Der neue Paragraphenreiter! (IX)

Fakultätsrat,-tag und Wahl zum FSR

Berichte über das, was an deiner Fakultät passiert & Aufruf zur Fachschaftsratswahl im Dezember!

Ausgabe IX 2013

Seit dem letzten PR im Juli ist viel passiert:Die Novelle des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) wurde vorgestellt und es wurden um-fangreiche Stellungnahmen erarbeitet, auch von unserer Fakultät (s. unser Blog). Nicht nur daran waren wir KJS maßgeblich beteiligt, sondern auch als Mitglieder der Leitbildkomission an der Pla-nung und Durchführung des 1. Fakultätstages unser Fakultät (Seite 3) und natürlich – wie immer – engagiert im Fakultätsrat (Seite 2). Au-ßerdem freuen wir uns sehr, dass „unser Baby“, der Freiraum Jura[sic!]-Park (BG 8), nun von unseren und anderen Aktiven des AK Jura[sic!]-Park organisiert wird. Am 27.11. ab 16 Uhr steigt eine Eröffnungsfeier, zu der auch wir euch herzlich einladen! Dasselbe gilt natürlich für unse-re Filmreihe im Jura[sic!]-Park!

Eure KJS

 

Bericht vom Fakultätsrat am 23.10.2013 Ihr habt im Juli Eure VertreterInnen im Fakultäts-rat neu gewählt und von den sechs Mitgliedern (drei stimmberechtigte mit jeweils Stellvertretung), die alle erstmals im Fakultätsrat sitzen, sind vier von den KJS. Über eine halbe Stunde wurde über unseren Ant-rag, der eine Abschaltung der Schließanlage vor der Zentralbibliothek Recht (ZBR) forderte, ange-regt diskutiert. Insgesamt belaufen sich die Kos-ten der Anlage bis jetzt auf über 65.000 €, davon u.a. 38.000 € für die Anlage an sich, 18.415 € für einen Berater, der die Installation der Anlage be-gleitet hat, 6.800 € für die Software, 1.152 € für neue Leseausweise und 411 €, damit die Anlage bei Vorlage des Ausweises nicht mehr piept! Je-den Monat fallen für die Anlage 190 € an War-tungskosten an. Als Zweck führt das Dekanat die Durchsetzung von Sanktionen für Verstöße gegen die Biblio-theksordnung, die Erhöhung der Sicherheit sowie den Ausschluss von fachfremden NutzerInnen zu bestimmten Zeiten an. Auf unsere Nachfrage hin wurde gesagt, dass im Moment ein bis zwei Per-sonen von so einem Bibliotheksverbot betroffen sind, was die Verhältnismäßigkeit der Anlage im Hinblick auf den dadurch fast ausschließlich prä-ventiven Charakter stark in Frage stellt! Der Ausschluss fachfremder NutzerInnen zu den Hausarbeitenzeiten wird damit gerechtfertigt, dass die Bibliothek zu diesen Zeiten eine (geschätzte!) Auslastung nahe 100% habe. In der Diskussion musste allerdings zugegeben werden, dass das faktisch fast nie vorkomme und es deswegen kein Grund sei, andere Studierende auszuschließen. Dass es angenehmer ist, beim Arbeiten die Plätze neben sich frei zu haben, wie Herr Koch als Ar-gument für den Ausschluss Fachfremder anführte, finden wir zwar auch, es ist jedoch überhaupt kei-ne Rechtfertigung andere von der Nutzung auszu-schließen sondern gerade in Zeiten von Kürzungen an der Universität eine egoistische und unso-lidarische Haltung! Wir halten ein solches Signal der Abschottung gegenüber anderen Studierenden für falsch. Außerdem gibt es zahlreiche Umge-hungsmöglichkeiten für die Zugangsbeschränkung der Anlage (z.B. hinter einer Person mit Ausweis durchgehen oder Vorzeigen des abfotografierten Strichcodes mit dem Handy). Die Anlage kostet uns und das Personal jedesmal wertvolle Zeit und das wirkliche Problem – mangelnde Bücher und Schließfächer – wird durch sie nicht gelöst. Alles in allem eine kontinuierliche Geldverschwendung! Dennoch wurde der Antrag abgelehnt. Der Betrieb soll langfristig sogar auf die gesamte Öffnungszeit ausgeweitet werden. Zudem wurden bei der Sitzung die Änderung der Prüfungsordnung für CESL (China EU School of Law) sowie die Änderung der Prüfungsordnung für den LL.M. Versicherungsrecht an der Uni Hamburg beschlossen. Am Ende folgte der Bericht des Dekans. Im Sommer hat die Fakultätenneugliederung den Akademischen Senat (AS, quasi der Fakultätsrat der Uni insgesamt) beschäftigt. Die EPB-Fakultät wird aufgeteilt in eine Fakultät für Erziehungswis-senschaften und eine Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaften. Aus der WiSo-Fakultät wird die BWL herausgelöst und bildet eine eigenständige BWL-Fakultät, was für viel Unmut sorgt. Ein konkretes Konzept zur Umset-zung in Studium und Lehre liegt auch noch nicht vor. Zur Novelle des HmbHG hat der Fakultätsrat ebenso wie der Dekan eine Stellungnahme verab-schiedet, die universitätsweit für großes Aufsehen gesorgt hat. Ob die Bedenken in der Behörde ge-hört werden, ist eine andere Frage. Ein weiterer Erfolg für die KJS: Nachdem das Thema von uns mehrfach im Fakultätsrat und in persönlichen Gesprächen mit dem Dekan angesp-rochen wurde und Druck ausgeübt wurde, können wir euch mitteilen, dass in der Kalenderwoche 50 begonnen wird, 80 neue Schließfächer aufzustel-len. Diese finden bei den anderen Schließfächern rund um den Freiraum Platz. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, im Fakultätsrat mit kritischer Stimme vertreten zu sein!

