Im Kampf gegen …

Im Kampf gegen Bildungs, Kultur und Sozialstaatsabbau gibt es bald einen Aktionstag für eine Gerechtere Verteilung von Reichtum in unserer Gesellschaft: Am 29.09.2012

Was genau da passieren soll lest ihr im weiteren, sowie ein Artikel aus dem Paragraphenreiter VI wie uns die Kürzungen konkret an der Universität betreffen.

http://umfairteilen.de/nord/

Menschenkette in Hamburg

umFAIRteilen

Lest selbst:

Norddeutschland moblisiert nach Hamburg zu einer Menschenkette durch die Innenstadt.

Um 12:00 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Adolphsplatz hinter dem Hamburger Rathaus. An weiteren Sammelpunkten der Unterstützerorganisationen finden kleinere Kundgebungen statt.

Ab 12:30 Uhr steht die Menschenkette und setzt mit einer Aktion ein starkes Symbol für Umverteilung: Von der Handelskammer, der Börse, von Banken und Versicherungen werden „Geldsäcke“ eingesammelt, durch die Menschenkette gereicht und auf dem Rathausmarkt direkt vor dem Rathaus aufgestapelt.

Abbildung: Verlauf der Route in Hamburg

Um 13:00 Uhr löst sich dann die Menschenkette in drei Demonstrationszügen Richtung Rathaus auf.

Ab 13:15 Uhr findet schließlich auf dem Rathausmarkt die Abschlusskundgebung statt – im Kulturprogramm: Dubtari, Kay Degenhardt und Jan-Peter Petersen (Alma Hoppe). Mehr zu den Redner_innen demnächst an dieser Stelle.

Während der Abschlusskundgebung erfolgt eine symbolisch Übergabe der „Geldsäcke“ an Vertreter_innen des Allgemeinwohls – für mehr Bildung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Gesundheitsversorgung und eine schnellere Energiewende.

Wir Erinnern uns an den Paragraphenreiter VI:

Kampf gegen die Kürzungen ! // Vollversammlung (VV )
Am Donnerstag, den 14. Juni 2012, von 14 bis 16 Uhr, Uni weite VV im Audimax
Die studentische VV am 25. Mai 2012 hat nach intensiver
Beratung die Resolution „Für eine konsequente
Studienreform“ (siehe unseren Blog) beschlossen. Sie
richtet sich u.a. gegen Kürzungen in Millionenhöhe an
der Uni Hamburg: Der Hochschulvertrag, den das Unipräsidium
nach den Protesten im letzten Sommer mit
Senatorin Stapelfeldt geschlossen hat, bedeutete zwar
nach absoluten Zahlen einen minimalen Anstieg der
Mittel bis 2020. Da aber weder die Inflation noch steigende
Gehälter oder Energiekosten kompensiert werden,
war der „Zukunftspakt“ von Beginn an ein Kürzungspakt.
Nun drohen noch größere Einschnitte:
Auf Basis des jetzigen Budgets der Uni sollen die Mittel
bis 2020 jährlich um 0,88% steigen – der Senat geht
aber von einer viel zu geringen Zahl aus: Statt der
tatsächlichen Summe von knapp 288 Millionen im Jahr
2012 Euro sollen nur 280 Millionen Euro als Berechnungsgrundlage
dienen. Die so erzwungenen Kürzungen
würden den Wegfall von 72 Professuren bedeuten
– damit müssten ganze Fachbereiche an der Uni
geschlossen werden.
Wie es nun weitergeht wollen wir uns auf einer uniweiten
VV verständigen. Die weit über 2000 Unterschriften
letzte Woche wurden gesammelt, um eine
solche zu legitimieren, da einige Listen im Studierendenparlament
(StuPa) eine solche blockiert hatten
(2000 war Voraussetzung). Vielen Dank an alle, die
unterschrieben haben! Als Diskussiongrundlage der
VV am Donnerstag soll dieser – hier gekürzte – Entwurf
dienen:
Für die bedarfsgerechte Finanzierung einer entwicklungsorientierten
Wissenschaft
Die studentische VV der Universität Hamburg nimmt
erfreut zur Kenntnis, dass die Proteste gegen die Ökonomisierung
auch von Bildung und Wissenschaft mehr
und mehr positiev Wirkung zeigen. Die weitgehende
Abschaffung der Studiengebühren in (fast) ganz
Deutschland ist hier der größte Erfolg. Die Studierendenschaft
in Hamburg wird weiter kämpfen für eine
bessere öffentliche Finanzierung, die eine fruchtbare,
chancengleiche Entwicklung von Bildung und
damit Fortschritt, Gesundheit, kulturelle Vielfalt
und soziale Gerechtigkeit ermöglicht.
Insbesondere sind die nun vom Senat für die Hochschulen
angekündigten neuen finanziellen Einschnitte
absolut inakzeptabel. Sie überbieten sogar die in den
„Hochschulvereinbarungen“ vorgesehenen Kürzungen.
Die VV begrüßt, dass die studentische Bewegung
als Teil der weitreichenden Proteste international
wirkt und bis nach Bukarest reicht. Dort traf sich Ende
April die Bologna Konferenz: die für Wissenschaft
zuständigen Minister von 47 europäischen Ländern
und verabschiedeten eine Erklärung, die mit den folgenden
Worten eröffnet:
„Europe is undergoing an economic and financial crisis
with damaging social effects”
Aus dieser Feststellung wird die Schlussfolgerung gezogen:
„Higher education should be at the heart of our efforts
to overcome the crisis – now more than ever. With this
in mind, we commit to securing the highest possible
level of public funding for higher education […]“
Bildung, Wissenschaft und Künste sind der demokratische
Reichtum der Gesellschaft. Hier wird überliefert
und entwickelt, was ein menschenwürdiges Zusammenleben
sein sollte.
Die Studierendenschaft nimmt daher den Kampf um
die Zukunft wieder öffentlich auf. Zusammen mit
Bündnispartnern in der ganzen Stadt wollen wir insbesondere
den Kampf gegen die Schuldenbremse aufnehmen.
Der Umstand, dass sie jüngst auch noch in
der Hamburgischen Verfassung verankert wurde, obwohl
sie durch die – auch schon falsche! – Aufnahme
ins Grundgesetz bereits Geltung hat, belegt ihren pur
ideologischen Charakter. So soll gesetzlich legimitiert
und unvermeidbar erscheinen, was eigentlich eine
politische Entscheidung ist: die Kürzungspolitik bei
den öffentlichen sozialen Aufgaben. Wir treten
stattdessen für den Ausbau dieser Aufgaben an –
auf Grundlage der Besteuerung der zu Genüge vorhandenen,
großen Reichtümer in dieser Stadt.

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