53. Fakultätsrat vom 22.1.2014

Zu Beginn der Sitzung stellte der Dekan Prof. Repgen die Budgetplanung der Fakultät anhand einer Tischvorlage vor. In einer Excel-Tabelle sind die verschiedenen Posten und das geplante Budget aufgelistet, das für uns in der kurzen Zeit jedoch nur schwer nachzuvollziehen war. Hierauf angesprochen entgegnete Herr Repgen lediglich, dass wir ja auch nicht alles verstehen müssten. Die Zusendung der Tabelle vor der Sitzung war trotz vorheriger Anfrage nicht möglich, offenbar weil die Planung erst am Abend vor der Sitzung fertig wurde. Tatsächlich hat der Fakultätsrat auch keine Kompetenz zur Entscheidung über den Budgetplan, sondern kann lediglich zustimmend oder ablehnend Stellung nehmen. Das Dekanat ist hieran nicht gebunden.

Inhaltlich setzt der Plan für 2014 die Planung aus 2013 fort, Änderungen in einzelnen Posten gehen vor allem auf strukturelle Änderungen zurück, nur in der Verwaltung wird gespart. Erfreulich ist, dass das Budget für Anschaffungen der ZBR um ca. 2% erhöht wird, damit kein Geld durch Inflation „verloren“ geht. Letztendlich nahm der Fakultätsrat bei 4 Enthaltungen (darunter unsere) zustimmend Stellung.

An dieser Stelle wies Herr Repgen darauf hin, dass Erwerbsvorschläge für die ZBR jederzeit sehr herzlich Willkommen sind und ein Mangel an Büchern ihm nicht bewusst sei. (http://www.zbrecht.uni-hamburg.de/index.php?id=265#c517). Auch wurde kurz über Einschränkungen der online verfügbaren Medien gesprochen. Da der Beck-Verlag hier eine Monopolstellung hat und eigene Interessen verfolgt (Abos einzelner Studierenden, nicht zentral in den Bibliotheken), sind die Bedingungen für ein Online-Abo in der ZBR deutlich schlechter als für eine Print-Ausgabe. Nachdem Herr Repgen und seine Kollegen sich eingehend über diese Monopolstellung beschwerten bleibt unklar, warum eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern nicht gewillt ist, gegen dieses Monopol und die hohen Kosten für die Bibliotheken vorzugehen.

Herr Repgen berichtete von Gesprächen des Dekanats mit dem Präsidium der Uni, in denen sogenannte Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) getroffen werden sollen. Diese entsprechen Vorgaben, die das Präsidium wiederum mit der Wissenschaftsbehörde vereinbart hat. Für die rechtswissenschaftliche Fakultät sieht es dabei gut aus, entgegen vorheriger Planung muss in dem Zeitraum von 2016 bis 2020 keine weitere Stelle eingespart werden. Zudem hat das Präsidium angeboten, die Finanzierung einer zusätzlichen Stelle zu übernehmen, sofern diese den Vorstellungen des Wissenschaftsrates entspricht. Dieser sieht eine Stärkung der Grundlagen vor, die Schaffung einer solchen Stelle wäre also sehr zu begrüßen. Was weiterhin die Folgen sein werden ist für uns leider nicht ersichtlich. Auf die Nachfrage hin, ob das Protokoll des Gesprächs – das als Grundlage für die ZLV dient – eingesehen werden kann, wurde uns entgegnet „Sie müssen ja nicht alles wissen“, aber man werde sich informieren ob es den Fakultätsratsmitgliedern vorgelegt werden könne.

Weiterhin bemängelte das Präsidium wohl, dass Studierende der rechtswissenschaftlichen Fakultät im Vergleich zu anderen Fakultäten wenig mobil sind, d.h. kein Semester im Ausland studieren. Herr Repgen sieht dies vor allem als statistischen Fehler, da das Präsidium nur solche Studierende zählt, die auch ein Urlaubssemester nehmen, was allerdings die Mehrzahl der „Outgoings“ nicht tue. Die Zahlen des Erasmusprogrammes an der Fakultät sprechen jedoch ebenfalls für eine sehr niedrige Anzahl der Outgoings, die zur Verfügung stehenden Plätze wurden im letzten Jahr nur zur Hälfte wahrgenommen.

Der Fakultätsrat ist zudem verantwortlich, verschiedene Ausschüsse einzusetzen. Dieses Mal wurde unter anderem die Jury gewählt, die den Hamburger Lehrpreis an der juristischen Fakultät vergibt. Neben 3 Professoren sind zwei Studentinnen in diesem Gremium vertreten. Leider tagen die Ausschüsse äußert selten.

Schließlich konnten wir einige kritische Anmerkungen anbringen. Eine Folge der neuen Studien- und Prüfungsordnung, die zum Sommersemester 2014 in Kraft tritt,  ist, dass sowohl im Grund- als auch im Hauptstudium ein Grundlagenschein erbracht wird. Was als Stärkung der Grundlagen im Studium gedacht war, wird allerdings nun so umgesetzt, dass letztendlich sogar eine Schwächung zu befürchten ist. Denn es wird den Studierenden vorgegeben, welche Grundlagenfächer in welcher Studienphase besucht werden können. Es gibt keine Erweiterung des Fächerangebotes. So kommen auf ein Fach in Zukunft die doppelte Anzahl von Studierenden und Klausuren. Das Dekanat entscheidet, welche Fächer für welche Phase angeboten werden. Wir befürchten, dass durch die eingeschränkte Wahlmöglichkeit einige Fächer gestärkt, während andere verdrängt werden. Herr Repgen ging jedoch nicht auf unsere hieran angebrachte Kritik ein, so dass wir nun direkt mit dem Prodekan für Studium und Lehre, Prof. Jeßberger, ins Gespräch zu kommen. Ebenso kritisieren wir, dass zur Zeit für Studierende im Wahlschwerpunkt keine Möglichkeit besteht, das Ergebnis der ersten Korrektur einer Hausarbeit oder Klausur zu erfahren, auch wenn bereits 12 Wochen verstrichen sind (die Frist für beide Korrekturen ist 10 Wochen). Auch hierzu konnte Herr Repgen keine Stellung nehmen.

Als Fazit bleibt anzumerken, dass Rückfragen unsererseits vom Dekan mit Augenverdrehen und mit Bemerkungen wie „das müssen Sie nicht wissen“, „das ist so“, „ Sie sitzen ja nicht in allen Gremien“ etc. unzureichend beantwortet werden.

Da wir als Fakultätsratsmitglieder aber ein Recht darauf haben, dass unsere Fragen beantwortet werden, und wir zudem in fast allen Gremien vertreten sind werden wir nicht aufhören, die nötigen Informationen einzuholen und direkt mit Verantwortlichen sprechen.