 

Fakultätstag zum Leitbild – Studierende und ProfessorInnen auf Augenhöhe Am 6.11.2013 fand der erste Fakultätstag unserer Fakultät statt. Er bildete den Rahmen, um ein ge-meinsames Leitbild für die Fakultät zu erarbeiten – der zweite wesentliche Schritt der Partizipation aller Fakultätsmitglieder, nachdem im WiSe 2012/13 eine Online-Umfrage durchgeführt wur-de. Obwohl noch mehr TeilnehmerInnen erfreu-lich gewesen wären, waren die Anwesenden von Anfang bis Ende der Veranstaltung begeistert mit dabei und niemand scheute den Dialog auf Au-genhöhe. Dekan Prof. Dr. Repgen begrüßte zunächst alle Anwesenden ausdrücklich zum „1. Fakultätstag“ und betonte, wie wichtig das Innehalten sei, um sich darüber klar zu werden, wozu man handle. Für unsere Fakultät bedeute der Zweck: gute Ju-ristInnen auszubilden. Dazu dürften sie keinesfalls nur Technokraten sein. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Stolleis, der uns mit seinem Vortrag Impulse für die spätere Diskussion gab, trug uns durch die Geschichte der Juristen-ausbildung, vor allem zu den Reformbemühungen der 70er Jahre. Zum Ende erhob er laut eine der Forderungen von damals zur heutigen: Die Grund-lagen des Rechts, im Wesentlichen Rechtsge-schichte und –philosophie, müssten gestärkt und die Stofffülle abgebaut werden. Er warnte die Anwesenden, sich in der Diskussion um ein besse-res Studium nicht gegenseitig im Weg zu stehen, weil jede(r) Angst um die eigenen Pfründe hat. Er betonte die Bedeutung des „angstfreien Lernens“ außerhalb des Examensstress’. In den nachfolgenden Workshops und bei Kaffee und Kuchen diskutierten ProfessorInnen, wissen-schaftliche MitarbeiterInnen und Studierende mi-teinander über den Vortrag und das Leitbild. Grundsätzlich fanden die Einteilung in die Grup-pen und auch die Thesen, die von der Leitbild-Kommission gebildet wurden, Zustimmung. Im Workshop „demokratisch und sozial“, wurde deutlich, dass Geschichtsbewusstsein wichtig ist und Werte des Grundgesetzes einen hohen Stel-lenwert haben. Noch wichtiger sei jedoch eine wache, kritische und reflektierende Haltung. Diese sollte durch viele aktuelle Beispiele in Vorlesun-gen und eine Atmosphäre der Solidarität geweckt werden. Transparenz und Momente des „Zusam-menkommens“ wurden als sehr wichtig einge-schätzt. Die „Vielfalt“ fand als Eigenschaft der Fakultät und des Campus großen Anklang: Die Uni sei „Chance“, „Experimentierfeld“, „Vorreiter für die Gesellschaft“, „ein Abbild der Gesellschaft, in der viel ausprobiert werden soll“. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren über vorhandene Projekte könne allerdings noch ver-bessert werden, damit die Vielfalt auch wahrge-nommen werden kann. Dafür sollten weitere (Frei-)Räume geschaffen werden. Im Workshop „international“ wurde festgehal-ten, dass vor allem methodische Herangehenswei-sen vermittelt werden sollten und die Europä-ischen und internationalen Bezüge des geltenden Rechts insbesondere im Pflichtcurriculum noch deutlicher herausgehoben werden könnten. Im Leitbild sollte auf jeden Fall sichtbar werden, dass die Fakultät bzgl. ihrer „Internationalität“ schon stark aufgestellt ist. Zur „Interdisziplinarität“ wurde festgehalten, dass es hauptsächlich auf Methoden-, statt auf Faktenwissen ankomme, das einerseits der Refle-xion des eigenen Fachs fördern und andererseits den Transfer außerjuristischen Wissens ermögli-chen soll. Im Workshop „bildungsorientiert“ wurde deut-lich, dass Recht nicht im luftleeren Raum erlernt und gelehrt werden kann. Sinn und Zweck des Gelernten und sein Kontext seien wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Studium. Politische Prozesse um das Recht müssten verstärkt vermit-telt und damit ein Verantwortungsbewusstsein geschaffen werden. Ethische Sichtweisen, eigene Meinungen und Engagement sollten gefördert und thematisiert werden. Insgesamt bleibt ein positives Bild des Fakultäts-tages: Die TeilnehmerInnen ergaben ein recht gemischtes Publikum, das dafür erstaunlich viele Auffassungen für ein gemeinsames Leitbild teilte.

