Leute, auch solche in Staatsinstituten, die nur durch den Direktor als Professor der Universität mit der Hochschule überhaupt verbunden waren. Die Universität Hamburg gibt es in ihrer heutigen Form erst seit 1969. Da sind all diese Staatsinstitute integriert worden. Und die hatten gar keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, nichts, die waren vollkommen abhängig.

So, diese drei Punkte wollte ich gerne erwähnen. Der letzte sagt, auch heute ist es wieder richtig, diese Mitwirkungsmöglichkeiten gemäß der sowieso stattfindenden Verantwortung zu etablieren. Dann ist es aber so: Das Gesetz sagt, der Fakultätsrat wählt einen Fachbereichssprecher. Auf der Ebene des Fachbereichs oder Departments – Chemie, Physik, Geowissenschaften, Mathematik, Informatik – darf kein Gremium gebildet werden. Und jetzt dieser Fachbereichssprecher, Departmentsprecher, steht dann diesen Instituten vor und muss also eine Verbindung herstellen zwischen der Fakultät und der dritten, in dem Fall vierten Ebene. Aus dem Grunde, Herr Zechlin, bin ich der Meinung, dass eine Drei-Stufen-Universität besser geeignet ist als eine Vier-Stufen-Universität und deswegen halte ich an diesen zwölf Einrichtungen fest, in denen der Fachbereich die Fakultät ersetzt, darunter, also unter der Zentralebene Fachbereiche und Institute. So ist es jetzt nicht vorgesehen. Insgesamt aber finde ich diesen Schritt absolut notwendig. Und es ist vielleicht auch ein Dank an die Wissenschaftler zu führen. Das sind Hunderte und Tausende, die diese Arbeit einfach gemacht haben, obwohl ihnen die Basis dafür entzogen wurde. Eine kleine Ungeheuerlichkeit. Von anderen habe ich vorhin gesprochen. Danke.

 

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