Bericht vom Fakultätsrat am 23.10.2013

  1. Sechs neue Studierendenvertreter_innen im Fakultätsrat
  2. Diskussion über die Schließanlage
  3. Änderung der Prüfungsordnung CESL und LL.M.
  4. Bericht des Dekans

1. Neue Studierendenvertreter_innen

 Ihr habt im Juli Eure Vertreter_innen im Fakultätsrat neu gewählt und von den sechs Mitgliedern (drei stimmberechtigte mit jeweils Stellvertretung), die alle erstmals im Fakultätsrat sitzen, sind vier von den Kritischen Jurastudierenden. Erfreulich war, dass alle Vertreter_innen bei der Sitzung dabei waren und die Diskussion mitgestaltet haben.

2. Schließanlage

Über eine halbe Stunde wurde über den Antrag von uns, den Kritischen Jurastudierenden, der eine Abschaltung der Schließanlage vor der Zentralbibliothek Recht gefordert hat, angeregt diskutiert. Auch von Seiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter kamen kritische Nachfragen und der Sinn der Anlage  wurde in Frage gestellt.

Zunächst beantwortete Herr Repgen, der als Dekan dem Fakultätsrat vorsitzt, unsere Anfrage bzgl. der Kosten, die die Anlage, deren Anschaffung im Jahr 2005 vom Dekanat beschlossen wurde, verursacht (hat). Insgesamt belaufen sich die Kosten bis jetzt auf über 65.000 €, davon u.a. 38.000 € für die Anlage an sich, 18.415 € für den Berater, der die Installation der Anlage begleitet hat, 6.800 € für die Software, 1.152 € für neue Leseausweise und 411 € damit die Anlage bei Vorlage des Ausweises nicht mehr piept! Jeden Monat fallen für die Anlage 190 € an Wartungskosten an.

Als Zweck führt das Dekanat die Durchsetzung von Sanktionen für Verstöße gegen die Bibliotheksordnung, die Erhöhung der Sicherheit sowie den Ausschluss von fachfremden Nutzer_innen zu bestimmten Zeiten an.

Die Sanktionen beziehen sich auf Verstöße wie z.B. Telefonieren in der Bibliothek oder „Belästigen“ und „Bepöbeln“ des Personals.

Auf unsere Nachfrage hin wurde gesagt, dass im Moment ein bis zwei Personen von so einem Bibliotheksverbot betroffen sind, was die Verhältnismäßigkeit der Anlage im Hinblick auf den dadurch fast ausschließlich präventiven Charakter stark in Frage stellt. Die Sicherheit soll durch die Anlage dahingehend erhöht werden, dass Personen nicht mehr ungehindert Zutritt zur Bibliothek haben und so eine gewisse Kontrolle bestehe. Da sich jede_r – und nicht nur Studierende – einen Bibliotheksausweis beantragen kann, stellt das kein wirkliches Hindernis dar.

Der Ausschluss fachfremder Nutzer_innen wird zu den Hausarbeitenzeiten damit gerechtfertigt, dass die Bibliothek zu diesen Zeiten eine Auslastung nahe 100% habe, was anhand der Aussagen des Personals geschätzt wurde. Häufig seien Studierende auf das Personal zugekommen mit der Beschwerde, es gebe keine Plätze, sodass das Personal mit den Betroffenen auf „Platzsuche“ ging, welche „eigentlich immer erfolgreich“ war. Dies bekräftigt uns in unserer Annahme, dass es auch zu solchen Zeiten kein Platzproblem selbst bei Öffnung der Bibliothek für alle gibt und es deswegen keinen Grund gibt, andere Studierende auszuschließen. Dass es angenehmer ist, beim Arbeiten die Plätze neben sich frei zu haben, wie Herr Koch für den Ausschluss Fachfremder anführte, finden wir auch, es ist jedoch überhaupt keine Rechtfertigung, andere von der Nutzung auszuschließen, sondern gerade in Zeiten von Kürzungen an der Universität eine egoistische und unsolidarische Haltung. Wir halten ein solches Signal der Abschottung gegenüber anderen Studierenden für falsch. Eine solche Schließanlage gibt es zudem, auch nach Aussage von Herrn Repgen, in keiner anderen Bibliothek im deutschsprachigen Raum, was die fehlende Notwendigkeit deutlich macht. Auch gibt es zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten für die Zugangsbeschränkung der Anlage (z.B. hinter einer Person mit Ausweis durchgehen oder Vorzeigen des abfotografierten Strichcodes mit dem Handy).

Der Antrag wurde bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Deshalb bleibt es zunächst bei dem Betrieb der Anlage von 7 bis 19 Uhr im Testbetrieb, der langfristig auf die gesamte Öffnungszeit ausgeweitet werden soll.

3. Änderung der Prüfungsordnung CESL und LL.M.

 Zudem wurden bei der Sitzung die Änderung der Prüfungsordnung für CESL (China EU School of Law) sowie die Änderung der Prüfungsordnung für den LL.M. Versicherungsrecht an der Uni Hamburg beschlossen. Bei beiden ging es um nicht schwerwiegende Änderungen, die zum Teil nur zeitliche Verschiebungen in der Abfolge des Stoffes betrafen.

4. Bericht des Dekans

 Am Ende folgte der Bericht des Dekans. Und zwar hat im Sommer die Fakultätenneugliederung den Akademischen Senat (quasi der Fakultätsrat der Uni insgesamt) beschäftigt. Die Fakultät Erziehungswissenschaften, Psychologie und Bewegungswissenschaften werden aufgeteilt in eine Fakultät für Erziehungswissenschaften und eine Fakultät für Psychologie und Bewegungswissenschaften. Aus der Fakultät für Wirtschaft- und Sozialwissenschaften wird die Betriebswirtschaftslehre herausgelöst und bildet eine eigenständige Fakultät. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung in Studium und Lehre liegt allerdings noch nicht vor.

Zur Novelle des HmbHG hat der Fakultätsrat ebenso wie der Dekan eine Stellungnahme verabschiedet, die universitätsweit für großes Aufsehen gesorgt hat. Ob die Bedenken in der Behörde gehört werden, ist eine andere Frage. Zur Diskussion um die Novelle des HmbHG findet ihr auf unserem Blog einen lesenswerten Beitrag!

Ein weiterer Erfolg für die Kritischen Jurastudierenden: Nachdem das Thema von uns mehrfach im Fakultätsrat und in persönlichen Gesprächen mit dem Dekan angesprochen wurde und Druck ausgeübt wurde, können wir euch mitteilen, dass in der Kalenderwoche 50 begonnen wird, 80 neue Schließfächer aufzustellen. Diese finden bei den anderen Schließfächern rund um den Freiraum Platz.

Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, im Fakultätsrat mit kritischer Stimme vertreten zu sein!

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