 

Wer Wir sind // Wahl zum Fachschaftsrat im Dezember Im Dezember ist es wieder so weit: Der FSR wird gewählt! Für uns Studierende der Rechtswissenschaften ist dieser ein wichtiger Anlaufpunkt und kann eine starke Stimme für uns sein, an der Fakultät und darüber hinaus! Ihr habt es in der Hand, ob endlich neuer Wind in den FSR kommt. Wenn wir schon ohne FSR zu sein u.a. die Zahl der Klausuren in der Zwischenprüfung von 15 auf 9 senken, die Leitbildkomission und endlich einen studentischen Freiraum durchsetzen konnten, was schaffen wir dann als FSR? Komm vorbei, wähle uns im Dezember und finde es heraus! Über uns Die Kritischen Jurastudierenden, das sind Studierende der Fa-kultät für Rechtswissenschaft, die durch ihr gemeinsames Interesse an einer kritischen Betrachtung des Rechts und einer aktiven Mitgestaltung des Lebens und der Politik an der Fakultät verbunden sind. Sozial: Wir wollen das Zusammenhaltsgefühl und den Kontakt der Stu-dierenden durch studentisch – selbstorganisierte Veranstaltungen stärken. Dies sind beispielsweise sich mit dem Thema Recht auseinandersetzende Filmabende, Diskussionsveranstaltungen oder gemeinsame Ausstellungsbesuche. Jurastudierende müssen keine paukenden Einzelkämpfer mit ausgestreckten Ellenbogen sein! Demokratisch: Entscheidungen über die Struktur und den Inhalt des Studiums sollten nicht ohne Beteiligung der Studierendenschaft gefasst werden. Wir setzen uns an der Fakultät für ein möglichst freibestimmtes Studieren ein und suchen dazu den gleichberechtigten Dialog zwischen allen Beteiligten. Alle Studierenden sind Teil der verfassten Studierendenschaft und ihre Interessen müssen in die Gestaltung des Studiengangs mit einbezogen werden. Emanzipatorisch: Um das geltende Recht verstehen und verantwortungsvoll anwenden zu können, müssen seine sozialen, geschichtlichen und philosophischen Hintergründe reflektiert werden. Daher setzen wir uns für den kritischen Umgang mit Recht, insbesondere in der juristischen Ausbildung, ein. Wir wollen Interessierten ein Forum zu Austausch und zur Diskussion bieten.

Kommt vorbei zu unserem Treffen jeden Donnerstag um 16 Uhr im Freiraum, dem Jura[sic!]-Park (BG 8) // kritische.jurastudierende@googlemail.com // https://www.facebook.com/KritischeJurastudierende // https://paragraphenreiter.wordpress.com/

V.i.S.d.P. : Janwillem van de Loo, Neuhöfer Str. 20, 21107 Hamburg

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